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DER VERRAT

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Sie könnten sich zu einer Staatsaffäre auswachsen: die Enthüllungen, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der amerikanischen NSA Polit- und Wirtschaftsspionage in Westeuropa betrieben haben soll – zu einer Affäre, die nicht nur Innenminister Thomas de Maizière, sondern sogar Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis bringt. Wie schon oft, wenn meine Kollegen in den vergangenen Jahren über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA berichtet haben, macht mich das Ausmaß fassungslos. Ein Team von SPIEGEL-Redakteuren schildert in der Titelgeschichte, wie dem Kanzleramt in den vergangenen Jahren die Kontrolle über den BND entglitten ist – das Wort aus Washington habe für den BND oft mehr gegolten als das aus Berlin.

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BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage

Von , und Jörg Schindler
Zur GroßansichtBND-Standort Bad Aibling: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum
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BND-Standort Bad Aibling: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum

Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.

In der Geheimdienstaffäre um die Kooperation des BND mit der NSA gerät die Regierung immer stärker unter Druck. Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum

Am 14. April teilte das Innenressort von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor“. Solche Antworten gelten für die ganze Regierung und werden deshalb intern penibel abgestimmt.

Damals allerdings war bereits innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der US-Dienst versucht hatte, eine Kooperation mit dem BND auch für die Ausforschung deutscher und europäischer Unternehmen zu nutzen.

Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen. Diese Versuche, so ein geheimes Papier, wurden vom BND im Jahr 2005 entdeckt und „im Anschluss unterbunden“. Die Regierung hat die Existenz dieses Papiers bestätigt.

Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. „Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen“, sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre „kein Wort mehr“.

Mit den neuen Vorwürfen nimmt die Affäre weiter an Fahrt auf.

Kritik des Kanzleramts am BND

Aufgefallen war der US-Spionage-Versuch bei der Kooperation zwischen BND und NSA in der Horchstation Bad Aibling, wo der BND satellitengestützte Kommunikation abhört. Gemäß eines Abkommens aus dem Jahr 2002 hatte der BND den Amerikanern gestattet, dass sie Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen liefern dürfen und der BND seine Aufklärungsergebnisse nach diesen absucht.

Ausgeschlossen waren dabei Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger und deutsche oder europäische Wirtschaftsinteressen. Heute weiß man, dass die Amerikaner aber immer wieder Suchbegriffe einspeisten, die gegen diese Regeln verstießen.

Am 12. März 2015, also fast einen Monat vor der eindeutigen Antwort des Innenressorts hatte BND-Chef Gerhard Schindler sogar im Kanzleramt eingestanden, dass den BND-Mitarbeitern in Bad Aibling über die Jahre Tausende Suchbegriffe aufgefallen waren, die gegen die Regeln verstießen, dies aber nie an die Führung berichtet worden war.

Die Beichte löste die aktuelle Affäre um den BND aus, das Kanzleramt fühlte sich nicht ausreichend informiert und kritisierte den BND öffentlich. Hektisch informierte man das Kontrollgremium für die Geheimdienste und den NSA-Untersuchungsausschuss.

Die Falschinformation an das Parlament hat man damals offenkundig bereits bemerkt. In einer Pressemitteilung zur Affäre, die beim BND Defizite ausmachte, teilte das Kanzleramt fast unbemerkt mit, man prüfe, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen „weiterhin uneingeschränkt Bestand haben“.

Heikle Frage für Merkel

Die neue Wendung setzt Thomas de Maizière unter Druck, der ohnehin seit Tagen in der Kritik steht. Dass ausgerechnet der Innenminister, von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des BND zuständig, trotz der internen Aufregung um die Affäre eine falsche Antwort ans Parlament schickte, rückt ihn weiter in den Fokus.

Weil mit de Maizière einer ihrer wichtigsten Mitarbeiter in den Fall verwickelt ist, rückt die Causa auch an die Kanzlerin heran. Ihr dürfte die Sensibilität der Angelegenheit bewusst sein, am Montag versprach Angela Merkel in Warschau persönlich Aufklärung.

