Aushöhlung des Grundrechtsschutzes – Staatsschutzgesetze Neu 15.05.`15   Leave a comment

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Bild in Originalgröße anzeigen Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

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Deutschland – Neue Rechtsstellung V-Luete

 

Geheimdienste ohne V-Leute: Arbeitslose Spitzel

Spiegel logo 27.01.2015 Von Jörg Diehl, Düsseldorf

 

Die deutschen Geheimdienste haben Schwierigkeiten mit ihren V-Leuten. Weil rechtlich unklar ist, was die Informanten dürfen, werden sie kaum noch eingesetzt. Für Klarheit soll jetzt ein neues Gesetz sorgen.

„Der Angeklagte handelte zwar im Auftrag des BND„, befand das Oberlandesgericht Düsseldorf, „dies berechtigte ihn indes nicht zur Begehung von Straftaten.“

Mehr als drei Jahre ist es nun her, dass der 6. Strafsenat unter dem Vorsitz des Richters Otmar Breidling den Fall Alaatin A. entschied. Doch es scheint, als sorge der Beschluss erst jetzt für massive Konsequenzen – zumindest bei den deutschen Nachrichtendiensten.

Der Düsseldorfer Urteilsspruch habe nämlich für „große Verunsicherung“ unter den Spionen der Republik gesorgt, beklagt die Beamtengewerkschaft VBOB. Denn auf dem Prüfstand steht seither die gesamte Praxis des geheimdienstlichen V-Mann-Wesens: Was darf ein Spitzel in einer kriminellen Organisation zu seinem Schutz tun, was muss er lassen?

Um eine eindeutige Antwort auf diese Frage ringen derzeit in Berlin Innen- und Justizressort, ein erster Gesetzentwurf liegt bereits vor und befindet sich in der Abstimmung zwischen den Häusern. Während das Innenministerium eine Art Generalermächtigung erwirken will, bevorzugt die Justiz einen Katalog erlaubter Straftaten für V-Leute. Klar ist aber schon jetzt: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben.

Das liegt auch an Alaatin A. Nach Auffassung des Düsseldorfer Senats hatte der Spitzel im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes nicht nur acht Jahre lang die türkische TerrororganisationDHKP-C ausgeforscht, sondern sie dabei auch unterstützt.

So brachte A. einmal 30.000 Euro in bar nach Rotterdam und übernahm später die Aufgaben als Deutschlandrepräsentant der Gruppe. Dass sein Engagement im Untergrund qua Amtsbefugnis gerechtfertigt sein könnte, weil er dem BND dafür Informationen lieferte, sah das Gericht nicht so. Wie zum Schutz der Gesetze die Gesetze gebrochen werden könnten, müsse ein Gesetz regeln, befand der Senat.

Gefahr der Strafbarkeit

Diese Auffassung bestätigten im vergangenen Jahr auch zwei Juristen der Bundesanwaltschaft in einem Fachaufsatz. Sie hätten dargelegt, „dass der Einsatz von V-Leuten den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer und krimineller Vereinigungen erfüllen könnte“, erläutert der VBOB. Die V-Mann-Führer in den Nachrichtendiensten liefen daher Gefahr, sich wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar zu machen. Die rechtliche Lage sei „prekär“, so die Gewerkschaft.

Dabei ist seit jeher klar, dass Informanten in extremistischen oder gar terroristischen Gruppierungen nicht vollkommen untätig sein können: Wer bei gar nichts mitmacht, macht sich schnell verdächtig. Doch wo ist die Grenze für sogenannte szenetypische Straftaten? Und wer zieht sie?

Im Alltag führt die juristisch unklare Situation inzwischen dazu, dass die Dienste den Einsatz von V-Leuten wohl stark zurückgefahren haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unlängst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lasse keine islamistischen Konvois nach Syrien mehr von V-Leuten begleiten. Weil sich inländische Sicherheitsbehörden auch mit der Überwachung verschlüsselter Kommunikation äußerst schwertun, sind die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für die Verfassungsschutzbehörden derzeit stark eingeschränkt.

