Österreich als Ziel der totalen Überwachung – Der Standard   Leave a comment

 
 

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„BND und NSA zapfen österreichische Sicherheitsbehörden an“

 

 

Zeitungsrolle Der Standard – Interview 28. Juni 2015, 09:00

 

 

 

Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom im Interview – „Der BND beansprucht Hausrecht in Wien“

 

STANDARD: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Wochen in Österreich für Schlagzeilen gesorgt. Im Auftrag der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sollen Leitungen der Telekom Austria abgehört und Behörden gezielt ausspioniert worden sein. Welche Ziele hatte man im Visier?

Schmidt-Eenboom: Die Amerikaner und die Deutschen haben von der Lauschstation im bayerischen Bad Aibling aus österreichische Sicherheitsbehörden angezapft. Auch wenn diese über enge und gute Kontakte zu beiden Nachrichtendiensten verfügen, geben diese ja nicht alle ihre Geheimnisse preis. Daher haben die Amerikaner den österreichischen Verfassungsschutz ausspioniert, und der BND hat dabei assistiert. Der BND wäre ein schlechter Nachrichtendienst, wenn er nicht auch diese Erkenntnisse für sich nutzt.

 

Erich Schmidt Eenboom

 

 

STANDARD: An welchen Informationen war man da interessiert?

Schmidt-Eenboom: Etwa an Informationen über ausländische Geheimdienste. Dieses Wissen ist natürlich für den BND und die NSA sehr wertvoll.

STANDARD: BND und NSA überwachen den österreichischen Verfassungsschutz. Also Spionage unter Freunden.

Schmidt-Eenboom: Das ist aus deutscher Sicht nicht rechtswidrig. Der BND hat den Auftrag zur Auslandsaufklärung, insofern darf er Österreich ausspionieren. Es gab aber durchaus Stimmen im BND, die vor bündnispolitischen Verwerfungen warnten. Das zielt in erster Linie natürlich auf das Verhältnis mit Frankreich, das auf der deutsch-amerikanischen Selektorenliste mit vielen, vielen Zielobjekten vertreten ist.

STANDARD: Der BND macht wohl nicht nur Handlangerdienste für US-Dienste in Österreich.

Schmidt-Eenboom: Mit Agenten ist der BND in Österreich seit den 1980er- und 1990er-Jahren nicht mehr gegen österreichische Interessen aktiv, aber sehr wohl gegen Diplomaten und andere Spione. In Wien operiert er ohne jede Kenntnis durch die österreichischen Nachrichtendienste. Er beansprucht da so etwas wie ein nachrichtendienstliches Hausrecht – der BND würde sich so etwas in Washington nie trauen.

STANDARD: Gleichzeitig spionieren US-Dienste den BND aus.

Schmidt-Eenboom: Es ist üblich, dass sich Partner untereinander nicht nur politisch und wirtschaftlich ausspähen, sondern auch in dem Sektor Gegenspionage in den befreundeten Dienst einschleichen. Wir hatten in Deutschland den Fall, das ein CIA-Agent im BND aufgeflogen ist.

STANDARD: Hat der BND ein besseres Verhältnis zur NSA als zu den österreichischen Geheimdiensten?

Schmidt-Eenboom: Im Prinzip verhält sich der BND gegenüber den österreichischen Diensten genauso wie die US-Dienste gegenüber dem BND. Das ist die Rolle des großen Bruders. Ganz massiv versuchte er ab 1953 so etwas wie das Patronat über die österreichischen Nachrichtendienste zu bekommen. Da gab es immer zwei Wege: Einmal eine offizielle oder halboffizielle Kooperation, und zum anderen wurden sogar österreichis

che Beamte bestochen, damit die für den BND arbeiten.

STANDARD: 1953 hieß der BND noch Organisation Gehlen, benannt nach seinem ersten Chef Reinhard Gehlen, der für die NS-Wehrmacht „Fremde Heere Ost“ auskundschaftete. Mit wem unterhielt Gehlen in Österreich gute Kontakte?