Dieses Versprechen könnte noch unangenehme Folgen für sie haben. Im Untersuchungsausschuss sind etliche Fragen zur neuen BND-Affäre offen.

Besonders heikel dürfte für Merkel aber die Frage nach den sogenannten Selektoren werden – jenen Suchparametern, nach denen die NSA den deutschen Dienst in seinen Datenbanken suchen ließ. Seit 2002 sonderte der BND mindestens 40.000 NSA-Selektoren aus. Sie wurden in Bad Aibling in einer „Ablehnungsdatei“ gesammelt, von deren Existenz die BND-Leitung erst im März erfahren haben will.

Grüne und Linke verlangen die sofortige Offenlegung dieser Selektoren-Liste, auch die SPD macht jetzt massiv Druck: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“, sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsgremium, SPIEGEL ONLINE.

Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier ist in Sachen Offenlegung derzeit in Konsultationen mit den Amerikanern. Dass sich Washington kooperativ zeigt, ist sehr unwahrscheinlich, würde doch so alle Welt sehen, für welche westeuropäische Unternehmen oder gar Politiker sich die NSA in Westeuropa interessiert.

Weigert sich Washington, müssen Merkel und Altmaier entscheiden, ob sie die Liste gegen den Widerstand des engsten Verbündeten veröffentlichen. Es wäre ein Affront.

„Mir ist in diesem Fall egal, wie das die USA sehen. Hier ist die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen“, sagt SPD-Mann Flisek. Man kenne mit „EADS“ und „Eurocopter“ nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA. „Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen. Es handelt sich hier womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs.“

 


 

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BND-Affäre: Die Bundesauskunftsverweigerer

Von und
Zur Großansicht Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel: Alles geheim

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Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel: Alles geheim

Das Kanzleramt und der Innenminister schlingern durch die BND-Affäre. Je mehr Fragen entstehen, desto verdruckster agiert die Bundesregierung. Die Wirtschaft wird unruhig – wo bleiben die Antworten?

Oft ist es in der Politik so: Weniger eine Affäre selbst, sondern der ungelenke Umgang mit ihr wird für die Beteiligten zum Problem. Dieser Tage lässt sich das wieder beobachten. Der jüngste Skandal rund um den BND und die mögliche Wirtschaftsspionage der NSA sind beunruhigend. Aber wie die Bundesregierung mit dem Fall umgeht, macht die Sache noch schlimmer.

So auch an diesem Mittwoch. Da geht es um die Frage, ob die Regierung gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht hat. Am 14. April verneinte sie schriftlich eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen. An der Antwort war auch das Kanzleramt beteiligt.

Dort aber wusste man seit spätestens 2010 von einem solchen Verdacht. Zudem war erst am 12. März BND-Präsident Gerhard Schindler bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vorstellig geworden, um von NSA-Spionageversuchen zu berichten, die gegen europäische Interessen gerichtet waren. Gut vier Wochen vor der Antwort an die Linke also.

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Kanzleramtschef Altmaier: Im März von BND-Präsident Schindler informiert

Aber eine Falschauskunft? Kann Angela Merkels Sprecher nicht erkennen. Diesen Vorwurf „weise ich ausdrücklich zurück“, sagt er. Also steht er weiter zu der Antwort vom 14. April, dass keine Erkenntnisse zu einer möglichen NSA-Wirtschaftsspionage vorliegen? Er sei nicht in der Lage, dies „mal so eben“ zu beantworten. Es gehe schließlich um geheime Angelegenheiten. Die Widersprüche bleiben – Aufklärung Fehlanzeige.

