Bundestag beschließt die Verfassungsschutzreform – weitere Aushöhlung der Grundrechte – NEU 07. Juli `15   Leave a comment

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Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform

 

Bundestag - Gebäude nachts

 

Zwei wichtigsten Änderungen, die von keiner größeren Bedeutung bei den vielen anderen offenen Themen aus dem Bereich Spionage , Vorratsdatenspeicherung, Abhöraffären  scheinen zu sein, verdienen gerade vor diesem Hintergrund volle Aufmerksamkeit.

 

  1. Die Konzentration der Macht der inneren, politischen Geheimdienste ohne irgendwelchen demokratischen Kontrollmechanismen, auch ohne Wissen und Willen des jeweiligen ländlichen Verfassungsschutzes.
  2. Das Recht der V-Leute die rechtswidrige Taten unter institutionellem Schutz ungehindert und ohne rechtlichen Konsequenzen auszuüben.

 

Da die ähnliche Gesetzesänderungen, zwecks weiteres Ausbaus der Rechtsstellung der Geheimdienste ohne jegliche demokratische Kontrolle in anderen Staaten beschlossen werden und durch die Geheimhaltung und Austausch der veränderten Daten oder wahren Sachverhalten  grenzüberschreitend gelten, schafft man aufgrund der öffentlich verkündeten Sicherheitszielen ein breites Feld für die ganz unterschiedliche Tätigkeiten unter der Voraussetzung der Vermeidung  jeder rechtlichen Kontrolle.

  • Bundesverfassungsschutz bekommt das Recht ohne Wissen und damit ohne die Bewilligung der ländlichen Verfassungsschutzbehörden im Bereich ihrer Zuständigkeit aktiv zu handeln. Man spricht von lediglich Einzelfällen, aber dafür gibt es keine Garantie, weniger noch, die Grundlagen und die Kontrolle solcher Tätigkeiten werden vollständig ausgeschlossen. So lange man auf Terrorabwehr, Bekämpfung der besonderen kriminellen Gruppen oder der Vereinigungen wie NSU denkt, scheint alles berechtigt und sinnvoll geregelt zu sein. Was man vermisst und immer erneut vergisst, was neben allen diesen berechtigten Zielen in der Praxis geschieht, ist die Ausübung der verdeckten Operationen deren Zweckmäßigkeit, wie die Folgen unbekannt bleiben müssen  und damit jede demokratische – gerichtliche Kontrolle ausschließen. Die Verbreitung und die Unterstützung solcher möglichen Tätigkeiten ohne jegliche demokratische Kontrolle ist mehr als fragwürdig, weil ausgerechnet durch die streng geheime Methoden der verdeckten Operationen in der Vergangenheit die Prozessen entstanden, die zur Bildung einer Reihe der terroristischen Gruppierungen, der organisierten Kriminalität und Mafia mit der Unterstützung durch politische Machtstrukturen, Teilen der Geheimdienste, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft  bis Gerichtsentscheidungen sich entwickelt haben.
  • V-Leute, wobei man nicht klar entscheiden kann, ob sich darunter unter dem Buchstaben V – Vertrauensleute oder – Verdeckte Ermittler finden dürfen, kriegen unter solchen Bedingungen einen weittragenden Rechtsschutz bei der Ausübung der rechtswidrigen Taten. Man spricht in den Unterlagen für den Gesetzesentwurf über die teilweise bekannte Problematik in Verbindung mit dem NSU, aber wird vergessen, dass die Entstehung und Entwicklung solcher Gruppen ebenso auf die frühere Vernetzungen und Einflussnahmen durch Geheimdienste ohne realen demokratischen Kontrollen der rechtsstaatlichen Institutionen entstanden.
  • Dritte offene Frage beim Ausschluss jeder rechtlichen Kontrolle und damit Vergabe des umfangreichen Schutzes bei der Ausübung rechtswidrigen Straftaten unter dem Deckmantel durch die Tätigkeit des Bundesverfassungsschutzes liegt in allen anderen Bereichen der verdeckten Operationen, die weniger mit dem politischen Hintergrund und der öffentlichen Sicherheit irgendwas zu tun haben müssen, sondern viel mehr zum Ausbau und dem Schutz der Mafia-Netzen, des Drogenschmuggels, Menschenhandels, Prostitution, Geldwäsche und ähnlichen „halb legalen“ neu erschaffenen Wirtschaftsfelder   zu tun haben können. Damit stellt sich die Frage der internationalen Zusammenarbeit aus neuer Perspektive, besonders angesichts bekannten Verbindungen und bekannter Entwicklungsgeschichte der letzten Jahrzehnte und besonders näherer Vergangenheit in diesem Bereich der für die Geheimdienste besonders lukrativen Geschäfte. Diese Perspektive mit allen Erfahrungen wurde  gänzlich bei der neuen, besonders seit 11.9.2001 Umgestaltungen und Reformen der Geheimdienste vernachlässigt.
  • Die letzte Frage und die wichtigste bezieht sich an Rechtsstellung und Rechte derjenigen Bürger die durch einen Zufall ohne eigenen Wissen und Willen, trotz ihrer nicht Beteiligung in diesen Bereichen der besonderen verdeckten Aktivitäten beschädigt werden. Sie verlieren jedes Recht gegen sie entstandenes Unrecht rechtlich vorzugehen, weil eben der Schutz der ganzen Operationen und Beteiligten als V-Leute die höchste, unantastbare Priorität genießt. Damit entsteht mittelbar eine gesetzliche Rechtsform der vorsätzlichen Einschränkung oder Begrenzung der Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten der absolut unschuldigen Bürger bis zur vollständigen Aufhebung der Rechtsperson.

