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BND-Affäre

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Was wir über die geheimen Operationen des BND wissen – und was nicht

Die BND-Affäre weitet sich täglich aus. Doch was ist eigentlich genau geschehen, wer ist verantwortlich – und worin liegt der Skandal? Ein Überblick

von  und

 


 

 

Politik, BND-Affäre, Geheimdienst, Bundesnachrichtendienst, NSA, Bundeskanzleramt, GCHQ, NSA-Untersuchungsausschuss, August Hanning, Gerhard Schindler, Information, Kanzleramt, Michael Hayden, Australien, Großbritannien, Israel, Kanada, Neuseeland, Russland, Bad Aibling, Europa, Pullach

Antennenkuppeln im BND-Horchposten Bad Aibling  |  © Diether Endlicher/dpa

Fast täglich werden in der BND-Affäre neue Details bekannt, manchmal sogar ganze Operationen. Doch oft bleibt unklar, wer genau davon gewusst hat und wer verantwortlich ist. Jede Frage danach zieht weitere Fragen nach sich. Was also ist bekannt und was wissen wir (noch) nicht?

Kern der BND-Affäre sind bislang drei Operationen, die der Bundesnachrichtendienst zwischen 2002 und 2013 zusammen mit der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) betrieb: Eikonal, Glotaic und Monkeyshoulder.

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Operation Eikonal

Die Beteiligten
NSA, Bundenachrichtendienst, Bundeskanzleramt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Die Grundlage
Ein Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 liegt der Operation zugrunde. Es ist nur sechs Seiten lang, doch die streng geheimen Anhänge, in denen die Übereinkunft genauer erläutert wird, umfassen mehr als 70 Seiten. Unterschrieben wurde es von NSA-Chef Michael Hayden und BND-Präsident August Hanning, gebilligt offenbar vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

Das Vorgehen
Zwischen 2004 und 2008 arbeiteten BND und NSA zusammen an diesem Projekt. Dafür wurden Daten durchsucht, die aus Glasfaserleitungen des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt ausgeleitet wurden. Die Leitungen enthielten Datenverkehr aus dem Nahen Osten. Aber auch innerdeutsche Leitungen wurden abgehört. Der BND vermutete, dass über sie relevante Informationen zu Themen wie Terrorismus oder Waffenschmuggel geschickt wurden.

Hinter den „Erfassungskopf“, der an das Glasfaserkabel angeschlossen wurde, schaltete der Dienst einen Filter, um Daten von Deutschen herauszuhalten. Dieser Filter wurde Dafis genannt. Er funktionierte aber nie zu einhundert Prozent. Filter und Technik waren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf ihre Funktionsweise hin untersucht worden, allerdings nur auf dem Papier und im Labor, nie in der Praxis.

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Im Zentrum der Affäre um BND und NSA stand eine Handvoll Männer. Heute wollen sie sich an nichts mehr erinnern. Unsere interaktive Grafik zeigt die Personen des Skandals.

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Im Zentrum der Affäre um BND und NSA stand eine Handvoll Männer. Heute wollen sie sich an nichts mehr erinnern. Unsere interaktive Grafik zeigt die Personen des Skandals.

Alles, was nach dem Filtern übrigblieb, leitete der BND in seine Zentrale nach Pullach und von dort in die Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling weiter. Dort arbeiten BND und NSA in einer Arbeitsgruppe namens Joint Sigint Activity zusammen. Bad Aibling ist eigentlich eine Station zum Abhören von via Satellit übertragenen Telefondaten. Es liefen aber auch die Daten aus der Überwachung des IP-vermittelten Verkehrs ein, also aus dem Internet. Anschließend durchsuchten die Dienste diese Daten mithilfe sogenannter Selektoren.

Die Selektoren
Mehrmals täglich lädt der BND bis heute von einem Server der NSA Selektoren herunter. Das sind Suchbegriffe wie Telefonnummern, IP-Adressen, MAC-Adressen, Geokoordinaten und E-Mail-Adressen, aber auch Abkürzungen von

Unternehmen oder Namen von Personen. Mit diesen Begriffen durchsucht der BND die abgehörten Daten und übermittelt die gefundenen Informationen wiederum an die NSA. Obwohl die Operation Eikonal beendet ist, nutzt der BND offenbar weiterhin amerikanische Selektoren, um Internetdaten aus Frankfurt nach Informationen zu durchsuchen. Gleichzeitig hat der BND auch eigene Selektoren, die ebenfalls über die Daten laufen.