Nur ein Teil der Affäre, sicher. Aber er steht beispielhaft für den immer unglücklicheren Umgang der Bundesregierung mit den jüngsten Vorwürfen an BND und NSA. Merkel verspricht Aufklärung und lässt dann ihren Sprecher herumlavieren. Thomas de Maizière, als Ex-Kanzleramtschef besonders unter Druck, stellt sich forsch gegen sämtliche Vorwürfe, er habe zwischen 2005 und 2009 dem illegalen Treiben der NSA tatenlos zugesehen. Aber erklären kann er es nicht. Ist ja geheim, das alles.

Selbst die Wirtschaft wird inzwischen unruhig. Sofortige Aufklärung fordert BDI-Präsident Ulrich Grillo von der Bundesregierung. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was auf die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen noch zukommen könnte. Es gibt drängende Fragen.

Wer und was steht auf der NSA-Selektorenliste?

Die Liste mit den sogenannten Selektoren ist das große Geheimnis der Affäre. Seit 2002 lieferte die NSA dem BND täglich eine Liste mit Suchbegriffen, also Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, um sie in die deutschen Datenbanken einzuspeisen. Der BND filterte die Begriffe angeblich, will deutsche Staatsbürger und deutsche und europäische Firmen aussortiert haben. Rund 40.000 solcher ausgesonderten Einträge sollen über die Jahre zusammengekommen sein. Grüne, Linke und die SPD wollen sie sehen. Notfalls auch gegen den Widerstand Washingtons. Inzwischen hat das Kanzleramt dem Parlament wichtige interne BND-Unterlagen übermittelt. Die Akten wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt – die Selektoren-Liste ist wohl nicht dabei.

Wann sind NSA-Spionageversuche gegen europäische Interessen erstmals entdeckt worden?

Nach bisheriger Erkenntnislage registrierte der BND im Jahr 2005, dass die NSA im gemeinsamen Horchposten Bad Aibling Suchbegriffe in das BND-System einspeisen wollte, welche den europäischen Rüstungskonzern EADS und den Hubschrauber-Hersteller Eurocopter betrafen. Dies sei aber durch die Prüfung der gelieferten Suchbegriffe angeblich verhindert worden.

Was passierte wirklich 2005 in Bad Aibling

Soweit man es weiß, wurden die entsprechenden Suchkriterien vom BND ausgesondert, die Amerikaner bekamen demnach auch keine Daten aus dem BND-Überwachungssystem. Ob man die NSA auf den merkwürdigen Versuch ansprach, ist unklar. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sagten BND-Mitarbeiter aus, man habe dies nicht getan, da die Amerikaner nicht wissen sollten, wie die Deutschen die NSA-Wünsche aussortierten.

Zog das Kanzleramt damals Konsequenzen?

Bisher ist darüber nichts bekannt. Da die Unterlagen zu den Vorgängen zumeist als „streng geheim“ eingestuft sind, verweigert die Regierung seit Tagen jegliche Auskunft und verweist auf die Unterrichtungen des ebenfalls geheim tagenden Kontrollgremiums des Bundestags. Mehrere Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010, in denen der Eifer der NSA beschrieben wurde, führten aber offenbar nicht zu einer internen Prüfung der Vorgänge.

Warum wurde die BND/NSA-Kooperation nach den Snowden-Enthüllungen 2013 nicht penibel geprüft?

Diese Frage dürfte noch eine große Rolle spielen. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass die NSA über Jahre das Privathandy der Kanzlerin angezapft hatte, versprach die Regierung eine umfangreiche Aufklärung. Die jetzigen Erkenntnisse wollen zu dieser Beteuerung nicht passen. Das Kanzleramt musste bereits einräumen, dass man sich die umstrittene Zusammenarbeit erst genau ansah, als der Untersuchungsausschuss jüngst einen entsprechenden Beweis-Antrag stellte.

Video: De Maizière und die BND-Affäre

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Nachrichtendienst-Affäre: BND half NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung

Zur GroßansichtRadarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet

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Radarkuppeln in Bad Aibling: Auch Paris wurde beobachtet

Die BND-Affäre weitet sich aus: Laut einem Zeitungsbericht soll der deutsche Nachrichtendienst der NSA dabei geholfen haben, Frankreich auszuspähen. Auch die EU-Kommission sei im Visier der USA gewesen.

