Ein Ex-Staatsanwalt packt aus: Winfried Maier über Behinderungen seiner Arbeit   Leave a comment

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Das Flüstern des Vögleins

Von Neumann, Conny
 
Ein Ex-Staatsanwalt packt aus:
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Vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss in Bayern berichtete Winfried Maier über Behinderungen bei seiner Arbeit.
 
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Der Mann hat seinen Spaß daran, Bayerns Justizgewaltigen die Nerven zu rauben, und am vergangenen Dienstag zelebrierte er das: Als der frühere Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier, 42, am Zeugentisch im Saal 2 des bayerischen Landtags Platz nahm, wirkte er wie der Regisseur am Set, der das Drehbuch für den bislang wichtigsten Tag im Schreiber-Untersuchungsausschuss nur noch in Szene setzen muss.

Schonungslos spulte er acht Stunden lang herunter, wie nach seiner Überzeugung eines der bedeutendsten Ermittlungsverfahren der Republik, das schließlich den CDU-Spendenskandal auslöste, von unionstreuen Vorgesetzten gebremst, blockiert, hintertrieben wurde – eine Abrechnung, wie man sie von einem Staatsbediensteten wohl selten zuvor gehört hat.

Seinen Spaß hatte Maier schon, als er 1997 in Augsburg das Steuerstrafverfahren gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU), den Strauß-Sohn Max Josef, den früheren Staatssekretär Erich Riedl (CSU), den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und hochrangige Thyssen-Manager übernahm. „Wann“, triumphierte er, „zieht man schon mal so etwas Interessantes an Land.“

Seinen Spaß hatte der Aufklärer erst recht, als am Dienstag auf seine präzise gesetzten Stichworte die CSU-Abgeordneten und Ministerialen erschrocken zusammenzuckten. Als Maier, nach Behinderungen seiner Arbeit gefragt, sagte: „Ich fang jetzt rein zufällig mal mit dem Strauß an.“ Als er den Justizbeamten eingangs die Paragrafen in den Block diktierte, die ihn unbedingt verpflichteten, in öffentlicher Sitzung das Steuergeheimnis zu lüften.

Dann aber war Schluss mit lustig. Die Details, die Maier über Behinderungen seiner Ermittlungsarbeit durch vorgesetzte Behörden aneinander reihte, verblüfften sogar die Opposition. Von Anwälten des Kauferinger Waffenhändlers Schreiber, die von Einträgen im Fahndungscomputer wussten, berichtete Maier – Einträge, die nicht einmal der Staatsanwalt kannte. Dann erwähnte er die Stellungnahme zum Haftbefehl, die der Verteidiger von Kiep schon fertigte, bevor die Haftbegründung geschrieben wurde.

Schließlich wunderte sich Maier beim Anwalt von Pfahls über dessen Kenntnis von Codenamen, die damals noch in keinem Durchsuchungsbeschluss genannt waren. Die Informationen, die offensichtlich an die Beschuldigten geflossen seien, hätten die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen überflüssig gemacht, klagte Maier. „Da schickt man besser UPS hin als selbst zu durchsuchen“, spottete der Ex-Fahnder.

Weder bei Pfahls noch bei Max Strauß oder einem früheren BND-Agenten in München fanden die Ermittler viel Verwertbares. Ex-Staatssekretär Riedl sei laut Zeugenberichten mitten in der Nacht von Max Strauß gewarnt worden, er solle „alles beseitigen“ – das, sagte Riedls Ehefrau später, habe dem Strauß „ein Vögelein geflüstert“. Strauß wies die Beschuldigungen stets zurück.

Winfried Maier, der Regisseur im Stück über einen unglaublichen Justizskandal, baute im Landtag genüsslich die Spannung auf. „Haben Sie noch Lust?“, fragte er nach Stunden in den Saal, dann nannte er Namen. Etwa den des mächtigen Ministerialdirektors Wolfgang Held, Amtschef im bayerischen Justizministerium und Zögling des verstorbenen Franz Josef Strauß. Ein Behördenchef, der auf Schreibers Lachs-Geschenkliste und in dessen privatem Adressbuch stand. Und den der damalige Leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger laut Maier über den Haftbefehl gegen Pfahls nicht informieren wollte. „Wissen Sie, Maier, dem Held traue ich nicht“, habe Hillinger damals gesagt.

Dr. Winfried Maier

Winfried Maier – Georg-Elser-Preis Verkleihung

Noch häufiger aber nannte Maier den Namen des ausscheidenden Generalstaatsanwaltes Hermann Froschauer, der einer Zielfahndung nach dem geflüchteten Schreiber „erst in letzter Sekunde“, so Maier, zugestimmt habe. Der eine Durchsuchung der CDU-Zentrale und eine Vernehmung Helmut Kohls untersagt habe. Der Maier schließlich „ins Gebet“ genommen habe, seine Kontakte zur Steuerfahndung einzuschränken. Sonst werde ihm als Generalstaatsanwalt im Justizministerium noch vorgeworfen, „er habe seinen Laden nicht im Griff“.

Am Ende waren es „die bestellten Berichte“, die den Fahnder resignieren ließen. Für die Aufteilung der Causa Schreiber auf mehrere Staatsanwaltschaften, die das Ende des Verfahrens bedeutet hätte, habe Maier, der sich heftig gewehrt haben will, eine in München diktierte Begründung schreiben sollen. „Ich wurde zum Alibi-Staatsanwalt degradiert“, sagte der Jurist.