Offene Fragen
Eikonal ist dank des NSA-Untersuchungsausschusses das bislang am besten erforschte Geheimprojekt des BND. Dennoch sind weiter viele Fragen offen:

Warum merkte der BND zwar früh, dass er von der NSA für Spionage gegen europäische und auch deutsche Ziele missbraucht wurde, informierte aber niemanden darüber? Wer im Bundeskanzleramt erfuhr schließlich doch davon und billigte es?

Wie viele Selektoren hat die NSA wirklich an den BND übermittelt? Ursprünglich war die Rede von 800.000 bis eine Million Selektoren in einem ungenannten Zeitraum. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, zwischen 2002 und 2013 seien es „690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe“ gewesen. Der Spiegel spricht von insgesamt 4,6 Millionen Suchbegriffen „bis 2015“.

Wurden die Selektoren nur im Rahmen der Operation Eikonal benutzt? Oder setzt der BND sie weiterhin in anderen Überwachungsprojekten ein? Zumindest ruft der Dienst sie immer noch von den NSA-Servern ab.

Wie viele Selektoren verstießen gegen die Vereinbarung zwischen den Diensten, die es schon 2002 ausschloss, dass europäische Unternehmen, Politiker und Organisationen ausgespäht werden? 40.000 solcher Suchbegriffe soll der BND automatisch herausgefiltert haben, bevor sie live gingen. Weitere 12.000 Selektoren zu europäischen Institutionen soll ein BND-Sachbearbeiter im August 2013 in der „aktiven Suchdatei“ gefunden haben. Dabei handelt es sich um Merkmale wie E-Mail-Adressen und mögliche Abwandlungen. Der BND nennt letztere Permutationen. So sollten falsche oder geänderte Schreibweisen miterfasst werden (Beispiel: info@zeit.de = info(at)zeit.de). Reduziert auf echte Begriffe werden daraus jene 2.000 Selektoren, die auf Anweisung von R.U., damals Leiter des Standortes Bad Aibling, gelöscht wurden. Welche Suchworte sich darin fanden, ist unklar, die Liste ist nicht mehr vorhanden.

Schließlich: Warum wurde Eikonal eigentlich 2008 beendet? War das Projekt wirklich unergiebig, wie der BND behauptet, oder hatte man Sorge, die Unterwanderung durch die NSA nicht in den Griff zu bekommen?

Und was ist nun der Skandal?
Der BND war sich nie sicher, dass er die Daten von Deutschen vollständig aus seinen Suchrastern entfernen kann. Dazu aber ist er gesetzlich verpflichtet. Obwohl schon früh klar war, dass die NSA eigene Interessen verfolgt und auch Europa und Deutschland ausspioniert, tolerierten BND und Kanzleramt außerdem diesen Missbrauch der Kooperation. Die Verbindung zu dem amerikanischen Geheimdienst war dem BND so wichtig, dass er bereit war, dafür Gesetze zu beugen.

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Operation Glotaic

Die Beteiligten
BND, CIA, wohl auch das Bundeskanzleramt

Die Grundlage
Wahrscheinlich ein Vertrag zwischen der abgehörten Firma MCI und einem Geheimdienst. Mehr ist darüber nicht bekannt.

Das Vorgehen
Über Glotaic ist wesentlich weniger bekannt als über Eikonal. Sicher ist, dass der BND zwischen 2003 und 2006 gemeinsam mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA operierte. Offiziell heißt dieses Programm nur „Glo…“, angeblich weil der zweite Wortteil auf die CIA hinweist. Ausgespäht wurde die deutsche Tochter von MCI Worldcom. MCI ist einer der größten amerikanischen Telefonanbieter. Ziel der CIA war es, an Daten der deutschen Tochterfirma heranzukommen, es ging um leitungsvermittelte, ausländische Telefonverkehre. Der BND half, indem er dazu eine Tarnfirma nutzte. So sollte verschleiert werden, dass sich Geheimdienste für die Leitungen interessierten.