Schmidt-Eenboom: Hier muss man Karl Lütgendorf ins Auge fassen. Er gehörte zur sogenannten Bolerogruppe, also jenen acht Geheimdienstlern des NS-Regimes, die nach Kriegsende für ein Jahr in die USA gebracht und ausgebildet wurden. Die anderen sieben, an der Spitze Reinhard Gehlen, kamen zurück und bauten die Organisation Gehlen und den BND in Deutschland auf. Der achte Mann im Boot war Lütgendorf, der nach seiner Rückkehr den Bundesheervorläufer B-Gendarmerie mit aufbaute und von 1971 bis 1977 Verteidigungsminister war. Der steht als Beispiel dafür, welche engen personellen Bindungen es gab.

STANDARD: Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Haben die irgendwelche Auswirkungen auf die Arbeit der Geheimdienste gehabt?

Schmidt-Eenboom: Die Nachrichtendienste schreien zwar Alarm und behaupten, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei ungemein schwieriger geworden. Allerdings konnte man bisher keine größere Bedrohungslage verzeichnen. Islamisten haben zwar ihr Kommunikationsverhalten verändert, allerdings können sie weiterhin überwacht werden. Insgesamt ist diese Aufregung ein Werfen von Nebelkerzen. Man versucht so, von den anderen Aufklärungsaufträgen, also der politischen und wirtschaftliche Spionage, auch gegen Freunde, abzulenken.

STANDARD: Kann man in einer Demokratie Geheimdienste konrollieren?

Schmidt-Eenboom: Man kann. Die Fach- und Dienstaufsicht der Regierung kann, wenn sie das will, eine sehr starke Kontrolle ausüben. So könnte sie zum Beispiel verlangen, dass der NSA-Verbindungsstab nicht in Bad Aibling sitzt, sondern nach Berlin übersiedelt. Dort könnte man ihn an die BND-Zentrale oder an das Bundeskanzleramt koppeln, dann hätte man wieder mehr administrative Kontrolle. Richtig schwierig ist es mit einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle. Die ist in Deutschland schwierig, wegen der Durchlässigkeit der Parlamentarier gegenüber Medien. So erleben wir immer wieder, dass Dinge aus Geheimgremien alsbald den Weg in deutsche Medien finden. In den USA, Großbritannien oder in Frankreich sind Abgeordnete viel mehr der Staatsräson verpflichtet.

 

(Markus Sulzbacher, 28.6.2015)

 

Ein Kommentar von „
  • >Ein einzigartiger Nickname<
:

Was habt ihr alle?! Im Gegensatz zu Gott, wacht NSA über uns!

NSA unsere im Ausland,
geheiligt werde dein Name;
deine Überwachung komme;
deine Spionage geschehe;
wie in Deutschland so in Österreich.
Unsere täglichen Daten speichere heute.
Und vergib uns den ganzen Pornokram,
wie auch wir vergeben dem Snowden;
und führe uns nicht in Versuchung
sondern erlöse uns von der Freiheit.

Denn dein ist die Welt und die Kontrolle
und die Herrlichkeit in Ewigkeit
Amen.

 

  • Persona=Lichtkörper schreibt:

Für mich stellt dieses Interview im übertragenen Sinne genau dar, woran es auf unserer Welt mangelt:

Wir kongurrieren, anstatt zusammen zu arbeiten, wir wollen den anderen stets übertrumpfen und dominieren, wir betrügen uns um Vorteile gegenüber dem anderen zu haben, wir wollen mehr haben, als der andere.
Wenn wir in Frieden leben wollen und wollen, dass es keine Armut gibt und dass die Menschen überall im Großen und Ganzen faire Chancen haben ein für sich selbst definiertes glückliches Leben führen können ohne Hunger leiden zu müssen, dann müssen wir aber stets zusammen arbeiten, uns gegenseitig helfen, unterstützen und wir müssen den anderen als gleichwertigen Partner sehen, wir müssen also kooperieren anstatt uns zu bekriegen.
Wir schaffen eine Welt voller Feinde, anstatt voller Freunde. Und so siehts auf dem Planeten halt auch aus.

 

 


 

 

BND sollte für NSA auch Behörden in Österreich abhören

1. Mai 2015, 07:36

Abhörstation im bayerischen Bad Aibling soll auch für Ausspähen französischer Behörden und der EU-Kommission verantwortlich sein

 

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag„.

