BND – Vergiftete Informationen   Leave a comment

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Auch deutsche Geheimdienste profitieren von Folter

Lässt sich das überhaupt ändern?

 

Zeit logo Ein Gastbeitrag von Volker Foertsch

 

Bei allem Entsetzen über die Details, die jetzt über die Foltermethoden der CIA bekannt werden: Es ist zu bewundern, wie die politischen Eliten der USA diese Missstände aufdecken und damit beginnen, sie aufzuarbeiten. Aber welche Folgen sollte der Bericht des Senate Intelligence Committee für die Arbeit von Nachrichtendiensten haben, auch für die der deutschen?

Wieder einmal bewahrheitet sich, dass der Einsatz von Folter nicht nur unsere Werte verrät, sie liefert auch keine Erkenntnisse, weil die Opfer ihren Peinigern alles sagen, was die hören wollen. Aber waren fehlende Informationen je das Hauptproblem von CIA - 1Geheimdiensten? War der Grund für gefährliche Wissenslücken nicht vielmehr schlechtes Informationsmanagement? Nach 9/11 hat eine Kommission des US-Kongresses die Versäumnisse der amerikanischen Dienste untersucht. Es wurde klar, dass es vor allem Mängel in der Zusammenarbeit der Dienste und bei der Auswertung vorhandener Informationen gab. Trotz dieses klaren Fazits gab es keine gründlichen Reformen. Stattdessen wurde der verheerende Weg der Repression beschritten.

Mich als ehemaligen Insider erschreckt es, wie sehr die sogenannten „verschärften Verhörmethoden“ dem Anspruch eines guten Nachrichtendienstes widersprechen, nämlich mit intelligenten Mitteln, guten Quellen und Urteilsvermögen wichtige Geheimnisse zu erfahren und daraus resultierende Gefahren zu erkennen. Es gäbe im Übrigen klügere Ansätze, dem islamistischen Terrorismus den Nährboden zu entziehen, statt ihm neue Generationen von Dschihadisten zuzutreiben – etwa BND CIAgezielte Entwicklungshilfe, die Ausbildung perspektivloser Jugendlicher, die Unterstützung moderater islamischer Gruppen.

Angesichts dessen, was wir heute über die Praxis der CIA, aber auch der NSA wissen, mag man sich fragen, ob die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes überhaupt mit demokratischen Werten vereinbar ist. Schon die reine Spionage, also das Gewinnen von Informationen mithilfe von Agenten, erfordert Maßnahmen zum Schutz von Quellen, die von Fall zu Fall hinterfragt werden müssen – etwa, wenn ein Nachrichtendienst einen Verbrecher als Quelle führt. Die technische Aufklärung, also das Erfassen von Telekommunikation, läuft Gefahr, die Privatsphäre unbeteiligter Personen zu verletzen. Ich selbst habe Mitte der neunziger Jahre mit Wissen des Kanzleramts Journalisten nach ihren Informanten ausgeforscht.

Darüber hinaus gibt es Situationen, in denen eine Regierung ihren Nachrichtendienst gebraucht – missbraucht? –, um politische Ziele durchzusetzen, etwa den Sturz einer unliebsamen Regierung oder die Unterstützung von oppositionellen Gruppen. Auch hierbei werden Menschenrechte verletzt und wird gegen den politischen Verstand gesündigt.

Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bleiben – dank der Begrenzung seiner Aufgaben auf die reine Informationsbeschaffung – einige dieser Dilemmata erspart. Aber auch für ihn stellt sich die Frage: Soll er Informationen annehmen, die möglicherweise durch Folter gewonnen wurden? Informationen arabischer Staatssicherheitsdienste etwa, solche des russischen Geheimdienstes – oder der CIA? Soll er solche Angebote verweigern, auch wenn sie helfen könnten, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern?