Problematisches Spitzelwesen

Wie problematisch der Einsatz von V-Leuten generell sein kann, haben die Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezeigt. Immer wieder wurde hier offenbar, dass Verfassungsschützer Straftaten von Informanten ignoriert oder gedeckt hatten. Auch flossen Honorare der Spitzel manchmal in den Aufbau eben jener extremistischen Strukturen, die der Staat eigentlich beobachten und damit verhindern wollte.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs und Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster forderte daher schon vor einiger Zeit, V-Leute künftig nur nach Zustimmung eines Richters anwerben zu dürfen. Damit ließe sich der nötige „Zuwachs an Legitimität und Ansehen“für die Geheimdienste schaffen. Außerdem diene es einer „Disziplinierung nach innen“, weil die Arbeit der Beamten effektiver als bisher überprüft würde. Doch nicht alle sind von einer solchen Regelung überzeugt.

Thüringen etwa geht einen anderen Weg: Dort plant die Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, das V-Mann-Wesen gänzlich abzuschaffen. Die Konsequenz aus dem NSU-Desaster, in dem der Erfurter Nachrichtendienst eine verhängnisvolle Rolle spielte, seine Top-Quelle protegierte und insgesamt viel zu wenig wusste, ist der vollständige Verzicht auf Informanten und Informationen. Dort werden die Verfassungsschützer künftig verstärkt im Internet surfen – und sehr gründlich Zeitung lesen.

 


Österreich – Rechtsstellung der V-Luete

Benjamin-Franklin Freiheit u. Sicherheit

Standard logo 114. Mai 2015 – Link

 

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

 

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen

Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht nur Richter und Anwälte sind unzufrieden, auch Datenschützer und Menschenrechtler üben Kritik.

Die Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst von „Schnellschusslegistik“. Der Gesetzesentwurf enthalte zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten. Hier sei von „verfassungsgefährdenden Angriffen“ die Rede, doch die Definition gehe viel zu weit, heißt es in der Stellungnahme.

 

Abraham Lincoln Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst

Abraham Lincoln

„Ad absurdum geführt“

Kritisiert wird zudem der Einsatz von „V-Leuten“ ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst. „Auf diese Weise wird das System der Rechtmäßigkeitskontrolle und des ‚kommissarischen Rechtsschutzes‘ durch den RSB letztlich ad absurdum geführt und der ‚polizeiliche Staatsschutz‘ zum (Inlands-) Geheimdienst gemacht“, warnt die Richtervereinigung.

Zu noch schärferen Worten greift der Rechtsanwaltskammertag. „Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbstständigung des sogenannten ‚Staatsschutzes‘ in der Schaffung eines Systems, eines ‚inner circle‘, wobei die politische und verfassungsrechtliche Kontrolle völlig ausgeschaltet wird, da der Staatsschutz nach dem Entwurf völlig geheim und abgehoben arbeiten kann.“

„Insgesamt abzulehnen“

Der Rechtsschutz auf dem Gebiet des polizeilichen Staatsschutzes werde völlig ausgehöhlt. Es müsse vorrangigstes Ziel sein, die Rechtsschutzeinrichtung und Kontrolle bei den staatlichen Gerichten anzusiedeln. Der Einsatz von „V-Leuten“ sei insbesondere auch im Hinblick auf das gescheiterte Verbot der NPD in Deutschland problematisch. „Insgesamt ist daher der Gesetzesentwurf abzulehnen und findet keine Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages“, so das Urteil.

Eine Überarbeitung des Entwurf fordert auch Amnesty International (derStandard.at berichtete). Und auch der Datenschutzrat verlangt Korrekturen. Es sei fraglich, ob eine bloße Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten als Gegengewicht zu den Eingriffsbefugnissen der Behörden ausreicht.

(APA, 14.5.2015)

 

Benjamin Franklin Freedon

Staatsschutzgesetz: „Grenzt an Spitzelstaat“

 

Der Verfassungsschutz erhält neue Werkzeuge – mit hoher Missbrauchsgefahr, glaubt Datenschutzjurist Christof Tschohl

 

derStandard.at: Das neue Staatsschutzgesetz soll Ermittlern mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus geben. Wie verträgt sich das mit den Grundrechten?

Christof Tschohl: Wenn man sagt, wir brauchen dringend Werkzeuge zur Kriminalitätsbekämpfung, sollte man der Bevölkerung, um deren Sicherheit es hier ja geht, einmal zeigen: Wo stehen wir eigentlich? Wo haben wir wie viele Bedrohungen, wo nimmt es zu, wo nimmt es ab, welche Instrumente haben wir zurzeit, und wie erfolgreich waren wir damit? Diese Transparenz fehlt komplett.

derStandard.at: Inwiefern sind Grundrechte von der Reform berührt?

