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Affäre um No-Spy-Abkommen zwischen USA und Deutschland –

All the best

 

Interne Mails zwischen Berlin und Washington beweisen:

Deutschland und Amerika reden nicht auf Augenhöhe.

 

Süddeutsche Zeitung - logo Von John Goetz, Antonius Kempmann, Georg Mascolo, Bastian Obermayer

 

Mächtige schreiten vor laufenden Kameras durch den Saal, schütteln Hände, setzen sich an einen Tisch, vor und hinter sich Hoheitszeichen, Wappen, Flaggen. Namenlose Zuarbeiter reichen Schriftstücke in edlen Ledermappen, schwarzglänzende Füllfederhalter werden gezückt. Ein paar tatkräftige Schriftzüge, schwungvolle Schnörkel, schnelle Striche, dann wird ein Staatsvertrag, ein Abkommen oder ein „Memorandum of Agreement“ Realität: große Politik im feierlichen Vollzug.

Was sich davor abgespielt hat, ahnen Außenstehende nicht. Zähe Verhandlungen zwischen Fachleuten und Vertrauten der Staatsmänner, handfester Streit auch zwischen Partnern und Freunden, knallharte Interessenpolitik und kleinkariertes Schachern wie auf dem Basar: große Politik in kleinen Schritten.

So läuft das auch zwischen Deutschen und Amerikanern, wenn etwas zu vereinbaren ist – egal, ob Verträge im Scheinwerferlicht oder geheime Absprachen in Regierungsbüros. Etwa beim NSA-Skandal: Der US-Geheimdienst hört weltweit mit, auch in Deutschland. Am Ende kommt heraus, dass sogar die Kanzlerin betroffen ist. Schon zu Beginn des NSA-Skandals fordert Merkel von Washington empört das hochheilige Versprechen, dass das nicht sein dürfe: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ Um das zu garantieren, will die Kanzlerin ein No-Spy-Abkommen, als Krönung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Und um damit im laufenden Bundestagswahlkampf zu punkten?

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Kanzlerin Angela Merkel und außenpolitischer Berater Christoph Heusgen

Das jedenfalls ist der Eindruck, der entsteht, als Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Das klingt nach einer internationalen Sensation, denn solch ein Abkommen mit der Supermacht hätten die Deutschen weltweit exklusiv. Pofalla lässt keinen Zweifel: Dieses Angebot hätte Washington nie machen können, wenn „die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen wird“. Damit, so Pofalla, werde Merkels ehernes Gebot vom Gelten deutschen Rechts auf deutschem Boden unbestreitbar umgesetzt.

Interne Emails über den Verhandlungsprozess, die der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und dem WDR vorliegen, sprechen eine andere Sprache. Das Berliner Bemühen um das erwünschte Anti-Spionage-Abkommen war alles – nur keine Freundschaft auf Augenhöhe.

Und das Abkommen selbst, war es wirklich in greifbarer Nähe?

Deutschland im Sommer 2013. Das Land steht im Wahlkampf. Ein junger Amerikaner namens Edward Snowden sorgt gleichzeitig dafür, dass die ganze Welt über die amerikanischen Geheimdienste diskutiert. Snowden enthüllt, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) wie ein weltweiter Datenstaubsauger funktioniert. Sie macht selbst vor privaten E-Mail-Fächern und Telefonen nicht halt, auch nicht in Deutschland. Das kommt der Wahlkämpferin Merkel und ihrer Partei ungelegen, denn die CDU/CSU ist ein treuer Partner Washingtons. Nun muss die Union befürchten, dass eine zunehmend antiamerikanische Stimmung den Wahlsieg gefährdet.

Es wäre nicht das erste Mal: 2002 hatte Gerhard Schröder das Ruder für die SPD herumgerissen, indem er als Wahlkämpfer mit dem deutschen „Nein!“ zum Irak-Krieg über die Marktplätze tourte. Deshalb ist Merkel im Sommer 2013 besorgt. Sie muss US-Präsident Barack Obama dazu bringen, die von der NSA verstörten Deutschen zu beruhigen, sie der unverbrüchlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft zu versichern.

Nur wie?