Der Bundesnachrichtendienst BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei Spionage geholfen haben – nun enthüllt ein Zeitungsbericht, dass auch die französische Regierung und die EU-Kommission von den Amerikanern beobachtet worden sein sollen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, wurde die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamte des französischen Außenministeriums missbraucht. Auch der Präsidentenpalast und die EU-Kommission in Brüssel seien belauscht worden.

Der Rechercheverbund beruft sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt“. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage gebe es dagegen nur vereinzelt. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten. Auch deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste.

„Der Kern ist die politische Ausspähung unserer europäischen Nachbarn und von EU-Institutionen,“ sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung und der BND gaben auf Anfrage zunächst keine Stellungnahmen ab.

Am heutigen Mittwoch ging es in Deutschland vornehmlich um die Frage, ob die Regierung gegenüber dem Parlament falsche Angaben gemacht hat. Am 14. April verneinte sie schriftlich eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, ob ihr Erkenntnisse zu möglicher NSA-Wirtschaftsspionage vorlägen. An der Antwort war auch das Kanzleramt beteiligt, wo man jedoch seit spätestens 2010 von einem solchen Verdacht wusste.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrte sich: Er habe niemanden in der Spionageaffäre getäuscht, beteuerte der CDU-Politiker. Es gebe nichts, was den Vorwurf rechtfertigen würde, er habe die Unwahrheit gesagt. Er würde sich eine schnelle Aufklärung wünschen, sagte de Maizière. Die Informationen, um die es gehe, stammten jedoch aus Unterlagen, die als „Geheim“ oder „Streng geheim“ eingestuft seien. „Deswegen bin ich außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“, so de Maizière.

 


 

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US-Spionage in Deutschland: „Ungeheuerlich, unerträglich, völlig inakzeptabel“

Zur Großansicht Bundeskanzleramt, gespiegelt: Wer hatte hier noch den Durchblick?

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Bundeskanzleramt, gespiegelt: Wer hatte hier noch den Durchblick?

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil attackiert die Bundesregierung in der BND-Affäre scharf – und nimmt auch Parteifreunde in die Pflicht. Geheimdienstchef Schindler muss womöglich schon Donnerstag in den Untersuchungsausschuss.

Bislang verfolgte die SPD in der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA eine klare Linie: Harte Kritik ja, aber bitte vor allem am Bundeskanzleramt und dem Innenministerium – beide Behörden werden von CDU-Ministern geführt.

Diese Linie hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt verlassen. Gegenüber Bild.de machte er in deutlichen Worten die Bundesregierung insgesamt für die Aufklärung der Affäre verantwortlich – und nahm damit auch die SPD-Minister in die Pflicht. Weil bezeichnete den bisherigen Umgang mit der Affäre als „Stück aus dem Tollhaus“ und forderte: „Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern.“Vor gut einer Woche waren Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.

Den Verdacht bezeichnete Weil als „ungeheuerlich“. „Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem“, sagte er. „Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal.“

Die Tatsache, dass die Sachverhalte geheim seien, dürfe dabei nicht als Vorwand dienen, um die Aufklärung zu verhindern: „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel. Es müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, für Aufklärung zu sorgen, „ansonsten wird das Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundesnachrichtendienst deutlichen Schaden nehmen.“ Die Regierung müsse jetzt alle erforderlichen Unterlagen offenlegen. „Danach werden sich möglicherweise auch Fragen nach personellen Konsequenzen stellen.“

Grüne wollen Aktuelle Stunde zum BND-Skandal

Die Grünen wollen die neuen Spionagevorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Die Grünen-Fraktion will dazu für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragen. „Die immer neuen Enthüllungen über die Spähaktionen des BND und der NSA müssen über den Untersuchungsausschuss hinaus das ganze Parlament beschäftigen“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. „Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier dürfen nicht länger schweigen.“

BND-Chef soll vor den Untersuchungsausschuss

BND-Präsident Gerhard Schindler muss möglicherweise schon an diesem Donnerstag wegen der Spionageaffäre vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als „präsenten Zeugen“ zu laden, sagte die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig vor dem Ausschuss erscheinen.