 

Ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Grundrechtsschutzes

 

In allgemeiner Betrachtung, angesichts der vorlaufenden totalen Ausspähung durch die technische Entwicklung, aber auch bekannten Fällen der wirtschaftlichen und politischen Spionage bei der gegenwärtigen Gesetzesalge der Ohnmacht der Behörden und betroffenen Firmen oder so gar Regierungen, was geschieht tatsächlich mir der verfassungsmäßiger Garantie des Verbotes die Grundrechte in ihrem Wesen zu verletzen. Dieses Gesetz implizit vertieft eine solche Möglichkeit und damit vermisst man seit 2001 immer erneut mindestens Verankerung der Bewahrung  Grundrechtsprinzips, nämlich durch jedes Gesetz Berücksichtigung und Schutz der Grundrechte zu garantieren.

 

Koß Viktor Aushöhlung des Grundrechtsschutzes – Link

 

Bild in Originalgröße anzeigen Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

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bundestag - logo schwarzEntwurf – Link
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit
im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform(18/4654) verabschiedet. Im Anschluss an die Debatte am Freitag, 3. Juli 2015, stimmten CDU/CSU und SPD für die Beschlussvorlage des Innenausschusses (18/5415). Grüne und Linksfraktion votierten mit Nein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV ) soll nun die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen nötigenfalls selbst in die Beobachtung eintreten.

 

Nachrichtendienstliches Informationssystem

„NADIS“

 

Alle relevanten Informationen sollen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden müssen. Mit der Zusammenführung dieser Informationen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (Nadis) sollen länderübergreifende Beziehungen und Strukturen besser erkennbar werden.
Zudem wird mit der Vorlage ein gesetzlicher Rahmen für den Einsatz von V-Leuten durch das BfV gesetzt. Danach darf beispielsweise nicht als V-Mann angeworben werden, wer minderjährig ist oder „von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen“ würde. Auch werden Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ wie beispielsweise das Zeigen des „Hitlergrußes“ festgeschrieben.

 

Konsequenz aus Mängeln der NSU-Verbrechensaufklärung

 

Das Gesetz sei eine Konsequenz aus den Mängeln bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Von einem richtigen Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes dem weitere folgen müssten, sprach Dr. Eva Högl (SPD). Stephan Mayer (CDU/CSU) sieht mit der Vorlage die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses „eins zu eins“ umgesetzt.
Keine einzige der im Gesetz enthaltenen Änderungen sei eine logische Konsequenz des NSU-Desasters und behebe die damals gemachten Fehler, befand hingegen Petra Pau (Die Linke). Auch Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) vertrat die Ansicht, dass das Gesetz keinen Beitrag dazu leistet, um zu verhindern, dass sich der NSU-Skandal wiederholt.

 

Minister: Wir brauchen einen Mentalitätswechsel

 

Im Falle der NSU-Verbrechen habe man ein kollektives Versagen der Sicherheitsbehörden konstatieren müssen, sagte der Bundesinnenminister. Zu den daraufhin gestarteten Reformen zähle auch das vorliegende Gesetz. Kernpunkte dessen sind auch Sicht de Maizières die Festlegungen, dass das BfV auch dann in den Ländern tätig werden könne, wenn es darüber kein Einvernehmen mit den Landesämtern gebe. Dies müssten jedoch Einzelfälle bleiben, fordert er.