Tschohl: Die Verfassungsschützer dürfen, um vor „wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, schon im Vorfeld Bürger umfassend observieren. Aber was ist so ein Angriff? Im Gesetz wird nur auf andere Paragrafen verwiesen, zum Beispiel die „Störung einer Versammlung“.

derStandard.at: Ab wann kann man sagen, dass die Störung einer Versammlung „wahrscheinlich“ ist?

Tschohl: Das ist das Problem. Das Gesetz strotzt vor unklaren Rechtsbegriffen. Ein Beispiel wäre der Akademikerball. Man kann hier davon ausgehen, dass er als von der FPÖ organisierte Veranstaltung als „Versammlung“ im Sinne des Gesetzes gilt. Ab wann ist also die Demonstration gegen den Ball eine Störung dieser Versammlung? Das Ziel der Gegendemonstranten ist zumindest, den Ball zu erschweren, aus Sicht der Demonstranten findet er im Idealfall gar nicht statt – damit ist es schon tatbildmäßiges Verhalten. Wenn ich mich im Vorfeld in einem Posting kritisch über den Akademikerball äußere, noch dazu unter meinen Facebook-Freunden, die erwiesenermaßen schon bei Anti-WKR-Ball-Demos waren, ist dann die Störung der Versammlung wahrscheinlich? Wenn ja, dann hat der Verfassungsschutz die Möglichkeit, mich einer erweiterten Gefahrenerforschung zu unterziehen – mit allen Kompetenzen.

derStandard.at: Was ist der Unterschied zur jetzigen Rechtslage? Die erweiterte Gefahrenerforschung gibt es ja schon – und sie ist nicht dem Verfassungsschutz vorbehalten.

Tschohl: Ja, aber der Verfassungsschutz bekommt jetzt viel weiter reichende Kompetenzen dazu. Stichwort Telekom-Verkehrsdatenauskünfte: Bisher war das nur bei einem konkreten Verdacht und einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe erlaubt. Künftig dürfen die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten schon gesammelt werden, um überhaupt erst die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bewerten zu können. Dasselbe gilt für sensibles Material wie gesundheitsbezogene Daten und Gewerkschaftsmitgliedschaften.

derStandard.at: Wie oft dürfen Verfassungsschützer auf diese Daten zugreifen?

Tschohl: Immer, wenn die Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs beurteilt werden soll. Und hier muss man im Kopf behalten, was eigentlich so ein Angriff ist. Laut Gesetz ist das zum Beispiel auch eine gefährliche Drohung – eine Straftat, die sehr häufig vorkommt. Das sind alles Vorfälle, wo der Verfassungsschutz im Zweifel Kompetenzen bekommt. Gesammelte Daten dürfen längstens fünf Jahre gespeichert werden. Interessant ist aber, dass den fünf Jahren Speicherfrist eine dreijährige Löschungsfrist für die polizeilichen Zugriffe gegenübersteht: Die Polizei darf also Daten fünf Jahre lang speichern, muss aber nur jeweils drei Jahre lang Statistiken darüber führen, wie die Beamten darauf zugreifen. Die Zugriffe sind dann sozusagen verjährt.

derStandard.at: Wie ist es um den Rechtsschutz bei Zugriffen auf sensible Daten bestellt?

Tschohl: Künftig wird der Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen, wie die Justiz – mit dem Unterschied, dass in der Justiz der Staatsanwalt nachfragen und der Richter das bewilligen muss, während der Staatsschutz nur eine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten braucht. Und während der Richter volle Akteneinsicht hat, bekommt der Rechtsschutzbeauftragte nur Einblick, wenn der Verfassungsschutz das will. Außerdem hat er für die gesamte Polizeikontrolle in allen Bundesländern fünf Mitarbeiter, die nicht einmal Vollzeit arbeiten.

derStandard.at: Dass es unterschiedlich strenge Erfordernisse gibt je nachdem, ob die Polizei oder die Justiz ermittelt, war aber auch schon bisher so.