Karen Donfried

Karen Donfried

Für knifflige Fälle haben Regierungschefs ihre Leute. Spitzenbeamte, ihre Namen sind der Öffentlichkeit selten geläufig. In Deutschland kümmert sich für Merkel der politische Beamte Christoph Heusgen um die Grundlinien der Außenpolitik – und damit auch um das Verhältnis zur Supermacht USA. Merkels ranghöchster Berater für Außen- und Sicherheitspolitik wird im politischen Berlin wegen seiner Erfahrung hoch geschätzt. Zu seinem Job gehört es, in Merkels Namen bei heiklen Fragen im Weißen Haus hinter den Kulissen anzuklopfen. Auch Barack Obama hat Fachleute, die sich für ihn um die Details des Regierens kümmern. In diesem Fall ist es Karen Donfried, die Obama zuarbeitet. Donfried, die bis 2014 als Chef-Strategin für Europa tätig ist, arbeitet damals zwar nicht auf der obersten Ebene der US-Regierung. Aber sie hat Zugang zum Oval Office, zählt zum Beraterkreis des Präsidenten. Die deutschfreundliche Donfried ist Heusgens Ansprechpartnerin.

Die Aufgabe solcher Kärrner der Regierungschefs ist es üblicherweise, den Boden zu bereiten für unterschriftsreife politische Abmachungen.

Christoph Heusgen

Christoph Heusgen

Juli 2013. Die Merkel-Regierung ist unter Druck. In zwei Monaten wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, die Medien berichten ununterbrochen über die NSA-Spionage gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Merkels Unterhändler Heusgen, der das diplomatische Geschäft im Auswärtigen Amt gelernt hat, soll die Amerikaner in kurzer Zeit auf Wohlverhalten verpflichten. Also schreibt er an Donfried und kommt auf „Prism“ zu sprechen, ein US-Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Daten.

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NSA-Logo XXL

BND logo XXLcontra 18. Juli 2013

„Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird „Prism“ sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph“

Tatsächlich sagt Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz fast wörtlich, was Heusgen dem Weißen Haus angekündigt hat. Die Kanzlerin besteht darauf, dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu gelten habe. Unausgesprochen richtet sie sich an die Adresse der Amerikaner: „Das erwarte ich von jedem. Wenn das irgendwo nicht oder noch nicht überall der Fall sein sollte, dann muss es für die Zukunft sichergestellt werden.“

Doch Karen Donfried hat „unhappy news“, schlechte Nachrichten.

NSA1 19. Juli 2013

„Lieber Christoph,

Ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.

Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best,

Karen“

Fachleute, um die juristischen Fragen zu klären? Kein Problem für Heusgen: Im Bundeskanzleramt drückt er noch am selben Tag in seinem E-Mail-Programm auf „Antworten“.

BND logo XXLcontra 19. Juli 2013

„Liebe Karen,

Vielen Dank für all Ihre Anstrengungen, um uns zu unterstützen. Wir wissen das sehr zu schätzen. Die Pressekonferenz war okay, aber das Thema wird uns noch weiter verfolgen.

Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist sicherzustellen, dass sich alle Dienste dementsprechend verhalten; und auch, wie schwierig es ist, genau zu wissen, wie die deutsche Gesetzgebung ist. Ich habe der Kanzlerin von Ihrer Antwort erzählt und der Notwendigkeit zur Einschaltung von Experten. Sie bat uns, Sie mit aller Hilfe zu unterstützen, die Sie brauchen. Wir wären bereit, Experten aus unseren Ministerien zu schicken, die die deutsche Gesetzgebung erklären könnten. Lassen Sie es uns einfach wissen.

Ich fahre in ein paar Stunden in den Urlaub und bin am 12. August zurück. Mein Stellvertreter Michael Flügger wird die Stellung halten.

All the best,

Christoph“

Heusgens Angebot trifft auf wenig Gegenliebe. Erst vier Tage später antwortet Donfried dem Stellvertreter von Heusgen, Michael Flügger.

NSA1 23. Juli 2013

„Lieber Michael,

ich wollte mich noch einmal bei Ihnen melden wegen Christophs Frage, ob wir deutsches Recht auf deutschem Boden respektieren. Wir schätzen selbstverständlich sein Angebot, uns Experten zu schicken, um uns über das deutsche Recht auszutauschen, und wir werden darüber nachdenken.

Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.