Das Gremium will bei seiner Sitzung zunächst zwei BND-Mitarbeiter aus der Abteilung „Technische Aufklärung“ befragen. Sollte es im Laufe ihrer Vernehmung Bedarf für Nachfragen an Schindler geben, könnte der Geheimdienstchef kurzfristig in das Gremium bestellt werden. Über das genaue Prozedere entscheiden die Obleute der Fraktionen im NSA-Ausschuss.

Die Antwort war ein Wort: „Löschen“

Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale. Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Auf Anhieb landete ein BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. „Was soll ich damit machen?“, schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: „Löschen.“

Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Selektoren – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

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Freitag, 01.05.2015

US-Spionage: BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz

Zur GroßansichtKamera an neuer BND-Zentrale: "Willfähriges Werkzeug" der Amerikaner?

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Kamera an neuer BND-Zentrale: „Willfähriges Werkzeug“ der Amerikaner?

Der Generalbundesanwalt prüft in der BND-Affäre einen möglichen Anfangsverdacht. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

Berlin – Wie sehr half der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen? Diese Frage beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA den BND offenbar über Jahre mit Tausenden fragwürdigen Zieldaten für Abhöraktionen beliefert hatte. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.Auch aus der Opposition kam der Ruf nach juristischer Aufarbeitung des Skandals: „Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem „Mannheimer Morgen“ laut einer Vorabmeldung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte in der „Passauer Neuen Presse“ den Verdacht, die Spähaffäre könne sich noch ausweiten. „Es steht zu befürchten, dass da noch weitaus mehr Dinge ans Tageslicht kommen als bisher bekannt.“

Zuvor hatte bereits der Luftfahrt-Konzern Airbus angekündigt, wegen des Verdachts auf Industriespionage Strafanzeige zu stellen. Nach Informationen des SPIEGEL erhärtet sich der Verdacht, dass Airbus ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Airbus-Mitarbeiter als Treffer markiert. Der Mann ist für die Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen bei der Bundesregierung zuständig.

Airbus-Chef Tom Enders soll irritiert und äußerst verärgert über das tagelange Schweigen der Regierung sein, so ein hochrangiger Airbus-Manager gegenüber dem SPIEGEL. Enders verlange von der Regierung, endlich Stellung zum Vorwurf der Industriespionage zu beziehen.

In der Affäre gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zunehmend unter Druck. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ den Vorwurf, das Kanzleramt habe bei der Kontrolle des BND „kläglich“ versagt. „Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden.“

Nach Informationen des SPIEGEL hat der BND offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen „Monkeyshoulder“.Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation.

Im selben Monat war ein BND-Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen in großem Umfang auf Suchbegriffe gestoßen, mit denen die USA am Horchposten in Bad Aibling Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa ausforschten. Die Suche mit Hilfe häufig verwendeter Kürzel ergab auf Anhieb rund 12.000 Treffer – darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Der BND ließ die Suchbegriffe anschließend löschen.

Justiz


Freitag, 01.05.2015

BND-Affäre: Verdacht der Industriespionage gegen Airbus erhärtet sich

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Mitarbeiter vor einem Airbus-Helikopter in Donauwörth: Datenströme abgesucht

Die BND-Affäre weitet sich aus: Die NSA interessierte sich nach SPIEGEL-Informationen nicht nur für Diplomaten, Regierungen, sondern auch für Mitarbeiter der Wirtschaft. Betroffen ist der Airbus-Konzern, dessen Chef endlich eine Stellungnahme verlangt.