Internes E-Mail

Dies gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff „Bundesamt“ gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. In der zitierten E-Mail mit den drei genannten Suchbegriffen heißt es dem Blatt zufolge weiter, insgesamt habe man 12.000 Treffer erhalten.

Erklärungsnot

Die Spionageaffäre bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA(National Security Agency) die Abhörstation des BND in Bad Aibling in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Telefonnummern oder IP-Adressen

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa.

Der BND informierte das deutsche Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar. (APA, 1.5. 2015)

 


 

 

Britische Geheimdienste überwachten sich gegenseitig

28. Juni 2015, 12:45

GCHQ, MI5 und SIS hörten versehentlich untereinander mit

 

MI5

Auch Geheimdienste sind nicht vor Fehlern gefeit. Kurios wird es allerdings, wenn diese Fehler dazu führen, dass sich Nachrichtendienste eines Landes untereinander bespitzeln. So geschehen in Großbritannien.

Wie Heise unter Verweis auf einen Regierungsbericht ( Link – PDF) schreibt, scheinen die Mitarbeiter von GCHQ, MI5 und SIS sich bei der Auswahl ihrer Ziele gelegentlich zu vertun.

MI5 mit meisten Fehlern

Die Folge: Die drei Dienste haben sich mitunter gegenseitig überwacht. Am wenigsten Pannen sind dabei dem GCHQ unterlaufen, der 2014 nur in einem Fall versehentlich einen seiner nationalen Partner angezapft hat.

In sechs Fällen hatte der SIS das Ohr an den falschen Türen. Dringenderen Kontrollbedarf scheint es beim MI5 zu geben – dort hat man sich im vergangenen Jahr gleich 27 Mal vertan.

(gpi, 28.06.2015)

Links

Mi6

 

heise online Heise – Link

 

 

Zeitungsrolle Link Der Standard

BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus

Fabian Schmid
15. Mai 2015, 12:09

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentiert vertrauliche Unterlagen und kündigt Konsequenzen an

 

Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der „großen Umschaltaktion“ die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.

Peter Pilz Foto: Clemens Fabry

Peter Pilz
Foto: Clemens Fabry

Daten wanderten zur NSA

Die Abschöpfung soll im Rahmen der Operation „Eikonal“ erfolgt sein. „Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht“, sagt Pilz. Die Operation „Eikonal“ war 2008 eingestellt worden, allerdings sollen ähnliche Kooperationen zwischen BND und NSA noch immer laufen. Die Telekom Austria gab bekannt, die Angaben zu überpüfen. Allerdings: „Sobald Datenverkehr in ein anderes Netz übergeben wird, sind die Daten auch nicht mehr in unserem Einflussbereich. In unserem Netz gab es nach unserem Wissensstand keinen Zugriff“, sagt A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm.

Selektoren

Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA Ziele in Österreich ausspionieren sollte. Das geht aus einer Liste an sogenannten „Selektoren“ hervor. Dabei handelt es sich um Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Zielpersonen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags will diese Liste vom BND erhalten, angeblich wurde sie aber bereits gelöscht. Die Selektoren könnten nähere Auskunft über Ziele in Österreich geben. Doch schon jetzt ist klar, dass vor allem internationale Organisationen mit Sitz in Wien im Fokus der NSA stehen. Wie der STANDARD berichtete, hat die NSA auch Internetverkehr des Providers UPC abgesaugt.

Pilz: „Glatter Rechtsbruch“

Pilz nennt die Vorgänge einen „glatten Rechtsbruch“ und zitiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „Aussphähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Er wird nächste Woche nach Berlin reisen, um mit Abgeordneten des deutschen Bundestags zusammenzutreffen. „Die Achse Berlin–Wien ist sehr stabil, doch alles hält sie nicht aus“, sagt Pilz. Er denkt, dass ein österreichischer U-Ausschuss zu Geheimdienstaktivitäten noch vor dem Sommer möglich ist. Dafür möchte er allerdings die Unterstützung durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. „Der Hypo-Ausschuss ist vergleichsweise einfach“, so Pilz.