„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel bei den Behörden, damit die Aufgabe der Sicherheit als gemeinsame Aufgabe verstanden wird“, sagte der Minister. Was das mit „schweren Abwägungsentscheidungen“ verbundene Thema der V-Leute angeht, so sei dies im Gesetz mit den dort enthaltenen Einschränkungen gut gelöst, befand der Minister, der zugleich deutlich machte, dass seiner Ansicht nach V-Leute unverzichtbar bleiben, um Informationen aus extremistischen Umfeldern zu erhalten.

 

 


 

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NSU-Affäre

 

Lisa Caspari von Lisa Caspari

Die fünf Probleme der Verfassungsschutzreform

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht Macht an sich, V-Leute sollen genauer ausgesucht werden. Doch es gibt Widerstand und praktische Hürden.

 

Verfassungsschutz bfv dienstgebaeudekoeln

Bundesverfassungsschutz in Köln – Dienstgebäude

 

Was muss sich ändern, damit Terroristen nie wieder jahrelang unerkannt im Untergrund leben und mutmaßlich auch morden können? Lange hat die Bundesregierung über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten und gestritten. Am Mittwoch legte sie nun das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ vor. Bald soll es im Bundestag verabschiedet werden. Innenminister Thomas de Maizière spricht von einem „essentiellen Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.“ Doch die Probleme des Vorschlags sind zahlreich:

 

1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zieht Macht an sich

 

Jedes Bundesland hat seinen eigenen Geheimdienst. Nach den Erfahrungen der NS-Diktatur wollten die Autoren des Grundgesetzes verhindern, dass Geheimdienstarbeit weiter zentralistisch organisiert ist. Zudem hat ein regional organisierter Geheimdienst einen besseren Überblick und bessere Kontakte in der Region. Die NSU-Affäre hat aber gezeigt, dass Bund und Länder bei der Suche nach den untergetauchten Rechtsextremen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nebeneinander statt miteinander gearbeitet haben: Es gab Rivalitäten, Geheimniskrämerei und Fahrlässigkeit.

Die große Koalition will daher das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken: Die Bundesgeheimdienstler sollen bei Gewalttaten künftig auch gegen den Willen eines Bundeslandes auf dessen Gebiet arbeiten und sogar die Ermittlungen an sich ziehen dürfen. Dagegen protestieren die Länder zwar, aber da das Gesetz nicht im Bundesrat beschlossen werden muss, sind sie formal machtlos.

Dass der Bund die NSU-Affäre und die Angst vor islamistischem Terror nutzt, um Kompetenzen an sich zu ziehen, ärgert die Ländervertreter. Auch der Generalbundesanwalt soll den lokalen Staatsanwaltschaften künftig Ermittlungen aus der Hand nehmen können. Außerdem hat Innenminister de Maizière in den Haushalt für das kommende Jahr  750 neue Stellen und 380 Millionen Euro zusätzlich für die deutschen Sicherheitsbehörden eingestellt – viele Länder können da finanziell schlicht nicht mithalten.

 

2. Wann und wie V-Leute eingesetzt werden dürfen, bleibt undurchsichtig

 

Bisher war noch nicht einmal das vermeintlich Selbstverständliche festgeschrieben: Dass Angehörige der überwachten Szene, die gegen Geld für die Geheimdienste spionieren, nicht minderjährig sein und auch nicht vom Geheimdienst-Geld allein leben dürfen. Das will nun der Gesetzentwurf von de Maizière erreichen – allerdings kann er nur Regeln für die V-Leute der Geheimdienste des Bundes festlegen.

Das Innenministerium versucht zudem erstmals zu regeln, welche Straftaten V-Leute verüben dürfen. Doch die Formulierungen sind schwammig: V-Leute sollen niemanden verletzen oder töten oder eine Sachbeschädigung begehen. Sie dürfen aber beispielsweise den Hitler-Gruß zeigen oder eine IS-Fahne schwenken, damit sie sich bei ihren Gesinnungsgenossen nicht verdächtig machen. Bei einem „Straftatbestand von erheblicher Bedeutung“ soll der V-Leute-Einsatz beendet werden, der Behördenleiter des Verfassungsschutzes kann aber über Ausnahmen entscheiden. Er kann also weiter abwägen, was ihm wichtiger ist: die Straftat oder die Informationen, die dadurch gewonnen wurden.

