Einer gegen alle – alle gegen einen   Leave a comment

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17. Mai 2010 20:54

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Franz-Josef-Strauß-Biographie

 

Einer gegen alle –Wilhelm Schlötterer – ehemaliger Steuerfahnder

 

Nach der Amtszeit von Ministerpräsident (Alfons)* Goppel waren in Bayern Männer an der Macht, die nicht in erster Linie dem Staat dienten – das schreibt ein Steuerfahnder, der den Mythos Strauß entzaubern will.

Von Simon Pfanzelt

 

17. Mai 2010 20:54

Als im vergangenen Sommer in Berlin eine Ausstellung der Wachsfiguren von Madame Tussauds eröffnet wurde, war die Aufregung groß: Franz Josef Strauß stand in der Abteilung der „Bösewichte“. Spitzenpolitiker der CSU erregten sich darüber. Eine „Sauerei“ sei das, schimpfte der damalige Vorsitzende Erwin Huber. Strauß-Sohn Max kündigte an, man werde „dagegen

Wilhelm Schlötterer

vorgehen“. Einer hingegen sah Strauß genau in die richtige Ecke gestellt: Wilhelm Schlötterer, ehemaliger Steuerfahnder in der bayerischen Finanzverwaltung, CSU-Mitglied seit 34 Jahren und nun Buchautor.Sein gestern im Literaturhaus München vorgestelltes Buch „Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger, Aufzeichnungen eines Finanzbeamten“ aus dem Fackelträger Verlag ist der Versuch, den Mythos Strauß zu entzaubern. Die CSU müsse sich von Übervater Strauß endlich distanzieren, fordert Schlötterer.

 

Keine Staatsdiener in den Ämtern

 

Die Kernthese des Autors: Nach der Amtszeit von Ministerpräsident Alfons Goppel waren in Bayern Männer an der Macht, die nicht in erster Linie dem Staat dienten, sondern sich selbst und ihren Freunden. Der Autor, mittlerweile 70 Jahre alt, stützt sich auf Erlebnisse, die ihm in seinem langen Berufsleben widerfahren sind. Prägend für den jungen Finanzbeamten war, wie die CSU im Verein mit dem bayerischen Fiskus dem Fußballspieler Franz Beckenbauer ermöglichte, Steuern zu hinterziehen und sein Geld in die Schweiz zu transferieren.

Franz-Josef-Strauß-Biographie
Hilfreich beraten wurde Beckenbauer damals vom CSU-Fraktionschef im Landtag und späteren Finanzminister Ludwig Huber. Schlötterer sagt, dieses Verhalten sei „von ganz oben“ gedeckt gewesen, also von Franz Josef Strauß. Als der Finanzbeamte Schlötterer dagegen vorgehen wollte, wurde er massiv behindert, ihm wurde sogar eine Strafversetzung angedroht. Lange glaubte keiner so recht den Vorwürfen des aufrechten Finanzbeamten – bis Beckenbauer das ein paar Jahre später in einem Buch selbst ausbreitete.

„Kreative Finanzgestaltung“

 

Der Finanzbeamte Schlötterer litt darunter, dass er die Großen laufen lassen musste, während kleine Baggerfahrer, die 2000 Mark Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht bei der Steuer angegeben hatten, verfolgt wurden. Schlötterer bringt eine ganze Reihe von Beispielen für die von höchsten Regierungskreisen ermöglichte kreative Finanzgestaltung der oberen Zehntausend in Bayern. Franz Josef Strauß warnte sogar seinen Freund und „Bäderkönig“ Eduard Zwick aus Bad Füssing, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde. Zwick konnte rechtzeitig in die Schweiz fliehen.

Auch Steuerstrafverfahren gegen den „Wienerwald“-Besitzer Friedrich Jahn wurden eingestellt, weil Staat und Staatsanwalt laut einer Aktennotiz verhindern wollten, „dass die Angelegenheit Gegenstand einer breiten Öffentlichkeit werde“. Diese Ereignisse bestärkten Schlötterer in seiner Überzeugung, dass Franz Josef Strauß von einem „Ruch der Korruption“ umweht war, wie das sogar das Landgericht München festgestellt hatte. Schlötterer beschreibt sich in dem Buch als Einzelkämpfer, der im Alleingang versuchte, in der bayerischen Finanzverwaltung Recht und Gesetz durchzusetzen. Dabei sieht er sich in der Rolle des Unerbittlichen und zitiert sogar SPD und Grüne, die erklärt hatten, Schlötterer habe eine eigene Seite in den Sozialkundebüchern verdient.

Der Autor zeichnet ein wahres Panoptikum bayerischer Sitten und Finanzgebräuche – allerdings liegen diese Ereignisse lange zurück und sind oft schon bekannt. Damals, in den siebziger und achtziger Jahren, als FJS noch in sehr eigener Manier Bayern regierte, schien die Finanzverwaltung nur ein verlängerter Arm des Amigo-Systems zu sein. Doch seitdem hat sich in Bayern vieles verändert: Schon Edmund Stoiber rief die neue Sachlichkeit aus, gegen Steuersünder aus dem Straußschen Freundeskreis ging die Justiz danach streng vor. Und der Finanzminister kümmert sich heute lieber um die Rettung von Quelle als um den Schutz von CSU-treuen Steuersündern.

