BND – NSA betreiben politische Spionage   Leave a comment

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Laut Zeit und Süddeutsche betreiben die Nachrichtendienste NSA und BND aktiv die politische Spionage. Es werden die Amtsträger flächendeckend ausgespäht. Damit erweitert sich nach der Bekanntgabe der aktiven Betreibung der Wirtschaftsspionage die Verwendung der seit 2001 vollzogenen gesetzlichen Veränderungen zwecks Erhöhung der Sicherheit im „Krieg gegen Terror“ auf weitere nachrichtendienstliche Verwendungsgebiete, nämlich politische Spionage. In wie weit Wirtschaftsspionage wie politische Spionage mit der Notwendigkeit der Terrorabwehr zu vereinbaren ist, bleibt die erste notwendige Frage der Aufklärung. Viel mehr es setzt voraus die gesetzgebende Organen und Gesetze erneut zu überdenken, um einerseits der Früherkennung der unterschiedlichen Gefahren zu erhöhen, aber andererseits den laufenden Missbrauch, so gar unerwünschte Nebenerscheinungen der rechtswidrigen, fremd bezweckten institutionellen Eingriffe gesetzlich zu begrenzen um Schaden von einzelnen und der Allgemeinheit abzuwehren.

Bundesnachrichtendienst

NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage

Im aktuellen Abhörskandal gibt es laut Medienberichten keine Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage. Das Bespitzeln traf aber französische Politiker und EU-Kommission.

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Der US-Geheimdienst NSA hat deutschen Medienberichten zufolge die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor allem für Spionage gegen europäische Staaten benutzt. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR wurden von Bad Aibling aus unter anderem hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums ausspioniert, ebenso wie Beamte des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Deutsche Politiker befinden sich demnach nicht auf der Liste, auch sollen kaum deutsche Unternehmen betroffen sein.

Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht hätten, hieß es.

Inzwischen wurde dem Medienbericht zufolge die Suchpraxis der BND-Abhörstationen in Bad Aibling geändert. E-Mails mit der Endung .eu etwa würden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln würden für alle europäischen Partnerstaaten gelten.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dem Kanzleramt war das schon seit 2008 bekannt, in mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung aber in den vergangenen Monaten erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“.

Das Kanzleramt übergab dem Parlament inzwischen wichtige interne Unterlagen des BND. Allerdings fehlen in den Aktenordnern die Listen mit den von der NSA aufgezählten Suchbegriffen.

Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hatte bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

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Süddeutsche Zeitung - logo29. April 2015, Geheimdienst-Affäre

 

BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission

  • Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung.
  • Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
  • Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein.
Von Georg Mascolo

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage soll es dagegen nur vereinzelt geben. Unternehmen sind nach den bisherigen Feststellungen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Innenminister Thomas de Maizière, der sich dem Vorwurf der Verschleierung gerade in der Frage der Wirtschaftsspionage ausgesetzt sieht, bot am Mittwoch an, wegen der Geheimhaltungspflichten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen: „Je schneller, je besser.“ Er betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen.

Deutsche Politiker stehen wohl nicht auf der Liste

„Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen,“ sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein. Eine Vereinbarung zwischen der NSA und dem BND aus dem Jahr 2002 sieht einen Schutz für deutsche und amerikanische Personen und Einrichtungen vor.

BND und Kanzleramt haben das Ausmaß der Affäre noch nicht abschließend ermittelt. In vielen Fällen liegen nur die Mail-Adressen vor, die von der NSA in die Computer in Bad Aibling eingespeist wurden. Daraus ergibt sich, wo die ausgespähten Personen gearbeitet haben, ihre Funktion muss aber festgestellt werden.

Inzwischen wurde die Suchpraxis in Bad Aibling geändert – Mails mit der Endung .eu etwa werden heute automatisch für die Erfassung gesperrt. Ähnliche Regeln gelten für alle europäischen Partnerstaaten. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Suchbegriffe.

Innenminister de Maizière zur BND-Affäre Bumerang für Altmaier

Innenminister de Maizière wehrt sich gegen den Vorwurf, in der BND-Affäre gelogen zu haben. Das Bundeskanzleramt gerät jetzt immer mehr in die Schusslinie. Und damit Amtschef Peter Altmaier.

Das Ausmaß der NSA-Spionage in Europa soll erst im August 2013 durch einen Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung entdeckt worden sein. Er soll dies jedoch bis März 2015 weder der BND-Spitze noch dem Kanzleramt mitgeteilt haben. 2005 gab es erste Hinweise auf den Missbrauch der Station durch die NSA, dennoch wurden die Suchbegriffe nicht systematisch überprüft, wie dies in einer internen Anweisung des BND gefordert worden war.

Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, „dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen“. Einzelheiten wurden de Maizière nach derzeitigem Kenntnisstand aber nicht mitgeteilt, allerdings 2010 seinem Nachfolger Ronald Pofalla.

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Das Schweigen der Kanzlerin

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„.. des Amtes enthoben und wegen Hochverrates angeklagt.“das wäre die passende Schlagzeile – es wundert nicht mehr, dass an Europa immer weniger Bürger glauben.

Versuchen sie mal einen Pudding an die Wand zu nageln, das ist einfacher als Frau Merkel eine Stellungnahme zu entlocken.

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Merkel wegen BND-Affäre in Erklärungsnot

Koalition und Opposition verlangen Antworten des Kanzleramtes

Berlin/Paris/Washington – Die Spionageaffäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern.

Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA (National Security Agency) die Abhörstation des BND (Bundesnachrichtendienst) in Bad Aibling in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

NSA bei Spionage unterstützt

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Der BND fütterte die NSA mit Daten.Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das deutsche Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, es gehe im Kern um die politische Ausspähung von europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen. Deutsche Politiker seien nicht unter den Spähzielen, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls nicht nennenswert betroffen sein.

Juncker verlangt Aufklärung, Schulz irritiert

Das französische Außenministerium wollte zu den Berichten zunächst keine Stellung nehmen. Ein Sprecher erklärte am Donnerstag lediglich: „Wir stehen bei diesem Thema mit unseren deutschen Partnern in engem Kontakt.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte Aufklärung von Deutschland. „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen“, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zeigte sich irritiert. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein gravierender und nicht hinnehmbarer Vorgang, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe): „Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs, ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen.“ Die politisch Verantwortlichen müssten jetzt gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

„Fakten auf den Tisch“

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte das Kanzleramt ebenfalls auf, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Das Parlament wisse „momentan relativ wenig“ über die Affäre, sagte Flisek im ZDF-„Morgenmagazin“.

Neben Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) rücken auch weitere ehemalige Chefs des deutschen Kanzleramts in den Fokus – wie etwa der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Ronald Pofalla (CDU). De Maiziere soll am kommenden Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags aufklären, ob das Kanzleramt Informationen über die NSA-Spionageaktivitäten hatte.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einer „Krise der parlamentarischen Demokratie“ und forderte eine Regierungserklärung Angela Merkels. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte im Deutschlandfunk, das Parlament habe eine Kontrollfunktion und müsse deshalb ehrliche Antworten bekommen. Seinen Erkenntnissen zufolge müsste die Regierung bereits seit 2005 von der Übergriffigkeit der NSA gewusst haben. (APA, 30.4.2015)

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Veröffentlicht 30. April 2015 von Viktor Koss

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