Tschohl: Ja, und schon bisher war unklar, wie die Kompetenzen verteilt sind. Interessant ist, dass der Rechtsschutzbeauftragte gar nicht alles erfahren darf. Laut Gesetz gilt nämlich auch ihm gegenüber das Amtsgeheimnis, wenn durch die Auskunft „die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen“ gefährdet würde. Anders gesagt: Das ist der Blankoschein für die Verfassungsschützer. Sie können selber beurteilen, ob es eine Gefährdung der Sicherheit wäre und ob der Rechtsschutzbeauftragte sie kontrollieren darf.

derStandard.at: Der Verfassungsschutz darf alle im Netz frei verfügbaren Daten auswerten. Was bedeutet das in der Praxis?

Tschohl: Es gibt einen großen Markt dafür, frei verfügbare Daten einzusaugen, zu sortieren und zur Verfügung zu stellen, jeweils maßgeschneidert fürs jeweilige Land – das ist die sogenannte Open Source Intelligence (OSINT). In diesen Datenbanken kann der Verfassungsschutz mit verschiedenen Rastern nach bestimmten Verdachtsmomenten suchen. Das ist natürlich Rasterfahndung.

derStandard.at: Auch frei verfügbares Bildmaterial darf unbeschränkt verwendet werden. Wird polizeiliche Observation hier an Private ausgelagert?

Tschohl: Ja – und das grenzt an Spitzelstaat: „Schickt uns eure Videoaufnahmen, wir suchen euch das Verbrechen dazu.“

derStandard.at: Apropos Videos: Die Polizei darf künftig auch öfter Kameras einsetzen. Gut so?

Tschohl: Sie dürfen das offiziell, um Betroffene bei Amtshandlungen zu schützen. Aber de facto heißt das: Sobald zwei Polizisten spazieren gehen, schaut potenziell eine Amtshandlung um die Ecke, und da darf die Kamera schon laufen. Und all das darf man aufbewahren und sowohl zur Gefährdungsanalyse als auch zur konkreten Suche nach Personen verwenden.

derStandard.at: Künftig steht die erweiterte Gefahrenerforschung nur noch dem Verfassungsschutz zu. Heißt das, die Polizei darf im Vorfeld gar nicht mehr ermitteln – oder nur dann, wenn es einen Bezug zu einer Verfassungsgefährdung gibt?

Tschohl: Laut den Erläuterungen zum Gesetz kommt die erweiterte Gefahrenerforschung ausschließlich dem Verfassungsschutz zu. Die Frage ist, wer dann sagt, ob das jetzt ein „normaler“ Mord ist oder ein Mord in Zusammenhang mit Terrorismus oder einer sonstigen „verfassungsgefährdenden“ Verdachtslage, etwa einer „ausländische Spionage“. Wer darf zum Beispiel dann im Alijew-Fall ermitteln, BVT oder Polizei? Das ist unklar.

derStandard.at: Teil der Reform ist auch der Einsatz von V-Leuten. Er wurde scharf kritisiert. Zu Recht?

Tschohl: Das ist ein riesengroßes Problem. In der Theorie sind es Insider, die sich für die andere Seite entscheiden und in der Prävention eingesetzt werden. In der Praxis fragt sich: Inwieweit ist er wirklich loyal? Der Einsatz von V-Leuten birgt das Risiko gezielter Falschinformationen: Sie können der Polizei zwar nützliche Informationen liefern, aber gleichzeitig auch gezielt fehlinformieren, um im kriminellen Netzwerk ungeliebte Gegner auszuschalten oder sich dort beliebt zu machen.

derStandard.at: Wie geht man mit V-Leuten vor Gericht um?

Tschohl: Man muss sich das durchs gesamte Strafverfahren durchdenken: Angenommen, V-Leute liefern wesentliche Infos, die zur Festnahme führen – darf man sie als Zeugen einvernehmen? Auch nach der Novelle hat die Justiz keine Rechtsgrundlage, gegenüber dem Innenministerium durchzusetzen, dass V-Leute bekanntgegeben werden. Das Menschenrecht auf ein faires Verfahren garantiert aber jedem Beschuldigten, dass er belastende Zeugen direkt befragen kann.

derStandard.at: Man könnte die V-Leute ja kontradiktorisch einvernehmen.

Tschohl: Ja, das wäre das gelindere Mittel. Aber auch das ist in der Praxis wohl nicht möglich, weil das Innenministerium die V-Leute ja erst gar nicht bekanntgibt. Man will sie nicht opfern.

derStandard.at: Die V-Leute dürfen Straftaten nicht provozieren. Wie lässt sich provokantes Verhalten abgrenzen?

