BND – NSA – SKANDAL   Leave a comment

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BND – NSA – SKANDAL

 

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Die Unverantwortlichen

 

Das Bundeskanzleramt will nicht gewusst haben, dass der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst NSA Daten abhörte, dass er sie nach Stichworten wie „EADS“ oder „Eurocopter“ durchsuchte und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik handelte. Die Aufsichtsbehörde will nicht erfahren haben, dass der Dienst nicht die Sicherheit Deutschlands schützte, sondern spezielle amerikanische Interessen bediente, wirtschaftliche wie politische.

Kann das stimmen?

Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seither hat die Regierung dreimal gewechselt und mit ihr die Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre

 

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BND-Affäre

Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen Kanzleramt

 

Gysi spricht von Landesverrat, Fahimi erwägt personelle Folgen: In der jüngsten Spionage-Affäre gibt es parteiübergreifend Kritik an der Aufsicht über den BND

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Im Skandal um eine mutmaßliche massive Datenüberwachung europäischer Unternehmen durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden parteiübergreifend schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den BND erhoben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei „entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation. Im BND scheine es Bereiche zu geben, „in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat“.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung Bild am Sonntag: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens. Da gibt es nur eins: Sorgfältige, lückenlose und vollständige Aufklärung.“ Personelle Konsequenzen schloss Seehofer zunächst aus: „Über den zweiten Schritt spekuliere ich nicht, bevor der erste getan ist.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi denkt dagegen schon einen Schritt weiter. „Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus,“ sagte sie der Berliner Zeitung. Fahimi kritisierte, dass dem Kanzleramt die Aufsicht über den BND entglitten zu sein scheint. Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, hält Konsequenzen für denkbar. Zwar sei für die Sicherheit deutscher Bürger eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste unverzichtbar, sagte Hardt der Rheinischen Post. Dafür müsse es jedoch klare Regeln und Grenzen geben, die von niemandem verletzt werden dürften. „Sollte die weitere Aufklärung ergeben, dass dies dennoch geschehen ist, sind Konsequenzen unvermeidlich“, sagte der CDU-Politiker.

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, hat noch keine Informationen darüber, welche Daten der BND der NSA zur Auswertung überlassen hat. Viele offene Fragen seien noch zu klären, sagte der CDU-Politiker dem WDR. „Wer hat da wie welche sogenannten Selektoren, also E-Mail-Adressen, Handynummern eingepflegt, aussortiert, und ist gegebenenfalls diese Praxis nach oben gemeldet worden in die Amtsleitung des BND und auch ins Bundeskanzleramt?“, fragte Sensburg. Erst wenn das klar sei, könne man über Konsequenzen reden.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den Skandal aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier.“ Der heutige sozialdemokratische Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, es gehe bei den erhobenen Vorwürfen um Landesverrat.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden. Bei diesen Firmen geht es um Vorgänge, die schon etwa zehn Jahre zurückliegen. Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Das Kanzleramt soll erst kürzlich darüber informiert worden sein.

 

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Bundesnachrichtendienst

Was sind eigentlich Selektoren?

 

Jahrelang soll der BND europäische Politiker und Firmen für die NSA ausspioniert haben. Suchbegriffe spielten dabei eine zentrale Rolle. Wie setzte der BND sie ein?

von  und
 

A parabolic reflector with a diameter of 18.3 metres (60 ft.) is pictured at the former monitoring base of the National Security Agency (NSA) in Bad Aibling

 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang für die NSA in Europa spioniert. Er sammelte Daten aus Internetleitungen und Satellitenverbindungen und suchte darin mit Suchbegriffen der NSA nach Informationen. Er war ein „Wurmfortsatz“ der Amerikaner, wie es ein ehemaliger NSA-Mann im Untersuchungsausschuss des Bundestages nannte. Als Gegenleistung für diese Auftragsdatenverarbeitung bekamen die Deutschen die dafür notwendige Technik geschenkt und das Wissen, wie sich das Internet effektiv überwachen lässt.

Das klingt nach einem guten Geschäft. Doch die Beamten stellten bald fest, dass sie missbraucht wurden – und ließen es zu. Die NSA ließ die Deutschen nämlich auch nach Informationen über europäische Politiker und Rüstungsunternehmen wie EADS suchen. Was sie fanden, gaben sie zum Teil an die NSA weiter – ohne dem Kanzleramt etwas von den Vorgängen zu erzählen, wie der Spiegel berichtet.

Wie das Ganze technisch ablief, lässt sich anhand der Aussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Untersuchungssauschuss des Bundestages weitgehend rekonstruieren:

Was sind Selektoren?

Selektoren sind so etwas wie Suchbegriffe. Das können IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sein, genauso wie Geokoordinaten, MAC-Adressen, URLs. Aber auch einzelne Suchbegriffe können ein Selektor sein, also Namen oder Kürzel von Firmen und Behörden, oder Ausdrücke wie „Eurocopter“.

In die Datenbanken des BND werden somit drei Dinge eingespeist: Die abgehörten Daten aus den Leitungen, die von der NSA gelieferten Selektoren und die Selektoren, die der BND selbst erstellt hat – denn auch er wühlt selbstverständlich in den Daten und sucht nach Interessantem. Als Ergebnis liefern die Rechner alle Informationen, die irgendetwas mit einem solchen Suchbegriff zu tun haben: Wen der Inhaber einer Telefonnummer angerufen hat, wer sich an einem bestimmten Ort aufgehalten hat und so weiter. Das sind die sogenannten Positiv-Selektoren, mit denen aktiv nach etwas gesucht wird.

In der Sprache des BND gibt es aber auch noch Negativ-Selektoren, die wie vorgeschaltete Filter funktionieren. Tauchen die Negativ-Selektoren in einem Suchergebnis auf, soll die weitere Analyse an dieser Stelle abgebrochen werden.