Auch eine Liste von konkreten, erlaubten Straftaten war im Gespräch gewesen. Doch sie scheiterte daran, dass Rechtsextreme und Islamisten dann genau diese Liste hätten austesten können, um herauszufinden, wer ein V-Mann ist und wer nicht. Aus Sicht des Innenexperten der Grünen Hans-Christian Ströbele ist dieser Graubereich aber fatal, weil V-Leute so zur Begehung von Straftaten ermutigt und danach weiterhin vom Staat gedeckt würden.

Die Bundesregierung sieht es pragmatisch: Gerade die islamistische Szene sei sehr schwer zugänglich, da müsse man abwägen, wie viel einem gewonnene Informationen wert seien. Deswegen sieht der Gesetzentwurf auch vor, dass V-Leute vorbestraft sein können. Sonst müsse man viele redewillige Syrien-Rückkehrer abweisen, so die Argumentation des Ministers.

Die V-Leute-Regeln gelten für alle Geheimdienste des Bundes, aber für den Bundesnachrichtendienst gibt es eine Ausnahme: BND-Mitarbeiter und ihre Kontaktleute im Ausland werden durch das Auswärtige Amt und nicht das Innenministerium betreut, sie fallen nicht unter den Gesetzentwurf.

 

3. Vielleicht schaden V-Leute mehr, als sie nutzen

 

Ausgerechnet in dieser Woche hat das rot-rot-grün regierte Thüringen beschlossen, die V-Leute abzuschaffen. Sie verursachten nur Ärger und man brauche sie nicht für die Geheimdienstarbeit. Hintergrund ist, dass vor allem in Erfurt und Jena große Fehler bei der Suche nach den in den neunziger Jahren dort untergetauchten NSU-Mitgliedern gemacht wurden. Die Eskapaden der V-Leute um Tino Brandt und den schillernden Verfassungsschutzleiter Helmut Roewer sind legendär.

Thomas de Maiziere mit Helm

Thomas de Maizière – Bundesinnenminister

Dennoch hält es Innenminister de Maizière für einen Fehler, V-Leute ganz abzuschaffen. Sie seien oft schwierige Menschen, aber  ein „unverzichtbares Mittel zur Informationsgewinnung“. Durch den Gesetzentwurf würde es dem Bundesamt für Verfassungsschutz theoretisch möglich, eigene V-Leute in Thüringen einzusetzen. Doch soweit will das Ministerium die Situation bisher nicht eskalieren lassen.

Die Laune der Vertreter des Bundes verschlechtert sich dieser Tage ebenfalls schnell, wenn man sie auf das NPD-Verbotsverfahren anspricht. Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, ob die Gründe und Tatsachen, die die Kläger in ihrem Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei auflisten, wirklich nicht von V-Leuten beeinflusst wurden. Wenn im NPD-Vorstand nach wie vor staatliche Spitzel sitzen, könnten diese die Partei steuern, so die Argumentation.

 

4. Der Verfassungsschutz bleibt politisch kaum kontrollierbar

 

Die zentrale Forderung des NSU-Untersuchungsberichts, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, wurde nicht erfüllt. Es sei überlegt worden, jeden V-Mann-Einsatz von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags genehmigen zu lassen, sagt Thomas de Maizière. Doch diese Idee habe man als unpraktisch verworfen. Ob die neuen Regeln für die V-Leute nun also in der Praxis von den V-Mann-Führern im Bundesverfassungsschutz angewandt werden, wird die Politik meist nicht erfahren. Gegenüber ihren Kontrolleuren werden die Dienste auch weiterhin nur das Nötigste preisgeben.

 

5. Mehr Informationsaustausch bedeutet weniger Datenschutz

 

Geheimdienstler sind künftig angehalten, mehr personenbezogene Informationen in eine gemeinsame und länderübergreifende Erkenntnis-Datei einzupflegen, als bisher. Das hatte auch der NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Doch damit wird der Datenschutz quasi ausgehebelt: Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, spricht von „erheblichen verfassungsrechtliche Bedenken“. Es müsse endlich geklärt werden, über wen die Geheimdienste überhaupt Daten erheben – wie schnell also Unschuldige auch in die Datensammlung rutschen können, nur weil sie mit einer möglicherweise verfassungsfeindlichen Organisation in Kontakt stehen.