Tschohl: Wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung begründet behauptet, er sei Opfer einer Tatprovokation geworden, dann trifft den Staatsanwalt die Beweislast, diesen Verdacht zu entkräften. Wie soll ich aber den Vorwurf der Tatprovokation erheben, wenn ich den V-Mann nicht als Zeugen laden kann?

derStandard.at: Angenommen, es kommt zur Tatprovokation. Wer haftet dann für allfällige Schäden?

Tschohl: Wenn man den V-Mann nicht laden kann, ist die Frage, ob man nicht im Zweifel Tatprovokation annehmen und den Angeklagten also im Zweifel freisprechen müsste. Die Frage ist, wer dann haftet. Bei einem Verdeckten Ermittler wäre es eventuell Amtshaftung, bei V-Leuten ist es schwieriger: Sie werden zwar vom Staat bezahlt, sind aber keine Amtsträger. Der V-Mann kann nur belangt werden, wenn ein Beamter unmittelbarer Täter ist und der V-Mann ihm dabei hilft. Wenn der V-mann alleine auf die Idee kommt, die Tat zu provozieren, greift die Amtshaftung nicht.

derStandard.at: Worum geht es bei der Kfz-Daten-Ausforschung?

Tschohl: Da geht es einerseits um Verwaltungsstrafen, aber auch um Fahndungen. Erkennungsgeräte, vor allem auf den Routen Richtung Tschechien und Slowakei, machen Fotos von Kennzeichen, speichern und durchsuchen sie, ob eine Fahndung vorliegt. Unklar ist, ob das Bild sofort gelöscht wird, wenn es beim Abgleich mit der Datenbank zu keinem Erfolg führt. Der Gesetzesentwurf erlaubt meiner Ansicht nach, alle zu speichern – nicht nur jene Daten, zu denen es Treffer in der Datenbank gibt.

derStandard.at: Was wird sich in puncto Handy-Lokalisierung ändern?

Tschohl: Neu ist, dass auch ein „Gefährder“ lokalisiert werden darf – bisher war es nur der Gefährdete, also der vermisste Tourengeher, der vermisste Wanderer. Den Täter durfte die Polizei nur nach gerichtlicher Bewilligung orten, wenn er Beschuldigter war. Künftig kann es auch die normale Polizei, und zwar jederzeit und ohne gerichtliche Bewilligung. Sie können jederzeit lokalisieren und rein technisch auch inhaltlich abhören, ohne dass es jemand merkt und ohne dass es protokolliert wird.

derStandard.at: Das Gesetz verbietet aber, ohne Gerichtsbeschluss inhaltlich abzuhören.

Tschohl: Ja, aber woher weiß die Polizei, ob die gesuchte Person tatsächlich dieselbe ist, die das geortete Handy eingesteckt hat? Sie wird vielleicht warten, bis ihn jemand anruft – denn der zur Lokalisierung verwendete IMSI-Catcher erlaubt technisch auch das Abhören, das ja unzulässig ist. Und wenn er sich meldet, werden die Ermittler sagen: „Aha, das ist er wirklich.“ Die Frage ist, ob ein Polizist widerstehen kann, da einmal hineinzuhören – zumal es niemand merkt und er niemanden fragen muss, er dadurch aber vielleicht eine Straftat aufklärt oder gar verhindert.

derStandard.at: Sie unterstellen Amtsmissbrauch.

Tschohl: Ich sage nur: Wäre ich ein beflissener Polizeibeamter, wäre ich im Hinblick auf die vorgeschlagene Rechtslage wahrscheinlich leicht versucht, einen Amtsmissbrauch dieser Art zu begehen. (Maria Sterkl, derStandard.at, 15.4.2015)

Christof Tschohl ist Jurist und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich (AK Vorrat). Er hat den Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. Im Juni 2014 wurde die österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Das Staatsschutzgesetz (PStSG) bringt dem Verfassungsschutz neue Befugnisse. Ein Entwurf für das neue Gesetz liegt derzeit in Begutachtung.

Ein einfacher Zweig ist dem Vogel lieber, als ein goldener Käfig.

Sprichwort

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Veröffentlicht 15. Mai 2015 von Viktor Koss

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