NSA – BND – SUSLAG – Metadaten 1,3Mrd./Monat – Zeit   Leave a comment

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BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat

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Selektoren? Die sind nicht das einzige Problem der BND-Affäre. Der Dienst sammelt für die USA auch Milliarden Metadaten. Und niemand prüft, was die NSA damit macht.

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Der Bundesnachrichtendienst hilft dem US-Geheimdienst NSA dabei, die Welt auszuspähen. Zehntausende Selektoren setzt er bei der Suche ein. Aber wie viele Daten liefert der BND als Ergebnis an die Amerikaner? Bislang ist das unklar. Um zu verstehen, wie sehr die Deutschen den Amerikanern beim Spionieren helfen, genügt es allerdings nicht, nur auf die Selektoren zu schauen. Selektoren – also NSA-Schlagworte, nach denen der BND suchen soll – sind nur ein Teil der Datenbeschaffung.

Daneben liefert der BND auch Rohdaten – ungefilterte Informationen über Kommunikationsvorgänge. ZEIT ONLINE hatte bereits im Februar aufgedeckt, dass der BND in aller Welt ungefähr 220 Millionen Metadaten pro Tag abhört und speichert. Aber nicht alle davon gehen auch an die NSA. BND-Akten, die ZEIT ONLINE nun auswerten konnte, zeigen, dass der Bundesnachrichtendienst jedoch zumindest einen großen Teil dieses Datenschatzes weiterreicht. Laut diesen neuen Akten werden „bis zu 1,3 Milliarden Daten pro Monat“ weitergeschickt.

Diese Verbindungs- oder Metadaten sind mindestens ebenso wichtig für die Dienste. Edward Snowden hatte berichtet, die NSA bekäme monatlich ungefähr 500 Millionen sogenannter Metadaten vom BND. Doch Snowdens Zahlen galten nur für einen einzigen Monat: für den Dezember 2012. Wie die neuen Unterlagen zeigen, schickt der Geheimdienst viel, viel mehr solcher Informationen an die Amerikaner.

Jede digitale Kommunikation hinterlässt Spuren, denn jedes Mal wird aufgezeichnet, wer wann mit wem redete oder schrieb. Für Geheimdienste sind diese sogenannten Verkehrsdaten genauso wichtig wie der Inhalt einer Unterhaltung, wenn nicht gar wichtiger. Denn sie zeigen, wer sich wo befindet und wer mit wem redet. „We kill people based on metadata“, sagte der frühere Leiter von NSA und CIA, General Michael Hayden, bei einer öffentlichen Debatte einst. Übersetzt: „Mithilfe von Metadaten töten wir Menschen.“ Auch die Polizei hätte solche Daten gern, weswegen seit Jahren diskutiert wird, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen, die Metadaten in Deutschland erfassen und speichern soll.

Eben solche Metadaten schickt der BND via Bad Aibling in riesigem Umfang in die USA. Wie viele Daten es genau sind und was mit ihnen geschieht? Das ließ sich bislang nur schätzen, denn die BND-Leute im Untersuchungsausschuss tun viel dafür, die Einzelheiten zu verschleiern. Es gibt lediglich Puzzlesteine, die sich allerdings nach und nach zu einem Bild zusammensetzen.

Die Kooperation reicht damit weiter als bisher gedacht. Offenbar leitet der BND jedoch nicht alle Metadaten weiter, die er sammelt. Rechnet man die bisher bekannten 220 Millionen Metadaten pro Tag hoch, kommt man auf 6,6 Milliarden Daten im Monat. Abgezogen werden müssen davon die Daten von Deutschen. Die werden demnach in Bad Aibling ausgefiltert und zurückgehalten. Zumindest weitgehend. Denn diese sogenannten G10-Filter, die das Fernmeldegeheimnis deutscher Bürger schützen sollen, funktionieren nicht vollständig, wie BND-Leute im Untersuchungsausschuss zugaben.

Aber so viele Daten können das auch nicht sein, um die Differenz vollständig zu erklären. Wahrscheinlich leitet der BND die Metadaten aus bestimmten Regionen wie dem Nahen Osten vollständig an die NSA weiter, die aus anderen Regionen hingegen kaum oder gar nicht.

Fest steht, dass die NSA vom BND nicht nur mit irgendwelchen Selektoren vorsortierte Daten bekommt. Die Suche mit den Zehntausenden Selektoren läuft parallel. So werden Gesprächsinhalte, also abgehörte Telefonate, kopierte E-Mails oder Faxe durchsucht. Deren Worte werden mit von der NSA vorgegebenen Schlagworten durchforstet. Wie viele Daten aus dieser Suche übermittelt werden, ist weiter unklar.

Außerdem erstellt der BND aus abgesaugten Daten und Inhalten „Meldungen“ genannte Berichte, die er an verschiedene Stellen schickt. In einer vertraulichen Akte, die ZEIT ONLINE vorliegt, sind die Fallzahlen für diese Meldungen aufgeführt. Dort heißt es: „Die Abteilung Technische Aufklärung im BND hat im Jahr 2012 in 580 Fällen Meldungen an US-amerikanische, in 184 Fällen an britische Dienste und in 553 Fällen an multinationale Verbünde übermittelt.“ Das wären insgesamt 1.317 Meldungen, die ebenfalls auf Selektoren basierten und 2012 an ausländische Geheimdienste oder an die Afghanistan-Truppe Isaf gesandt wurden. Für 2013 ist die Zahl ähnlich hoch.

