BND-Affäre – Selektorenliste werden nicht freigegeben   Leave a comment

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BND-Affäre 24. Mai 2015

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BND-AffäreSPD stellt Merkel ein Ultimatum

 

Der Streit in der Großen Koalition über die Aufklärung der BND-Affäre flammt wieder auf: SPD-Generalsekretärin Fahimi hat dem Kanzleramt eine Frist gesetzt.

 

Yasmin fahimi vor brandt statue

 

Im Streit über die Aufklärung der BND-Affäre hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Frist gesetzt. „Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann“, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. „Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“

Die neue Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben.

Dafür hatte die NSA Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, an den BND übermittelt. Zur Aufklärung der Affäre verlangt die SPD Einsicht in die Selektorenliste – doch das Kanzleramt möchte nicht ohne Zustimmung der US-Regierung die Suchbegriffe veröffentlichen. Merkel - Obama vertraulich

In der vergangenen Woch war der Streit innerhalb der Großen Koalition über die Aufklärung der BND-Affäre eskaliert. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Kanzlerin Merkel aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und die Selektoren auch gegen den Willen der USA zu veröffentlichen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs drohte daraufhin mit dem Ende der Regierungskoalition.

Kompromiss Sonderermittler

In den letzten Tagen schien sich der Ton zwischen den Regierungsparteien zu normalisieren. Kanzlerin Merkel sprach Gabriel ihr Vertrauen aus. Zudem zeichnete sich ein Kompromiss ab: Ein Sonderermittler sollte Einsicht in die Selektorenliste bekommen.

In der Welt am Sonntag sprach sich nun SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für einen solchen Ermittlungsbeauftragten aus. Das Parlament „könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten“. Es heißt, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, sei als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch.

Oppermann sagte zugleich, dass eine effektive Geheimdienstarbeit ohne die Hilfe der USA nicht möglich sei. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen“, sagte Oppermann. Deutschland verdanke den USA wichtige Hinweise. Der Fraktionschef kritisierte allerdings, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien.

Oettinger drängt auf Aufklärung

Von der BND-NSA-Aussprähaktion sind möglicherweise auch EU-Institutionen betroffen. EU-Kommissar Günther Oettinger drängtnun auf Aufklärung: „Ich werde beim EU-Kommissionspräsidenten anregen, die Bundesregierung direkt anzusprechen“, sagte der der Bild am Sonntag. „Wir haben ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, ob Spionage-Maßnahmen gegen die Kommission ergriffen wurden“

Der Kommissar für digitale Wirtschaft rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird und passt sein Verhalten entsprechend an: „Beim Mailschreiben bin ich sehr zurückhaltend.“

 


 

NSA-Logo XXL contra

  • zergos
    • vor 2 Stunden 9 Minuten
89. Alles eine Farce

Es wird zu dieser Thematik keine Aufarbeitung geben weil es gar keine geben kann.

Es gibt nach wie vor, auch wenn das immer dementiert wird, eine Abhängigkeit zu den USA, welche durch, teils geheime, Abkommen rechtlich gedeckt ist.

Merkel und ihre Schergen können also gar nicht in vollem Umfang zur Aufklärung beitragen. Selbst wenn sie das wollten.

Sie würden damit bestehendes Recht der USA in Bezug auf die BRD brechen.

Lapidar formuliert, die BRD ist in Teilbereichen kein souveränes Land.

Wenn man dies versteht, versteht man auch die Ereignisse im Zusammenhang mit Edward Snowden und der NSA. Die Amerikaner machen hier was sie wollen und das mit rechtlicher Legitimation durch gewisse Abkommen und Statuten welche teilweise noch aus der Gründungszeit der BRD stammen.

Deutsche Kanzler tun was die USA wünschen. Weil sie es müssen.
Schröder lehnte sich kurz auf wegen des Irakkriegs, danach war es vorbei mit der Kanzlerschaft.
War es Zufall das die US-hörige Merkel Kanzlerkandidatin der CDU und dann auch Kanzlerin wurde? Hmmmm…

Es hat einige Jahrzehnte gedauert, aber man hat es geschafft einen Großteil der Bevölkerung derart umzuerziehen das der neue internetfähige TV oder der 14 tätige Betonburg Urlaub auf Malle wichtiger ist als was im eigenen Land vor sich geht. Die Wahrheit kommt raus aber es interessiert kaum einen.

Ach so, sind alles wieder nur irre Verschwörungstheorien. Nur, vor Jahren galt als irre Verschwörungstheorie was heute hier auf ZON diskutiert wird. ^^

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Veröffentlicht 24. Mai 2015 von Viktor Koss in Allgemein

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