Um die Sicherheit unserer Bürger, Verbündeten und Partner zu schützen, haben die USA wie alle Staaten Fähigkeiten entwickelt, darunter auch geheimdienstliche. Dies hat uns geholfen, nicht nur unser Land vor einer Reihe von Bedrohungen zu bewahren, sondern auch den Rest der Welt.

All best,

Karen“

Der Inhalt dieser E-Mail ist unmissverständlich, legt Washington aber auf raffinierte Weise in keinem Punkt fest. Eine derart vage Stellungnahme würde das Weiße Haus sogar öffentlich abgeben, notiert ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Washington. Doch auch dazu kommt es nicht. Das US-Außenministerium lässt Berlin wissen, dass das Weiße Haus sich öffentlich überhaupt nicht äußern wird.

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BND logo XXLcontra

Aus wenig wird nun: nichts.

Im Bundeskanzleramt versteht man dies sofort: In einer internen Mail aus jenen Tagen heißt es, die Erklärung Karen Donfrieds greife „in bestimmten Aspekten zu kurz, u. a. in der Frage der Beachtung deutschen Rechts und dem Verweis, dass dies durch die deutschen Partner sichergestellt werden müsse. Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können.“

Dass die unverbindliche Botschaft aus Washington die Probleme nicht löst, begreift man im Bundeskanzleramt sofort. Ein Mitarbeiter hält am 26. Juli 2013 fest: „Hinsichtlich der öffentlichen Aufarbeitung wird von uns erwartet, dass wir auch öffentlich und nicht nur in den einschlägigen Gremien des Bundestages erklären können, dass US-Dienste auf deutschem Boden Recht einhalten. Dies geht weder eindeutig aus der NSA-Erklärung noch aus der Mail Karen Donfrieds hervor.“

Heusgens Vertreter Flügger wendet sich erneut an Obamas Europastrategin Donfried, beharrt auf Zusagen über die Unverletzbarkeit der deutschen Gesetze.

BND logo XXLcontra 31. Juli 2013

„Liebe Karen,

Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Für uns ist absolut entscheidend, der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären zu können, dass die US-Geheimdienste unter keinen Umständen deutsches Recht auf deutschem Boden infrage gestellt haben. Parlamentsmitglieder werden zweifellos die Frage aufwerfen, ob die deutsche Seite über US-Aktivitäten außerhalb von gemeinsamen Aktionen informiert war und ob solche Aktivitäten mit deutschem Recht vereinbar gewesen seien. Da wäre es gut, wenn die US-Seite erklären könnte, dass – falls unilaterale US-Aktivitäten stattgefunden haben – sich diese klar innerhalb des deutschen Gesetzesrahmens bewegten.

Mit den besten Wünschen,

Michael“

Erfolg hat der Mann aus Berlin keinen. Am nächsten Tag, es ist der 1. August 2013, lässt Obamas Beraterin das Bundeskanzleramt kühl wissen, dass sie die deutschen Sorgen mit den Anwälten des Weißen Hauses besprechen wolle. Ein Kanzleramtsmitarbeiter fasst Donfrieds Botschaft treffend zusammen: „Amis mauern weiter, was Erklärung zur Beachtung deutschen Rechts anbelangt.“

Seit Heusgens erster E-Mail sind nun fast 14 Tage vergangen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird knapp. Merkel ist keinen Schritt weiter. Obama lässt die Wünsche der Kanzlerin an sich abperlen.

Also setzt man in Berlin auf die persönliche Begegnung. Anfang August macht sich eine Delegation auf den Weg nach Washington, unter den Reisenden sind Spitzenvertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Am 5. August nehmen die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt sowie ein Staatssekretär aus dem Innenministerium in einem Konferenzzimmer in der NSA-Zentrale Platz. Ihnen gegenüber sitzt NSA-Chef General Keith Alexander, flankiert von James Clapper. Der führt als „Director of National Intelligence“ alle US-Geheimdienste.