Rotwein mit CIA-Resident

Der grüne Abgeordnete äußerte zudem scharfe Kritik an der Regierung und staatlicher Spionageabwehr. „Die härteste Maßnahme des Verfassungsschutzes war, dass dessen Präsident Gridling in der US-Botschaft mit dem CIA-Residenten Rotwein getrunken hat“, sagt Pilz. Ansonsten regiere das von Pilz „Mikl-Leitner-Prinzip“ genannte Vorgehen, trotz Vorlagen von Opposition oder Medien „nichts zu finden“. Pilz forderte die Telekom Austria auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom zu setzen. An eine Komplizenschaft durch die Telekom Austria glaubt er nicht.

Kooperation mit österreichischen Diensten

Unklar ist nach wie vor, wie eng österreichische Dienste mit BND und NSA kooperieren. Fakt ist, dass das Heeresnachrichtenamt (HNaA), das dem Verteidigungsministerium untersteht, mit beiden ausländischen Diensten zusammenarbeitet. Über Inhalt und Ausmaß der Partnerschaft schweigt das Ministerium allerdings. „Das Dienstauto von Minister Gerald Klug ist wie ein Faraday’scher Käfig: Keine Information dringt nach außen“, kommentiert Pilz. Er will nun mit anderen Abgeordneten Druck machen. (Fabian Schmid, 15.5.2015)


 

 

Wo man einen privaten Nachrichtendienst kaufen kann

 

Zeitungsrolle Fabian Schmid – Link Der Standard
29. Juni 2015, 05:30

Firmen setzen auf private Zulieferer von Informationen, oft aber enge Verbindung zu staatlichen Diensten

 

Bald will Gerald Karner mit seiner Aventus GmbH umziehen. Einen Vorteil des alten Büros wird der ehemalige Bundesheer-Brigadier vermissen: zwei Ausgänge, damit „Quellen“ die Räumlichkeiten unbemerkt verlassen können. Diskretion ist Karner wichtig: Er betreibt einen „privaten Nachrichtendienst“, der für Unternehmen Informationen auch aus nichtöffentlichen Quellen zusammenträgt. Ein weltweites Netz an Informanten könne seine Kunden mit aktuellen Informationen zur wirtschaftlichen oder politischen Lage eines Ziellandes versorgen.

Gerald Karner Aventus GmbH

Gerald Karner – Aventus GmbH – Link

„Ziel ist es, Schaden von Unternehmen abzuwenden“, erklärt Karner. Dafür sei es etwa vor einer Expansion oder Übernahme nötig, so viele Informationen wie möglich zusammenzutragen, um Vorständen eine fundierte Entscheidung ermöglichen zu können. „Unser Gegner ist aber nicht der staatliche Nachrichtendienst“, so Karner, der bis 2006 im Verteidigungsministerium als Militärstratege beschäftigt gewesen ist.

Enge Beziehung

Karner verzeichnet ein reges Interesse an seinen Tätigkeiten. Kein Wunder: Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wird die enge Beziehung zwischen Nachrichtendiensten und Privatwirtschaft in den Fokus gerückt. Durch die Dokumente des Whistleblowers wurde bekannt, dass US-Geheimdienste emsig Informationen über ausländische Konzerne sammeln. So wurde etwa die brasilianische Ölgesellschaft Petrobras ausgespäht. In Deutschland herrscht Aufregung, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA europäische Unternehmen wie Airbus abgehört haben soll.

Freund und Feind

Ob NSA und Co die gesammelten Daten an US-Konzerne weiterleiten, ist nicht eindeutig bewiesen. Im Bereich der Rüstungsindustrie herrscht aber eine derart enge Verflechtung mit Firmen wie Northrop Grumman, dass Freundschaftsdienste zu vermuten sind. Auch in der IT-Branche befürchten Datenschützer die Entstehung eines neuen „Militär-Internet-Komplexes“. In der Hackerabwehr arbeiteten etwa Google und die NSA eng zusammen, als chinesische Cyberspione ein Datencenter attackiert hatten.

Edward Snowden zeigt die enge Verquickung zwischen Geheimdiensten und Privatwirtschaft auch anhand seiner Biografie: Nach Stationen bei CIA und NSA landete der IT-Experte bei der Consultingfirma Booz Hamilton, die ihn als „Leiharbeiter“ der Luxusklasse wiederum an die NSA zurückvermittelte.