Die Daten von MCI wurden kopiert, anschließend in die BND-Außenstelle Rheinhausen geschickt und dort verarbeitet. Gesucht wurden spezielle Telefonanschlüsse, deren Inhalt überwacht werden sollte. Die Inhalte der Telefongespräche wurden in Meldungen zusammengefasst, die dann an die CIA geschickt wurden. Es sollen mehrere Hundert solcher Meldungen pro Jahr gewesen sein, sagte der Projektleiter im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Er nannte die Ausbeute „spärlich“, beide Dienste seien enttäuscht gewesen. Allerdings wurden sehr viel mehr Metadaten erfasst und mit anderen Diensten geteilt. Die genaue Menge ist unklar, genauso wie der Zweck, zu dem die Metadaten gespeichert wurden.

Offene Fragen
Glotaic ist bislang nur in groben Zügen bekannt. Was war das genaue Ziel der Operation? Was erhoffte sich die CIA davon und warum beteiligte sich der BND daran? Warum wollte die CIA diese Daten haben, obwohl in den Vereinigten Staaten eigentlich die NSA für elektronische Überwachungen zuständig ist? Welche Telefonanschlüsse wurden überwacht?

Es soll außerdem einen Vertrag mit MCI über die Spionageaktion geben. Was steht darin? Wer schloss den Vertrag ab und wer bei MCI wusste davon? Unklar ist auch, wer im Bundeskanzleramt darüber informiert war und die Aktion genehmigte.

Und was ist nun der Skandal?
Die Geheimniskrämerei macht es schwierig, Glotaic zu beurteilen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages war aber wohl nicht informiert, womit mindestens eine wichtige Überwachungsfunktion des Rechtsstaates umgangen wurde. Da nicht bekannt ist, welche Informationen genau die CIA wollte und was sie bekam, lässt sich kaum sagen, ob mit der Aktion Gesetze gebrochen wurden oder nicht.

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Operation Monkeyshoulder

Die Quellenlage
Auf die Operation Monkeyshoulder weisen bislang nur Berichte des Spiegels hin. Weitere Quellen gibt es nicht. Hinweise auf Monkeyshoulder stehen offenbar nur in BND-Akten, die im Bundeskanzleramt liegen und „streng geheim“ sind. Daher ist auch unklar, ob die Berichte des Nachrichtenmagazins die Operation schon in ganzem Umfang erfassen.

Die Beteiligten
NSA, der britische Geheimdienst GCHQ, Bundesnachrichtendienst

Die Grundlagen
Nach der NSA wollten nun auch die Briten an die Daten aus jenen Internetleitungen in Frankfurt herankommen, die der BND abhört. 2012 bot der GCHQ dem BND an, bei der Auswertung der Daten zusammenzuarbeiten. Der Vorschlag: Die Dienste tauschen Fähigkeiten aus, die der jeweils andere nicht hat. Ziel war es, den Partner mit Informationen aus den Ländern zu versorgen, in denen der jeweils andere Dienst keine ausreichenden Quellen besitzt.

Der BND erhoffte sich offenbar, auf diese Weise bislang fehlende technische Fähigkeiten zu erlangen, denn der GCHQ bot offenbar auch ausgefeilte Technik an, um Daten zu erfassen. BND-Mitarbeiter sollen dazu in Großbritannien speziell geschult worden sein. Später erbot sich offenbar die NSA, in die Operation Monkeyshoulder miteinzusteigen.

Im August 2013 beendete BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation – wenige Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Das Interesse des BND aber blieb erhalten, ähnliche technische Möglichkeiten zu entwickeln wie jene, über die die Partnerdienste verfügen. Noch im vergangenen Jahr legte der Dienst dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag auf ein Sonderbudget vor, mit dem diese technische Aufrüstung finanziert werden soll.

Kai Biermann

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
@kaibiermann folgen

Das Vorgehen
Der BND und der GCHQ planten einen Ringtausch: Der BND leitet Rohdaten am Internetknotenpunkt der Telekom aus. Diese Daten übergibt er den britischen Partnern, besonders wenn die Informationen aus Russland oder China stammen. Der GCHQ überlässt dem BND dafür ein „ausgefeiltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem“, wie es der Spiegel nennt. Im Gegenzug erhält der BND außerdem Daten aus der Auslandserfassung der Briten.