Wie hat die NSA ihre Selektoren an den BND übermittelt?

Der Prozess lief vollautomatisch: Mehrmals am Tag hat sich ein BND-Server mit einem Server der NSA verbunden und neue Selektoren heruntergeladen. Das passiert „zwei-, drei- viermal täglich“, wie ein Zeuge sagte.

Was hat der BND mit diesen Selektoren gemacht?

Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte der Zeuge W.K., Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung in Pullach, jeder einzelne Selektor sei darauf geprüft worden, ob er mit dem G-10-Gesetz und dem Kooperationsvertrag mit den USA vereinbar gewesen sei. Nur wenn das der Fall war, sei der Selektor wirklich verwendet worden. (Nachzulesen im Protokoll von netzpolitik.org im Abschnitt „Fragerunde 2: SPD“)

Das klingt eindeutig. Doch es gibt auch abweichende Darstellungen. Klar ist: Den Selektoren war der sogenannte G-10-Filter vorgeschaltet. Das bedeutet, dass zuerst geprüft wurde, ob in den Daten Informationen von deutschen Staatsbürgern sind, die der BND nicht belauschen darf. War das der Fall, wurden sie aussortiert und gelöscht, erst danach wurde in den übrigen Daten nach den Selektoren gesucht. Klar ist auch, dass der G-10-Filter nicht perfekt funktionierte. Mehrere Beamte haben zugegeben, dass es Probleme damit gab und diese erkannt wurden. In dem bis heute geheimen „Schwachstellenbericht“ zum Projekt Eikonal ist das ebenfalls festgehalten. Klaus Landefeld, Chef des Internetknotens De-CIX, beschrieb im Ausschuss, es sei technisch nahezu unmöglich, Daten von Deutschen sauber zu filtern.

War der G-10-Filter nun ein komplett automatisierter Vorgang oder nicht? Brigadegeneral Dieter Urmann, ehemals Leiter der BND-Abteilung Technische Aufklärung, sagte im Ausschuss, in manchen Operationen sei die G-10-Filterung nur händisch, in anderen maschinell mit zusätzlichen manuellen Stichproben durchgeführt worden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, ist nicht auszuschließen. (Nachzulesen im Protokoll von netzpolitik.org im Abschnitt „Fragerunde 3: CDU/CSU“)

In welches System hat der BND die Selektoren eingespeist?

Die Datenbank heißt VeraS, das steht für Verkehrsanalysesystem. Sie beinhaltet Metadaten, also nicht die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder SMS, sondern alles, was als Daten um diese Kommunikation herum anfällt: Wer kommunizierte mit wem, wann und wo tat er das, wie lange und womit und so weiter.

Die Daten für VeraS stammen aus verschiedenen Quellen des BND. Eine davon war der Internetknoten De-CIX in Frankfurt. Von den Antennen in Bad Aibling abgefangene Satellitenkommunikation eine zweite, in Ländern wie Afghanistan mitgeschnittene Kommunikation eine dritte. Es gibt aber noch weitere Quellen, so viel ist sicher. Welche genau, dagegen nicht.

Was geschah nach der Datenbankabfrage?

Die Ergebnisse, also die Rohdaten, wurden in die BND-Zentrale nach Pullach geschickt, wo sie ausgewertet und zum Teil auch an die NSA weitergeleitet wurden.

Über wie viele Selektoren reden wir hier?

Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat sich der BND im Rahmen der Operation Eikonal insgesamt rund 800.000 Selektoren vom NSA-Server in seine Außenstelle in Bad Aibling geholt.

Ob es weitere Operationen an den anderen Standorten des BND gegeben hat, in denen US-Geheimdienste und der BND ähnlich vorgegangen sind, ist unklar.

Wann ist dem BND aufgefallen, dass Selektoren darunter waren, die sich auf Ziele in Deutschland und Europa beziehen?

Das war erstmals im Jahr 2005 der Fall. Damals erkannte der BND Selektoren, die sich auf EADS und Eurocopter bezogen.

2008 ist „einigen Mitarbeitern noch mehr“ aufgefallen, wie ZEIT ONLINE erfuhr.

2013, nach Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, stellte der BND eine Liste aller möglicherweise fragwürdigen Suchbegriffe zusammen. Sie umfasste 2.000 Selektoren. Die wurden allesamt auch eingesetzt, also nicht vorher aussortiert.

Im März 2015, nach einem Beweisbeschluss des NSA-Untersuchungsausschusses, stellte der BND eine weitere Liste zusammen. Sie umfasste jene Selektoren, die der BND im Laufe der Jahre rechtzeitig als problematisch erkannt und aussortiert hatte. Problematisch meint: Ihre Verwendung war nicht vom G-10-Gesetz oder Datenschutzgesetzen gedeckt. Diese Liste umfasste 40.000 Selektoren. Ob das alle problematischen Selektoren waren, ist unklar. Es waren nur die, die dem BND aufgefallen sind, möglicherweise gab es mehr.

Wann hat der BND die Bundesregierung informiert?

Entweder hat er es bis vor wenigen Wochen gar nicht getan, was schlimm wäre. Es würde bedeuten: Der Nachrichtendienst hat drei Mal bemerkt, dass die NSA versucht, ihn für Spionagetätigkeiten zu instrumentalisieren, die den Interessen der Bundesrepublik zuwiderlaufen. Und er hat es trotzdem nicht für nötig gehalten, seine zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt, zu informieren.

Oder der BND hat es der Bundesregierung doch früher gesagt, als diese bisher zugibt. Dann hätte die Regierung zugelassen, dass der BND gegen deutsche und europäische Interessen arbeitet.

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Veröffentlicht 28. April 2015 von Viktor Koss

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