Es gibt hierauf nur eine Antwort: Die Verantwortlichen im Nachrichtendienst – und je nach Schwere des Falles ihre politischen Auftraggeber – müssen abwägen, ob die Fragwürdigkeit einer Methode so schwer wiegt, dass die Annahme einer Information unvertretbar ist. Diese Abwägungen müssen Verschiedenes berücksichtigen: den Charakter des liefernden Dienstes, welche Angaben er über die Art und Weise macht, auf die er die Information gewann, welchen Wert frühere, vergleichbare Informationen hatten, was der liefernde Dienst mit der Information bezweckt und wie konkret die berichtete Gefahr ist.

Ja, der BND nimmt auch Informationen von Staaten an, die foltern. Das kann man ihm allein aber schlecht vorwerfen. Wenn ein Geheimdienst die Wahl zwischen zwei Übeln hat (von Folter zu profitieren oder eine Terrorgefahr in Kauf zu nehmen), wird er sich kaum für die Terrorgefahr entscheiden. Das wissen auch die Politiker, denen wir Bericht erstatten und die uns kontrollieren sollen. Es ist daher die Politik, die gefordert ist, hier klare Grenzen zu ziehen – und in der Außenpolitik auf das Ende von Folter hinzuarbeiten.

Volker Foertsch leitete von 1989 bis 1995 die Abteilung „Beschaffung“ des BND

 


 

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Gleiche Brüder, gleiche Kappen?

Die angelsächsischen Geheimdienste und der BND im Vergleich

 

Erich Schmidt-Eenboom, der Vorsitzender des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., hielt ein Vortrag  als Gastredner auf der Konferenz des Forums Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. am 08.11.2014 in Berlin.

 

FIfFKon-Radom-Logo weitere Links und Video-Vorträge über das Thema findet man auf der Webseiten der FIfF-Konferenz – Link.

 

Der Vortag wird zunächst die Geschichte der Organisation Gehlen und des BND skizzieren und dabei den Schwerpunkt auf die technische Aufklärung von 1948 bis heute legen. Der Referent wird anschließend auf die Historie der immens viel größeren National Security Agency und auf das immer noch deutlich umfangreichere britische Government Communication Headquarters und deren Zusammenwirken eingehen. Im dritten Schritt wird die Kooperation des BND mit den angelsächsischen Diensten seit Anfang der 1960er Jahre betrachtet.Vergleichend wird dabei auch der unterschiedliche Beitrag der drei westlichen Dienste zur Kriegslogistik betrachtet, der für die USA und Großbritannien zahlreiche völkerrechtlich verbotene Interventionen sowie einige Beispiele für die Unterstützung von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien bis in die jüngste Vergangenheit aufweist. Für den BND sind wenige ähnliche Operationen zu Zeiten des Kalten Kriegs vom Biafra-Krieg bis zur Unterstützung der terroristischen RENAMO in Mozambique sowie jüngere Operationen in einer Grauzone zu verzeichnen wie die Weitergabe von Zielinformationen im Irak-Krieg oder die Versorgung der syrischen Opposition gegen Assad mit militärisch relevantenInformationen. Verglichen wird auch der nachrichtendienstlich-industrielle Komplex, der in den USA in einer engen Verzahnung privater Sicherheitsunternehmen mit allen Nachrichtendiensten besteht, während in der Bundesrepublik eher eine Symbiose von BND und einschlägigen Großunternehmen besteht. Einschlägige Exporte von Überwachungstechnologien an diktatorische Regime – an das Libyen Muammar Gaddafis, an den Irak Saddam Husseins, in den Oman, nach Usbekistan oder in den Sudan – werden anhand der Exportpraxis des Münchner Konzerns Rhode und Schwarz dargestellt.Abschließend wird der Vorsitzende des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. den größten Unterschied zwischen den US-Diensten und dem BND da thematisieren, wo es um die unkonventionelle Kriegsführung geht.

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Beobachtung der Beobachter

Einzelner Bürger der beobachtet wird ist nicht frei, eine Gesellschaft die beobachtet wird ist keine freiheitliche Demokratie. Der Rechtsschutz von Folgen und Auswirkungen solcher zunehmender Praxis fehlt aus….

Video-Vortrag über parlamentarische Kontrolle von Wolfgang Nešković:

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Veröffentlicht 10. Januar 2015 von Viktor Koss

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