Schon im vergangenen Jahr haben Bund und Länder beschlossen, ihre V-Leute in eine gemeinsame Datei einzutragen. Umgesetzt ist das bis jetzt nicht, erst im Sommer soll die Datei an den Start gehen. Auch hier gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Die Spitzel fürchten, dass sie einfacher enttarnt werden, wenn Persönlichkeitsmerkmale, Tarnnamen und Einsatzgebiet künftig für viele Dienste zugänglich sind. Aus diesem Grund wurde auf die Erfassung der Klarnamen verzichtet.

Kooperation, Kontrolle, V-Leute: Auch mit den neuen Regelungen dürfte für die Verfassungsschützer noch genug Raum bleiben, um ihre Arbeit so zu machen, wie sie für richtig halten. Unabhängig davon, was sich die Politik wünscht.

 

 


 

 

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3. Juli 2015,

 

Verfassungsschutzreform Inlandsgeheimdienste müssen stärker zusammenarbeiten

 

  • Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Inlandsgeheimdienste verabschiedet.
  • Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssen stärker zusammenarbeiten, die Zentralstelle wird gestärkt.
  • Erstmals werden auch Regeln und Grenzen für V-Leute festgelegt.

Zentralstelle wird gestärkt

 

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern müssen künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle gestärkt wird. Die Reform setzt zugleich klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten, die in einer bestimmten Szene ermitteln. Die Opposition stimmte gegen den Entwurf. Die Linke forderte Alternativen zum bisherigen Inlandsgeheimdienst. Auch die Grünen verlangten eine grundlegende Reform.

Der Neuregelung zufolge soll die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln die Landesämter unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobachtung eintreten. Dies könne auch ohne Einvernehmen mit dem jeweiligen Land gemacht werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Einige Länder fänden das nicht in Ordnung, die Regelung sei aber nötig. „Dort wo verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt werden, können wir uns keine blinden Flecken bei der Beobachtung erlauben“, sagte der Innenminister. Die Reform war zuvor auf Skepsis in den Ländern gestoßen. Der Chef der Länder-Innenminister, Roger Lewentz (SPD), hatte vor einem Zugriff des Bundesamts auf Länderebene ohne Zustimmung gewarnt.

 

Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar

 

Mit dem Gesetz würden Konsequenzen aus dem „kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden“ bei der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie gezogen, so de Maizière außerdem. Zugleich betonte der CDU-Politiker, für Nachrichtendienste sei der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar, um gefährliche Bestrebungen aufzudecken. Allerdings solle der Einsatz maßvoll sein.

Das Gesetz gibt vor, dass sich die Verbindungsleute „szenetypisch“ verhalten dürfen. Dies bedeutet etwa, dass sie den Hitlergruß zeigen oder sich vermummen dürfen. Köperverletzungen oder Sachbeschädigungen sind ihnen verboten. Zudem dürfen sie keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern und keinen Mord oder Totschlag begehen.

Kritik aus der Opposition

 

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte das Gesetz. Beim Verfassungsschutz sei „eine Reform dringend erforderlich, aber nicht diese“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Reform sei ein „Trauerspiel“. Ein Datenverbund zwischen Bund und Ländern, in den auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen sollen, sei der falsche Weg, sagte der Grünen-Politiker. „Die Regelung, die jetzt drinsteht, ist verfassungsrechtlich bedenklich.“

Ströbele, der für die Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste sitzt, kritisierte auch die Praxis der V-Leute. „Man muss die V-Leute-Praxis überprüfen. Und ich sage ganz eindeutig: V-Leute im rechten Bereich schaden mehr als sie nützen.“ Die Linke im Bundestag forderte, das „V-Leute-Unwesen“ sofort komplett zu beenden und den Verfassungsschutz aufzulösen.

 


 

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24. März 2015,

Neue Regeln Das ändert sich für den Verfassungsschutz

 

  • Das Kabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Verfassungsschutz neu regelt.
  • Damit reagiert die Regierung auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission und des NSU-Untersuchungsausschusses.
  • Unter anderem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter als Zentralstelle etabliert werden. Für den Einsatz von V-Leuten und das Schreddern von Akten werden klarere Regeln getroffen.
Von Tanjev Schultz

 

Verfassungsschutz nachts

 

Die Bundesregierung stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Auch der Datenschutz und das Vernichten von Akten beim BfV werden neu geregelt.