Daneben gibt es aber offenbar auch einen Vollzugriff auf die Rohdaten „ausgewählter Auslands-Auslands-Übertragungswege in Krisengebieten“, wie es in einem Vermerk der BND-eigenen Datenschutzbeauftragten heißt. Zitat aus der Akte vom August 2013: „Eine inhaltliche Sichtung bzw. eine Eingrenzung der erhobenen Daten anhand von wie auch immer gearteten Kriterien finde nicht statt. Stattdessen würden alle auf den betreffenden Strecken erhobenen Daten – bereinigt um Daten mit Deutschlandbezug – an US-SUSLAG weitergegeben.“

 

SUSLAG – US Liaison Activity Germany.

 

SUSLAG ist die Abkürzung für Special US Liaison Activity Germany. Es ist das wichtigste Kooperationsteam von NSA und BND und soll vor allem aus Daten extrahierte Informationen tauschen, Signal Intelligence oder SIGINT genannt. Die Abteilung – mehr über sie findet sich in diesem Snowden-Dokument – sitzt in der „tin can“, der Blechdose, einem besonders gesicherten Gebäude in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling.

In den Metadaten kann die NSA demnach also anschließend nach Herzenslust stöbern, ohne dass der BND darauf noch Einfluss nimmt. Was erneut bestätigt, wie willig sich die Deutschen von den USA einspannen lassen, um alles und jeden zu überwachen.

Die unterschiedslos weitergeleiteten Metadaten sind auch keineswegs harmlos. Aus ihnen lassen sich ganze Profile menschlichen Lebens und Denkens bauen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste solche Metadaten nutzen, um Menschen ausfindig zu machen und anschließend zu töten.

Ahmad Muaffaq Zaidan – Indepedent – Link

Gerade erst demonstrierte der Fall von Ahmad Muaffaq Zaidan die Gefahr, die von Metadaten ausgeht. Zaidan ist Journalist bei Al Jazeera und Büroleiter des Senders in Islamabad in Pakistan. Er berichtet seit Jahren über Al-Kaida und hat viele der Mitglieder, darunter Osama bin Laden, interviewt. Die NSA hält Zaidan für einen Kurier der Terrorgruppe – allein aufgrund seines Reiseverhaltens. Zaidan bestreitet das, aber es hilft ihm nichts. Mithilfe von Metadaten hat die NSA seine Bewegungsmuster analysiert. Da sie denen von Terroristenkurieren ähnlich seien, sei Zaidan auf eine Überwachungsliste gesetzt worden, berichtet The Intercept. Wer auf einer solchen Watchlist steht, darf im Zweifel kein Flugzeug mehr besteigen, bekommt keinen Reisepass mehr, kann seine Arbeit verlieren. Allein aufgrund von Ähnlichkeiten in Daten.

Die Metadaten, die der BND abfängt und weiterleitet, beziehen sich laut den Akten auch nicht nur auf Telefonate, sondern offensichtlich auch auf IP-Verkehre, also auf das Internet.

Nach Meinung von BND und Bundeskanzleramt erlaubt es das BND-Gesetz, solche Daten an die USA zu schicken. In den Akten wird vor allem Paragraf 19 Absatz 3 des Verfassungsschutz-Gesetzes genannt, der so auch für den BND gilt. Der Absatz lautet: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist.“

Selbst BND-Leute zweifeln an Rechtmäßigkeit

Das ist eine Art Generalvollmacht. Einzig notwendige Begründung ist eben der weit gefasste Passus „erforderlich zur Erfüllung der Aufgaben des BND“. Doch selbst diese harmlose Einschränkung – die Datenschützer und Verfassungsrechtler für unhaltbar halten – scheint durch die Rohdatenübermittlung gesprengt zu werden. Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter hält in einem Vermerk seine Meinung dazu fest. Er schreibt, der „Erkenntnisaustausch mit US-SUSLAG“ werde nur „so gerade noch den rechtlichen Grenzen von §9 Abs. 2 BNDG gerecht“.

Und diese Grenze wird wohl auch nur deswegen „gerade noch“ eingehalten, weil der BND seltsame Definitionen von Begriffen wie personenbezogen verwendet. Eine ausländische Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ist nach Meinung des Bundesnachrichtendienstes nicht zwingend personenbezogen. Deutsche Telefonnummern könne man einfach nachschlagen, heißt es in einer Begründung dieser Haltung. Aber im Ausland gebe es ja oft keine „aktuellen, vollständigen Rufnummernverzeichnisse wie man sie aus Deutschland kennt“. Daher seien die Personen dahinter „nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelbar“.

Allein diese Schutzbehauptung zeigt, wie leicht es sich der BND macht, jede Verantwortung für die Spionage der NSA von sich wegzuschieben. Die NSA soll zu einer Telefonnummer keinen Namen finden können, weil es vielleicht kein offizielles Telefonbuch gibt? Das könnte ein Witz sein, wäre eine solche Aussage nicht so tragisch in ihren Auswirkungen.

Die interne Datenschutzbeauftragte des BND, die im NSA-Ausschuss als Frau F. auftrat, hatte denn auch erhebliche Zweifel an dieser Argumentation. Einen Bericht, den die für Datenerfassung zuständige BND-Abteilung Technische Aufklärung oder TA über die Weitergabe von Metadaten an die NSA verfasste, kommentierte die Datenschutzbeauftragte mit den Worten: „Das halte ich angesichts der Masse an Daten, die an die NSA weitergeleitet wurden und der nicht erfolgten Prüfung des Vorliegens von überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen für fraglich bzw. mindestens diskussionswürdig.“

Veröffentlicht 13. Mai 2015 von Viktor Koss

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