In dem fünfseitigen BND-Protokoll des Treffens wird eine angebliche erste Annäherung festgehalten: NSA-Chef Alexander habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Das wird sich später als falsch herausstellen. Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich „die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen“. Er nennt als Vorbild die Vereinbarung über die Abhöranlage in Bad Aibling im Jahr 2002. Damals hatten die Partner festgelegt, dass sich auch die NSA beim gemeinsamen Betrieb der gigantischen Lauschstation mit dem Spitznamen „Die großen Ohren“ „an deutsche Gesetze und Bestimmungen“ halten müsse. Ein entsprechendes Abkommen könne man doch für ganz Deutschland schließen, sagt Clapper. Er selbst könne darüber aber „keine Ad-hoc-Entscheidung treffen“. Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort auf diese Frage liege im Weißen Haus.

obama spy vs spy

Die Deutschen sind nach dem Treffen jedenfalls hochzufrieden: Später werden sie „gute Fortschritte beim Thema Zusammenarbeitsabkommen (ehemals ‚No-Spy-Abkommen‘)“ notieren. Bis heute beruft sich die Bundesregierung auf dieses Treffen der hochrangigen Sicherheitsleuten in der NSA-Zentrale. An diesem Tag habe man die erhoffte Zusage erhalten. Die Deutschen wähnen sich auf dem Weg zum Erfolg. Und das, obwohl sie in ihrem internen Protokoll über das Meeting notieren, dass die alleinige Entscheidung nur im Weißen Haus liegt.

Am 12. August, sechs Tage nach der Rückkehr der Delegation, wird aus dem amerikanischen Angebot, doch erst einmal eine Arbeitsgruppe zu bilden, in Berlin ein quasi unterschriftsreifer Vertrag. Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor Journalisten, die NSA-Affäre sei „vom Tisch“. Aus den unverbindlichen Zusicherungen der Amerikaner wird die Aussage, die US-Seite habe „den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“.

Hat sie?

Die Regierung ist offenbar entschlossen, den Bürgern ihren Wunsch als Wirklichkeit zu verkaufen. So entsteht der Eindruck, dass deutsches Recht auf deutschem Boden auch für die Amerikaner gilt. Nur: Das Weiße Haus bestreitet bis heute, das jemals zugesagt zu haben.

In den folgenden Tagen liefert das Kanzleramt Details über den angeblichen Verhandlungserfolg nach. So beantwortet das Amt eine Bundestagsanfrage der SPD: „Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts.“

Würde das stimmen, wäre es ein diplomatischer Durchbruch und der Beweis dafür, dass Deutsche und Amerikaner unter der Regierung Merkel auf Augenhöhe sind. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet in absolutem Tonfall: „Es wird ein No-Spy-Abkommen geben.“

Einen Monat vor der Bundestagswahl ist das gefährliche Thema NSA damit für die Wahlkämpferin Merkel vom Tisch. Dafür gerät nun die US-Regierung unter Druck. Am Tag nach Pofallas viel beachtetem Auftritt – von dem die US-Regierung nach eigenen Angaben vorab nichts gewusst hat – meldet sich das Weiße Haus. Die deutsche Presse frage nach dem No-Spy-Abkommen, so Obamas Beraterin Donfried genervt. Die US-Regierung werde die Medien abspeisen: „Details unserer Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland“ würden nicht kommentiert. Mangels klarer Antworten fassen die Journalisten nun aber in der deutschen Hauptstadt nach. Wer der Bundesregierung die sensationelle No-Spy-Zusage gegeben habe? Und bis wann das Abkommen denn fertig sei?

Obama NSA

Es sind schwierige Fragen für eine ehrliche Antwort.

Inzwischen ist Merkels Sicherheitsberater Heusgen zurück aus dem Urlaub. Auch er scheint zufrieden zu sein, schlägt einen persönlichen Ton an gegenüber Karen Donfried.

BND logo XXLcontra 14. August 2013

„Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend „no spy“ genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph“

Statt handfester Zusagen beschwert sich nun die Berliner US-Botschaft bei Heusgen, weil sich jetzt auch noch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich öffentlich in das No-Spy-Gerangel eingeschaltet hat. Er behauptet, noch vor der Bundestagswahl werde eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die USA „uns nicht ausspionieren“. Die folgende Nachricht an Heusgen wirkt wie eine Ohrfeige. Ihm schreibt der zweite Mann der Botschaft, Jim Melville.