In der BND-Affäre erhärtet sich der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus als Treffer markiert. Sein Name wurde zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Bei dem Mann handelt es sich um einen Airbus-Angestellten, der für die Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen bei der Bundesregierung zuständig ist. Viele dieser Anträge werden im Bundessicherheitsrat behandelt, einem geheim tagenden Ausschuss des Bundeskabinetts, dem Bundeskanzlerin und Fachminister angehören.

Der Eintrag belegt, dass Datenströme nach dem Stichwort EADS, dem früheren Namen der Airbus-Gruppe, abgesucht wurden. Airbus-Chef Tom Enders soll irritiert und äußerst verärgert über das tagelange Schweigen der Regierung sein, bestätigte ein hochrangiger Airbus-Manager dem SPIEGEL. Enders verlange von der Regierung, endlich Stellung zum Vorwurf der Industriespionage zu beziehen.

Der SPIEGEL hatte vergangene Woche berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus-Vorgänger EADS ausspionierte. Der Luft- und Raumfahrtkonzern kündigte am Donnerstag an, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage erstatten zu wollen.

In seiner neuesten Ausgabe meldet der SPIEGEL, dass der deutsche Geheimdienst 12.000 Suchbegriffe löschte, mit denen die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen ausforschten


 

 

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Geheimdienst-Affäre: BND ließ 12.000 NSA-Suchbegriffe löschen

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BND-Präsident Schindler in Bad Aibling: 12.000 NSA-Suchbegriffe

Der BND hat der NSA offenbar jahrelang bei der Spionage geholfen. Nach Informationen des SPIEGEL ließ der deutsche Geheimdienst 12.000 Suchbegriffe löschen, mit denen die USA Diplomaten und Regierungen ausforschten.

Bei der Untersuchung der am Horchposten in Bad Aibling eingespeisten NSA-Suchbegriffe stieß der Bundesnachrichtendienst (BND) im August 2013 in großem Umfang auf sogenannte Selektoren, also Suchmerkmale. Mit diesen forschten die USA Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa aus.

Nach Informationen des SPIEGEL durchsuchte ein Sachbearbeiter die aktive Suchdatei der NSA mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“ und „gov“. Es handelte sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, die Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern verwenden.

Auf Anhieb landete der BND-Mitarbeiter einen Volltreffer: Es fanden sich insgesamt 12.000 solcher Merkmale in der Suchdatei, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Am 14. August 2013 teilte der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem BND-Verantwortlichen vor Ort mit dem Kürzel R. U. mit. „Was soll ich damit machen?“, schrieb der Beamte. Die Antwort war ein Wort: „Löschen.“

DER SPIEGEL hatte zuvor berichtet, dass die NSA mittels BND-Technik über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausforschte. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von der Abhörstation Bad Aibling aus viele Selektoren – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Nach Berichten, dass auch hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel ausspioniert wurden, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die deutsche Politik am Donnerstag zur Aufklärung auf. „Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden.“


 

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Geheimdienst-Kontrolle: Die wichtigsten Akteure in der BND-Affäre

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Merkel, de Maizière: Vollständige Aufklärung? Zur Großansicht

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Merkel, de Maizière: Vollständige Aufklärung?

Wer wusste wann Bescheid? Und wer unternahm etwas – oder unterließ es? In der BND-Affäre werden die Verantwortlichen für mögliche Missstände gesucht. Die wichtigsten Akteure im Überblick.

Die Liste der offenen Fragen zur BND-Affäre wird von Tag zu Tag länger: Wie tief war die Kooperation zwischen dem BND und der NSA? Wurden tatsächlich deutsche Firmen, französische Regierungsstellen und andere europäische Behörden mithilfe der vom BND betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling ausgeforscht? In welcher Form und zu welchem Zweck? Was tat der deutsche Geheimdienst dagegen? Und was wusste die Bundesregierung?

Die Rufe nach Aufklärung werden lauter. Das Kanzleramt müsse „alle Fakten auf den Tisch“ legen, mahnt der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Das Parlament wisse „momentan relativ wenig“ über die Affäre. Bereits kommende Woche könnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen, um seine Erkenntnisse in der BND-Affäre auszubreiten.Doch de Maizière ist nicht der einzige, der Licht ins Dunkel der Affäre bringen kann. Wer trägt direkte oder politische Verantwortung?