 


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Das neue Buch von Wilhelm Schlötterer

Die nächste Abrechnung

 

tha, 21.07.2013 17:23 Uhr

 

Wilhelm Schlötterer, der unermüdliche Streiter gegen das System Strauß, bringt heute sein neues Buch heraus – mit der These „Bayern ist kein Rechtsstaat“ und einem Plädoyer für Gustl Mollath

Jetzt erscheint sein neues Buch: Wahn und Willkür: Wilhelm Schlötterer (73).  Foto: tan

Jetzt erscheint sein neues Buch: „Wahn und Willkür“: Wilhelm Schlötterer (73). Foto: tan

MÜNCHEN Nach „Macht und Missbrauch“ jetzt „Wahn und Willkür“ – das zweite Buch des ehemaligen Ministerialrats im bayerischen Finanzministerium, Wilhelm Schlötterer, erscheint heute. Das erste Werk löste 2009 einen Rechtsstreit mit der Familie Strauß aus, im aktuellen Buch legt er neues belastendes Material vor. Außerdem ergreift er Partei für Gustl Mollath, dessen Unterbringung in der Psychiatrie er „Schandtat“ nennt.

Trotz aller Scheinaktualitäten wie einem nichtssagenden Kapitel zum Fall Hoeneß: Der 73-Jährige bleibt fest in der Vergangenheit und der Ära Strauß verhaftet. Nur zu dieser Zeit bringt er in „Wahn und Willkür“ annähernd Neues, vor allem dies scheint ihm nach der Drangsalierung durch Strauß und dessen (politische) Erben eine Herzensangelegenheit zu sein.

Die ersten 170 Seiten widmet er dem vor fast einem Vierteljahrhundert verstorbenen Machtpolitiker, 60 Seiten davon in einer für einen Top-Juristen bemerkenswerten Uneinsichtigkeit dem verlorenen Rechtsstreit mit den Geschwistern Strauß. Die hatten gegen die von Schlötterer kolportierte Behauptung geklagt, Franz Josef Strauß habe ihnen mindestens 250 Millionen Mark hinterlassen, und Recht bekommen. Der ehemalige oberste bayerische Steuerfahnder wähnt sich immer noch im Recht und schreibt: „Das war rechtlich eindeutig zulässig – ein aus Tatsachen abgeleiteter Verdacht ist keine unwahre Behauptung.“ Er hat Berufung eingelegt.

Für neue Vorwürfe gegen Strauß und zum Beleg der Behauptung, dieser habe Steuersünder protegiert und Provisions-Millionen im Ausland gebunkert, präsentiert er Ludwig Huber, CSU-Größe der 70er Jahre, bayerischer Finanzminister und Landesbank-Chef, der vor zehn Jahren verstorben ist. Der hatte mit FJS nach seinem erzwungenen Rücktritt wegen der Wienerwald-Affäre eh noch ein Hühnchen zu rupfen und hielt damals in einer Eidesstattlichen Versicherung fest, dass Strauß hinter einem 97-Millionen-Steuer-Nachlass für Unternehmensgründer Jahn stecke. Angeblich, so Schlötterer, weil Strauß zuvor investierte zwei Millionen Mark zurückbekommen wolle. Das Ganze garnierte Huber, der einst mächtigste Mann der CSU, noch mit Hinweisen, Strauß seien Kellnerinnen „vermittelt“ und „Nutten aus der Verdistraße“ besorgt worden.

 

 Justiz

Seine These: „Bayern ist kein Rechtsstaat“

 

Bei der Auswahl der Quellen ist Schlötterer nicht zimperlich: Mal zitiert er Dialoge aus der Damentoilette, mal Gespräche im Flughafenrestaurant und ganz oft ungeprüfte Angaben von Besuchern seiner Lesungen. So auch im Fall Jörg Hillinger, dem Augsburger Staatsanwalt, der an dem Tag tödlich verunglückte, an dem er einen Haftbefehl gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls beantragt hatte. Angeblich behauptete ein ungenannter Landtagsabgeordneter bei einer Lesung, die Witwe des Juristen glaube nicht an einen Unfalltod. Schlötterer trifft sich mit ihr. Als Quelle für eine solche Behauptung steht die Münchnerin aber offensichtlich nicht zur Verfügung – sonst hätte sie Schlötterer bestimmt entsprechend zitiert.

Richtig ärgerlich wird dieser Umgang mit Quellen beim Fall Mollath: Obwohl Schlötterer sich eines privilegierten Zugangs zu Bayerns prominentestem Psychiatrie-Insassen rühmt, ist sein Informationsstand dürftig und durch eigenmächtige Interpretationen getrübt. So fabuliert er über die Würgemale am Hals von Petra Mollath, er habe schon als Jurastudent erlebt, dass sich Würgemale als Knutschflecken entpuppt hätten. Kachelmann sei ja auch nach vielen Gutachten und der Erschütterung der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers freigesprochen worden. Die Mollath zugerechnete Perforation zahlreicher Autoreifen kommt bei Schlötterer nur als materieller Schaden, nicht als Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Autofahrer vor.

Schlötterers finale These lautet: „Bayern ist kein Rechtsstaat.“ Und auch wenn er einschränkt, „wenn es um Sachverhalte mit politischem Bezug geht“ – das ist das große Leitmotiv, an dem er sich seit seinem Konflikt mit Strauß vor 35 Jahren abarbeitet. Aus seiner Sicht fügt sich jeder Fall, jede Anekdote der letzten 50 Jahre ins große Mosaik dieses „Unrechtssystems“. Ein unfolgsamer Leser fragt sich allerdings, ähnlich wie im Fall Mollath, was dabei Wahn, was Willkür und was Wirklichkeit ist.

 

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Veröffentlicht 13. November 2014 von Viktor Koss

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