Strenge Geheimhaltung
Folgt man dem Bericht des Spiegel, dann wusste nur eine kleine Gruppe hochrangiger Mitarbeiter des BND von der Operation Monkeyshoulder. Weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Dienstes sollen offiziell informiert worden sein.

Offene Fragen
Wurden im Rahmen der Operation Monkeyshoulder schon Daten ausgetauscht oder wurde das Projekt noch in der Planungsphase beendet? Welche Art von Daten wurde ausgetauscht? Wie und mit welchem Verdacht wurden sie untersucht? Wusste das Kanzleramt tatsächlich nichts von der Operation und wenn ja, wie konnte es dazu kommen?

Und was ist nun der Skandal?
Seit Beginn der Arbeit des NSA-Ausschusses gab es die Sorge, dass die verschiedenen Geheimdienste eine Art Daten-Ringtausch installiert haben: Was der eine wegen gesetzlicher Beschränkungen nicht abhören darf, späht ein anderer aus – danach tauschen sie die Erkenntnisse miteinander. Monkeyshoulder könnte beweisen, dass genau solche Aktionen das Ziel der Dienste waren. Auch wenn das im Einzelfall kein Problem sein mag, kann so doch jede gesetzliche Beschränkung unterlaufen werden.

Stimmen die bisher bekannt gewordenen Informationen, handelte der BND außerdem auf eigene Faust. Nicht einmal dem Kanzleramt berichtete er davon. Eine demokratische Kontrolle der Agenten war damit unmöglich.

Weitere offene Fragen

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
@polkemajewski folgen@zeitonline folgen

Zu den Selektoren
Selektoren spielen bei allen Operationen des BND eine Rolle, bis heute. Doch ist noch längst nicht genug über ihren Einsatz bekannt, um beurteilen zu können, wie riskant sie sind. Wie viele Daten wurden mit den Selektoren gerastert? Wie oft haben die genutzten Selektoren angeschlagen und was passierte dann mit den gefundenen Informationen? Hat der BND überprüft, ob falsch-positive Ergebnisse darunter waren, also Unschuldige falsch beschuldigt wurden? Und wie viele Informationen und Metadaten wurden anschließend an die NSA übermittelt? Schließlich: Wie viele Selektoren hat der BND selbst erstellt und nach welchen Kriterien?

Zu Geheimdienst-Kooperationen
Der BND sucht offensichtlich seit Jahren Partner in der Überwachung. Mit welchen Geheimdiensten hat der BND Kooperationen geplant? Zu den sogenannten Five-Eyes-Staaten gehören neben den USA und Großbritannien auch noch Kanada, Australien und Neuseeland. Arbeitete der BND mit Diensten dieser Länder ebenfalls zusammen? Und was ist mit Israel? Deutschland unterhält traditionell sehr enge Beziehungen dorthin. Gab es also solche Kontakte auch zum israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad?

Zur demokratischen Kontrolle
Es ist eindeutig, dass sich der BND immer wieder der Kontrolle entzog, indem er die dafür zuständigen Gremien spät oder gar nicht informierte. Was heißt das für Geheimdienste in einer Demokratie? Braucht es neue Gesetze, neue Gremien? Und wenn ja, welche? Sind Geheimdienste überhaupt kontrollierbar?

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Haben Sie Informationen zu diesem Thema? Oder zu anderen Vorgängen in Politik und Wirtschaft, von denen Sie finden, dass die Öffentlichkeit sie erfahren sollte? Wir sind dankbar für jeden Hinweis. Dokumente, Daten oder Fotos können Sie hier in unserem anonymen Briefkasten deponieren.

 

ARD Monitor – Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung? – 04.07.2013
Bildergebnis für monitor ARD logo Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt. Info: http://www.wdr.de/tv/monitor/index.php5 FreeSNowden: http://www.piratenpartei.de/2013/07/0…

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Veröffentlicht 5. Mai 2015 von Viktor Koss

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