Ein Überblick über die wichtigsten Akteure:

Angela Merkel

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AP/dpa

Auch wenn die dienstliche und fachliche Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Koordination mit den anderen Diensten – Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz – dem Kanzleramtschef obliegt, Angela Merkel (CDU) ist Hausherrin des Kanzleramtes – und trägt somit die politische Verantwortung für alles, was dort passiert. Was Merkel wann in welchem Ausmaß über die jüngste BND-Affäre wusste, ist bislang unbekannt. Sie selbst hat sich bislang nur einmal öffentlich dazu geäußert: In Warschau versprach sie „vollständige Aufklärung“.Außerdem ließ sie über eine Regierungssprecherin erklären, es gebe „derzeit“ keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Was wohl auf ihr eigenes Haus, aber wohl auch auf den BND oder etwa Innenminister Thomas de Maizière gemünzt sein dürfte, der von Herbst 2005 bis 2009 Kanzleramtschef unter Merkel war.

Aber auch für sie persönlich ist die Affäre unangenehm: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, hatte Merkel einst mit Blick auf die US-Spähaktionen betont. Nun aber könnte sich herausstellen, dass die NSA ausgerechnet mithilfe des BND über Jahre hinweg befreundete Staaten ins Visier genommen hat. Merkels Worte würden auf sie selbst zurückfallen.

Innenminister Thomas de Maizière

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Im Mittelpunkt der Kritik steht derzeit vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er leitete von 2005 bis 2009 das Kanzleramt und war damit auch für die fachliche Aufsicht über den BND zuständig. Zumindest ein Hinweis auf eine Verletzung des Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA fällt in seine Zuständigkeit. Demzufolge äußerte der deutsche Dienst im Jahr 2008 den Verdacht, dass die NSA versucht habe, die Zusammenarbeit für Spionage gegen europäische Ziele zu missbrauchen. Der Vermerk diente damals offenbar der Vorbereitung de Maizières für eine USA-Reise. Das Kanzleramt sah seinerzeit aber keinen Anlass für Konsequenzen.Wirbel gibt es auch um die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken: Noch am 14. April behauptete de Maizières Haus darin, es gebe weiterhin „keine Erkenntnisse“ über US-Wirtschaftsspionage in Deutschland. Schon im März hatte der BND das Kanzleramt allerdings über Ausspähwünsche der NSA berichtet, die der BND aber abgelehnt hatte. An der Beantwortung der Anfrage war auch das Kanzleramt beteiligt. Die Bundesregierung weist dennoch den Vorwurf zurück, das Parlament falsch informiert zu haben – ohne dies inhaltlich entkräften zu können.

„Die Antwort war zum Zeitpunkt der erfolgten Beantwortung nicht falsch“, sagte ein Sprecher des Innenministers. Der Regierungssprecher erklärte, die Angaben von Mitte April an die Linksfraktion hätten damals korrekt den Kenntnisstand der Bundesregierung widergespiegelt. Ob die Angaben nach neuesten Erkenntnissen immer noch Bestand haben, werde nun geprüft.

De Maizière will nun schnell vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und/oder dem Geheimdienst-Kontrollgremium aussagen. Das könnte schon kommende Woche der Fall sein.

Kanzleramtschef Peter Altmaier

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Peter Altmaier (CDU) ist seit Herbst 2013 Kanzleramtschef, er ist ein enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun die Aufklärung jenes Falles vorantreiben, den er von seinen Vorgängern geerbt hat. Altmaier informierte vergangene Woche die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags über die neuen Erkenntnisse. Zwei Tage später beklagte das Kanzleramt öffentlich „technische und organisatorische Defizite“ beim BND, die dieser „unverzüglich“ beheben müsse. Die Botschaft: Der BND hat Fehler gemacht, aber die Aufsicht funktioniert.Altmaier steht inzwischen aber auch selbst in der Kritik: Das Kanzleramt war an der umstrittenen Antwort auf die Linken-Anfrage Mitte April beteiligt, aber schon rund einen Monat zuvor vom BND über mutmaßliche NSA-Verstöße gegen das Kooperationsabkommen informiert worden.