NSA1 15. August 2013

„Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der „Rheinischen Post“ gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards,

Jim“

Es wird September. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Merkel-Regierung den innenpolitischen Druck fürs Erste abgewehrt. Nur – eine Zusage in Sachen No-Spy hat das Weiße Haus nicht gemacht. Am 6. September 2013 steigt BND-Präsident Gerhard Schindler daher noch einmal ins Flugzeug. Er trifft sich erneut mit James Clapper, dem Chef aller US-Geheimdienste. Der BND-Mann lässt wissen, „die auf US-Seite vorhandene Bereitschaft zur Diskussion eines ‚No-Spy-Abkommens'“ sei in der politischen Landschaft Deutschlands „sehr positiv aufgenommen worden“. Clapper bleibt wie zuvor unverbindlich. Er unterstütze die Idee. Entschieden werde aber allein im Weißen Haus.

Obwohl das Thema NSA in den letzten Wahlkampfwochen nach hinten gerückt ist, wiederholt die Kanzlerin immer wieder, die US-Amerikaner hätten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten. Merkels Mantra wird zum Versprechen an die Bürger.

Merkel gewinnt die Wahl, das No-Spy-Abkommen wird Teil der Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Bei Nachfragen von Journalisten verweist die Regierung auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Im Auswärtigen Amt ahnen die Diplomaten längst, dass aus der ganzen Sache nie etwas werden wird. Sie wissen es von der amerikanischen Regierung, von Karen Donfried. Vier Tage nach der Bundestagswahl trifft Obamas Beraterin in New York einen deutschen Spitzendiplomaten. Hinterher heißt es im deutschen Protokoll, die Realisierungschance für das „angebliche“ No-Spy-Abkommen sei laut Donfried „gering“. Gleichzeitig habe sie darauf hingewiesen, die Debatte wecke Begehrlichkeiten anderer Staaten, zum Ärger der USA.

Die Stimmung ist jetzt stark angespannt, da kommt der Moment der Wahrheit in den deutsch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen. Und damit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Am 17. Oktober 2013 übergeben zwei Spiegel-Journalisten Regierungssprecher Seibert die Abschrift einer digitalen Karteikarte. Aus der geht hervor, dass die Superspione von der NSA Merkels Handy abhören. Seibert eilt ins Kanzleramt, informiert den BND. Noch am selben Tag schickt der deutsche Geheimdienst eine Kopie des verräterischen Dokuments an die NSA. Man erwarte eine „Stellungnahme“. Die kommt aber nicht. Zuständig für die Frage nach dem Merkel-Telefon, so die NSA, sei das Weiße Haus.

Im Kanzleramt und bei den deutschen Geheimdiensten dämmert nun auch dem Letzten, dass die Versprechen der US-Seite wenig Wert haben: Die NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen? Deutschland ist kein Aufklärungsziel? Warum wird dann die Regierungschefin abgehört?

Merkel muss die öffentliche Empörung über die unerhörte Schnüffelei der Amerikaner für sich nutzen, um das No-Spy-Abkommen bei dem von seinen NSA-Agenten blamierten US-Präsidenten persönlich durchzudrücken. Sie telefoniert am 23. Oktober 2013 mit Obama. Der sichert ihr zu, dass ihre Gespräche und E-Mails weder aktuell noch künftig mitgeschnitten würden. Angela Merkel hat nun ihr No-Spy-Abkommen. Es gilt jedoch nur für sie ganz persönlich und nur für die verbleibende Amtszeit Obamas, damals noch drei Jahre.

Und der Rest der Regierung? Die deutschen Unternehmen? Und, vor allem, was ist mit den deutschen Bürgern? Was deren Überwachung durch die Amerikaner angeht, ist das Kanzleramt keinen Schritt weiter. Deutsches Recht auf deutschem Boden interessiert Washington wenig. Merkels Kanzleramtsminister Pofalla wiederholt dennoch nimmermüde, man erwarte den Abschluss eines No-Spy-Abkommens. Sicherheitsberater Heusgen fliegt Ende Oktober selbst nach Washington, versucht sein Glück bei Karen Donfrieds Chefin: Susan Rice. Als Obamas oberste Sicherheitsberaterin ist die eine mächtige Frau.

Heusgen hat keinen Erfolg. Als er fragt, ob neben der Kanzlerin andere Amtsträger abgehört worden seien – der Bundespräsident etwa – schweigt Rice.