Als er bereits aufgegeben und um seine Versetzung ins Richteramt gebeten hatte, sollte er nach seiner Darstellung binnen Stunden und aus dem Krankenstand heraus einen Schlussbericht über das Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß abliefern. Das habe man ihm als Voraussetzung für die Beförderung zum Oberlandesgericht genannt. „Am besten hätte ich gleich schreiben sollen: Das mit dem Strauß war alles nicht so schlimm.“

Die Angegriffenen, Held und Froschauer, wiesen über einen Justizsprecher die Darstellung des Ex-Staatsanwaltes entschieden zurück. Beide müssen vor dem Ausschuss erst noch in den Zeugenstand und wollen Maiers Vorwürfe dann widerlegen. Zuvor aber darf Maier noch einmal reden: am Dienstag zum Fall Leuna. CONNY NEUMANN

DER SPIEGEL 43/2001
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Dr. Winfried Maier mit Georg-Elser-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet

„Gottlob dürfen wir uns einmischen“

Festakt in Werkhalle von Erhard-Armaturen / Laudatorin: Prof.Dr. Herta Däubler-Gmelin

VON MICHAEL BRENDEL


Der Augsburger Dr. Winfried Maier, der durch seine Ermittlungen als Staatsanwalt im Steuerverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber den CDU-Spendenskandal ausgelöst hatte, ist gestern mit dem Georg-Elser-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden

 

Annäherung an einen Menschen an einem Ort, der dereinst seinen Atem gespürt hat: Eine nach Maschinenöl riechende, zugige Werkhalle der Firma Erhard-Armaturen Dr. Winfried Maierwar Kulisse für die Verleihung eines Preises, dessen Namensgeber an kaum einer anderen Stelle eindrucksvoller ins Gedächtnis der vielen Gäste hätte gerückt werden können. Oberbürgermeister Bernhard Ilg sagte: „Das Anliegen, uns einen Begriff von der eigenen Geschichte zu machen, wird an diesem Originalschauplatz erst möglich.“

Er verehre Georg Elser, so Ilg, weil er gezeigt habe, „dass es Sinn macht, aufzustehen und Mut zu zeigen“. Moralisches Handeln sei gefragter denn je, weshalb Dr. Winfried Maier ein verdienter Preisträger sei. „Andere wären aus falsch verstandener Staatsräson in die Knie gegangen“, würdigte Ilg Maiers Arbeit als Staatsanwalt im Steuerverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber.

Dass Maier bei seinen Bemühungen von Vorgesetzten gebremst und unter Druck gesetzt wurde, macht laut Ilg deutlich, weshalb er als Preisträger ausgewählt wurde: „Es geht nicht um rückwärts gewandte Heldenverehrung. Vielmehr soll Zivilcourage für die Weiterentwicklung der deutschen Demokratie fruchtbar gemacht werden.“ Ähnlich sah dies Manfred Maier vom Georg-Elser-Arbeitskreis: Die Gesellschaft brauche Staatsanwälte, „die den geringen Spielraum ausschöpfen, der ihnen gegeben ist, und nicht im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft erstarren“.

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Die frühere Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bemühte als Laudatorin den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Pflicht zum Widerspruch ist bei Juristen im Gehalt inbegriffen.“ Der Respekt vor dem mutigen und verzweifelten Widerstandskämpfer Elser bringe „in Erinnerung, welche Verantwortung wir heute tragen“. Dass die Handlungsspielräume der Nationalstaaten geringer würden, dürfe nicht zu Politikverdrossenheit führen.

Aufgrund „der Tendenz zu Verdrängung und sozialer Arroganz“, so Däubler-Gmelin, habe es viel zu lange gedauert, bis Elser die ihm gebührende öffentliche Anerkennung erfahren habe. Dabei sei die Anwendung „verzweifelter Mittel in einer verzweifelten Zeit“ durch das im Grundgesetz festgeschriebene Widerstandsrecht heute eindeutig gerechtfertigt. Wie Elser sei auch Dr. Winfried Maier ein Dickkopf, der sich nicht habe einschüchtern lassen trotz „merkwürdiger Störmanöver“ und der Dienstbescheinigung, er sei zur Beförderung ungeeignet.

Dr. Winfried Maier

Dr. Winfried Maier

Er sei beschämt, mit Elser verglichen zu werden, sagte der Preisträger in seiner Dankesrede: „Sein Vermächtnis ist für meine Schuhe zu groß.“ Er, Maier, habe nicht außergewöhnlich gehandelt, nur Selbstverständliches versucht. Dies dürfe nicht preisverdächtig sein. Maier nutzte das Forum zu dem Appell, gegen den Strom zu schwimmen, wenn es nötig sei: „Gottlob dürfen wir uns einmischen.“ Filz und Korruption gebe es überall. Niemand dürfe glauben, „wir spielten im Kriminalstück ‚Italienische Verhältnisse‘ nur eine Zuschauerrolle“.

Maier, mittlerweile Richter am Oberlandesgericht München, beklagte, dass Staatsanwälte im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden seien. Sie hätten vor Ermittlungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den Generalstaatsanwalt zu unterrichten. Folge: „Vorauseilender Gehorsam und Einknicken vor der Macht. So erspart man sich Ärger und empfiehlt sich für Beförderungen“, sagte Maier.

Quelle: Heidenheimer Zeitung 10.11.2003http://www.hz-online.de

Veröffentlicht 14. November 2014 von Viktor Koss

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