Das Kabinett das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verabschiedet. Damit reagiert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auch auf die Empfehlungen einer Bund-Länder-Kommission und des NSU-Untersuchungsausschusses. Die neuen Regeln im Überblick.

Bundesamt als „Zentralstelle“: Das BfV soll noch stärker als bisher eine „Zentralstellenfunktion“ wahrnehmen. Das bedeutet, dass es die Erkenntnisse über extremistische Umtriebe, die in den Landesämtern gesammelt werden, besser zusammenführen soll. Vor allem bei „gewaltorientierten Bestrebungen“ soll sich das BfV einschalten, weil diese grundsätzlich „gesamtstaatlich“ bedeutsam seien, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt.

Das Bundesamt soll die Arbeit der anderen Verfassungsschutzbehörden koordinieren und auch Verbunddateien führen. Es soll die Landesämter technisch und bei Fortbildungen unterstützen. Das ist allerdings schon längst gängige Praxis.

An der Eigenständigkeit der Landesämter ändert sich nichts. Es bleibt beim föderalen Aufbau des Sicherheitsapparats. Das BfV darf auch weiterhin nicht einfach so in einem Bundesland aktiv werden und dort Informationen sammeln. Es muss sich mit der jeweiligen Landesbehörde zuvor abstimmen – sich mit ihr „ins Benehmen setzen“, wie es im Juristendeutsch heißt.

Fusionen sind möglich: Bisher unterhält jedes der 16 Bundesländer eine eigene Verfassungsschutzbehörde. Nun wird im Bundesgesetz ausdrücklich eine Fusion erlaubt: „Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.“ Ob sie je davon Gebrauch machen werden, ist damit freilich nicht gesagt.

Einsatz von V-Leuten: Erstmals werden für das Anwerben und Führen von „Vertrauensleuten“ (V-Leuten) gesetzliche Vorgaben gemacht. Gemeint sind Mitarbeiter, die im Nebenerwerb für den Verfassungsschutz aus extremistischen Kreisen berichten. Es sind keine Beamten und keine hauptamtlichen Mitarbeiter der Behörden. V-Leute müssen volljährig sein, sie dürfen zudem nicht „auf Dauer“ vom Geld des Verfassungsschutzes abhängen („als alleinige Lebensgrundlage“).

Zudem soll es nicht erlaubt sein, Personen als V-Leute anzuwerben, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Auch Parlamentarier sind als Spitzel tabu, verurteilte Straftäter ebenfalls. V-Leute dürfen nicht eingesetzt werden, um eine strafbare Vereinigung zu gründen; und sie dürfen keinen „steuernden“ Einfluss auf die extremistischen Bestrebungen einer Gruppierung ausüben. Diese Vorgaben gelten ebenso für verdeckt arbeitende, hauptamtliche BfV-Mitarbeiter, die in eine extremistische Szene eingeschleust werden.

Begehen von Straftaten: V-Leute und verdeckte Mitarbeiter dürfen sich laut dem neuen Gesetz an einer strafbaren Vereinigung als Mitglied oder Unterstützer beteiligen. Sonst könnten sie keine Informationen von dort liefern. In diesem Punkt bestand bisher eine große Rechtsunsicherheit.

Staatsanwälte können außerdem davon absehen, Vergehen zu verfolgen, die V-Leute oder verdeckte Mitarbeiter „im Einsatz“ begangen haben. Gemeint sind damit wohl vor allem – ohne dass dies im Gesetz konkretisiert wird – szenetypische Straftaten; im Falle von Neonazis beispielsweise der Erwerb verbotener Musik oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Bei Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ soll der Einsatz unverzüglich beendet werden. Ausnahmen sind möglich. Über sie darf der Behördenleiter entscheiden.

Vernichten von Akten: Nach dem Schredder-Skandal im BfV gibt es nun präzisere gesetzliche Regeln zur Aktenvernichtung. Spätestens nach fünf Jahren ist zu prüfen, ob Akten noch gebraucht werden. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn die Akte nach dem Bundesarchivgesetz von „bleibendem Wert “ ist und dem Bundesarchiv übergeben wird.

Veröffentlicht 5. Juli 2015 von Viktor Koss

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