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Das Wenige, was die transatlantischen Partner den Deutschen zugestehen wollen, sind zwei Abmachungen. Eine unverbindliche politische Erklärung, in der sie sich gegenseitig ihrer unverbrüchlichen Freundschaft versichern. Und ein Geheimabkommen darüber, welche NSA-Spionageformen in Deutschland zulässig sind. Unter dem Strich, das ist die Enttäuschung, wird nur stehen, was Obama der Kanzlerin persönlich versprochen hat. Es gibt kein No-Spy-Versprechen für alle Deutschen. Nur die Kanzlerin wird nicht mehr abgehört.

Christoph Heusgen versucht es nun erneut bei Karen Donfried, in freundlichstem Ton.

BND logo XXLcontra 2. Dezember 2013

„Liebe Karen,

vielen Dank für den neuen Entwurf. Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best,

Christoph“

Das Weiße Haus bleibt unbeeindruckt, der Ton wird immer pampiger.

NSA1 4. Dezember 2013

„Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel!

Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.

Vielen Dank und beste Grüße

Karen“

Jetzt muss Heusgen retten, was überhaupt noch zu retten ist.

BND logo XXLcontra 4. Dezember 2013

„Hi Karen,

danke für Ihre Nachricht. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz da, was den Text zu unseren Geheimdiensten angeht. Brauchen noch immer ein wenig mehr Substanz von Ihren Leuten. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist (jedenfalls im Augenblick), haben wir ein bisschen mehr Zeit. Wir müssen das mit unserem neuen Koalitionspartner besprechen. Die Regierung wird am 17. Dezember gebildet, wenn alles gut geht.

Ich werde jetzt für einen Tag nach Pakistan reisen, bin Freitag zurück.

All the best,

Christoph“

Doch die Obama-Regierung bleibt hart. Statt einzulenken, werden den US-Medien Informationen zugespielt. Die New York Times berichtet, dass die Verhandlungen über das Anti-Spionage-Abkommen „ins Schwimmen geraten“ seien. Das liest sich zumindest zwischen den Zeilen so, als ob Washingtons Geheimdienste weiter in Deutschland nach eigenen Vorstellungen operieren würden – trotz aller Berliner Bitten, deutsches Recht zu respektieren.

Am 20. Dezember 2013 stellt sich das Kanzleramt der Realität. Es bestehe „maßgeblicher Dissens zwischen US-Seite und deutscher Seite“ in Sachen No-Spy-Abkommen, heißt es in einem internen Fazit. Die Amerikaner verweigerten jede Garantie, dass ihre Nachrichtendienste deutsches Recht in Deutschland einhielten. In Berlin weiß man genau, warum: Eine Zusage, die deutschen Gesetze zu achten, würde US-Agenten die Hände komplett binden. Sie müssten auf jede Form eigener nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung innerhalb Deutschlands verzichten.

Im Klartext: Das Kanzleramt muss stets gewusst haben, dass US-Agenten gegen deutsches Recht verstoßen und dass sie dies auch in Zukunft tun würden. Weshalb Washington nicht das geringste Interesse an einem deutsch-amerikanischen No-Spy-Abkommen haben konnte.

Heusgen selbst wollte der SZ auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben, weil „die Verhandlungen zwischen BND und NSA für eine Kooperationsvereinbarung“ weiter andauerten. Die Bundesregierung teilte mit, „Grundlage der damaligen Entscheidung war ein Angebot der US-Seite, damals bereits bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden“.

So oder so, Heusgen versucht im Januar 2014 ein letztes Mal, seine Kollegin Donfried zu überzeugen.

BND logo XXLcontra 7. Januar 2014

„Liebe Karen,

Am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . .

Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird – oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best,

Christoph“

Die Antwort des Weißen Hauses ist beschämend eindeutig.

NSA1 8. Januar 2014

„Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht („korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege“): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen

Karen“

Die No-Spy-Korrespondenz endet mit einer letzten E-Mail Heusgens an das Weiße Haus. Das kurze Schreiben des Merkel-Beraters liest sich wie ein Eingeständnis vollständiger deutscher Machtlosigkeit.

BND logo XXLcontra 9. Januar 2014

„Liebe Karen,

Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Agreement“ begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best

Christoph“

Die veröffentlichten Emails wurden aus dem Englischen übersetzt und teilweise gekürzt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/…/geheimdienstaffaere-all-the-be…

Mahnwachen in Deutschlands Foto.
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Veröffentlicht 11. Mai 2015 von Viktor Koss

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