BND-Präsident Gerhard Schindler

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Gerhard Schindler, FDP-Mitglied, ist seit 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Auf ihn haben sich Teile der Opposition eingeschossen und bereits seinen Rücktritt gefordert. Doch bis jetzt sieht Merkel dafür keinen Anlass. Schindler soll nun jene Defizite abstellen, von denen das Kanzleramt in seiner Erklärung vergangene Woche sprach und die für Schindler als Präsident des Dienstes kein gutes Zeugnis waren.Schindler muss sich fragen lassen, ob er seinen eigenen Laden unter Kontrolle hat. Denn offenbar haben BND-Mitarbeiter im Zuge der Snowden-Enthüllungen 2013 noch einmal alle von der NSA gewünschten Suchbegriffe durchforstet und sind dabei auf Tausende Auffälligkeiten gestoßen. Angeblich erreichte diese Information zunächst aber nicht die Spitze des Hauses.

Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau

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Ernst Uhrlau, SPD-Mitglied, ist derzeit Berater der Deutschen Bank, war von Ende 2005 bis Dezember 2011 BND-Präsident. In seine Zeit fallen zwei bekannte Hinweise des BND an das Kanzleramt auf Spionageversuche der NSA – 2008 und 2010. Uhrlau dürfte darüber im Bilde gewesen sein. Tat er genug gegen die NSA-Verstöße? Ging er ihnen womöglich nicht energisch genug nach? Schließlich kam das ganze Ausmaß der Spionageversuche erst jetzt ans Licht. Gut möglich, dass auch Uhrlau vor einem der parlamentarischen Gremien auszusagen hat.Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla

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Ronald Pofalla war von Herbst 2009 bis Herbst 2013 der Chef des Kanzleramtes, heute ist der Konzernbevollmächtiger der Deutschen Bahn und soll demnächst auf Wunsch Merkels den „Petersburger Dialog“ leiten, ein deutsch-russisches Gesprächsforum.Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode musste Pofalla nach den Aussagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrmals vor den Kontrollgremien im Bundestag Rede und Antwort zur Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst stehen – und erklärte die Angelegenheit einst für beendet. Ein Trugschluss, wie sich nicht erst jetzt wieder erweist.

Auch in Pofallas Amtszeit bemerkte der BND offensichtlich, dass die NSA die Zusammenarbeit für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchte. Die Frage ist: Was tat Pofalla als Aufseher des Auslandsgeheimdienstes dagegen?

Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche

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Klaus-Dieter Fritsche (CSU) war einst Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 2005 bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes – ein Posten, den Merkel neu geschaffen hat.

Fritsche ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den bundesdeutschen Diensten und Kanzleramtschef Altmaier (CDU). Über Fritsches Schreibtisch laufen auch alle wichtigen BND-Informationen. Auch an ihn dürften die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages einige Fragen haben.Außenminister Frank-Walter Steinmeier

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So sehr Teile der SPD jetzt Aufklärung des Kanzleramtes verlangen, ganz außen vor ist der kleinere Koalitionspartner nicht. Mit dem heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier war schließlich ein SPD-Mann in der Zeit der rot-grünen Koalition von Herbst 1998 bis Herbst 2005 Chef des Kanzleramtes.In Steinmeiers Zeit fiel nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Vereinbarung der engeren Zusammenarbeit des BND mit den US-Geheimdiensten. Denkbar ist, dass Steinmeier von der Opposition vor dem NSA-Untersuchungsausschuss oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Tiefe der Kooperation befragt werden könnte.

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NSA1

Veröffentlicht 4. Mai 2015 von Viktor Koss

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