CSC entwickelte Elga

Doch die Privatwirtschaft versorgt NSA und Co nicht nur mit Arbeitskräften: Firmen wie die Computer Sciences Corporation (CSC) entwickelten entscheidende Programme des NSA-Abhörprogramms „Stellar Wind“, mit dem die NSA bis 2008 E-Mails, Anrufe und Finanztransaktionen von US-Bürgern überwachte. In Österreich war die hiesige CSC-Tochterfirma in die Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) involviert. Andere Aktivitäten umfassten etwa die Organisation von Privatjets, mit denen CIA-Gefangene in Geheimgefängnisse transportiert wurden.

Die deutsche Regierung hat auf solche Enthüllungen bereits reagiert: Künftig sollen Firmen, die für die NSA arbeiten, keine staatlichen Aufträge mehr erhalten. Einfacher gesagt als getan: Der deutsche Software-Gigant SAP erhielt vom Bundesnachrichtendienst einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe, wird als größtes europäisches Software-Unternehmen aber auch von der NSA eingespannt.

Missbrauch möglich

Dass sich große Traditionskonzerne in die Nähe der Geheimdienste begeben, ist kein Wunder, sind deren Geldtöpfe doch prall gefüllt. Boeing – das als Flugzeughersteller ohnehin bestens in der Rüstungsbranche vernetzt ist – investierte etwa in den Bereich Spracherkennung und erwarb die Firma Naurus. Deren Software wandelt für die NSA täglich Millionen Telefonate in durchsuchbaren Text um. Mittlerweile gehört die Firma zu Symantec, einem Antivirenhersteller.

Im Bereich der Texterkennung ist auch die österreichische Firma Sail Labs GmbH tätig. Ihr „Media Mining Feeder“ ist in der Lage, TV- oder Radionachrichten ebenso wie soziale Netzwerke zu durchsuchen und strukturierte Analysen zu erstellen. Auf ihrer Website wirbt die Firma mit einem Sujet von Heinz Fischer, dessen Sprechblase auf Arabisch übersetzt wird. Zu seinen Kunden zählte Sail Labs bereits das US-Außenministerium sowie das österreichische Bundesheer.

Staatliche Förderung erhält Sail Labs für ein Projekt, mit dem Facebook und Twitter bei Katastrophen nach Informationen für Einsatzkräfte durchsucht werden können. Gerät die Technologie in falsche Hände, ist ein Missbrauch aber nicht ausgeschlossen.

Schärfere Exportkontrollen für Trojaner?

Deshalb fordern Politiker wie der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) von der EU schärfere Exportkontrollen für „digitale Waffen“. Spionagesoftware, etwa von Firmen wie FinFisher, soll nicht mehr an repressive Regime verkauft werden. Der Markt ist ohnehin auch in Europa und den USA riesengroß: In einer https://i2.wp.com/static.thetechjournal.net/wp-content/uploads/2010/08/trojan_virus.jpgparlamentarischen Anfragebeantwortung führte das österreichische Innenministerium ganze 17 Firmen aus der Überwachungsbranche an, von denen es Technologien oder Geräte erworben hatte.

Die zunehmende Verlagerung von Dienstleistungen und Technologien in den privaten Sektor soll helfen, dem Steuerzahler schließlich Kosten zu ersparen. Doch Kritiker monieren, dass sich der Staat aus Bereichen zurückzieht, in denen hohes Verantwortungsbewusstsein nötig ist. Als warnendes Beispiel gilt etwa die Söldnergruppe Blackwater, die US-Truppen im Irak entlasten sollte – und Gräueltaten verübte. „Wenn die Situation so bleibt, wird der Staat immer weniger Leistungen erbringen können“, warnt Militärexperte Karner. (fsc)

 

Links
CSC Logo - A global leader in providing technology enabled business solutions and services. – Cybersecurity Consulting and Solutions
SAILLABS TECHNOLOGY SAIL LABS Technology everything we do is inspired by our common, concentrated vision of excellence in understanding.
Security Research KIRAS Security Research
Die Kernkompetenz von Aventus ist die Akquisition, Sicherung und Kontrolle von Information.
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Veröffentlicht 29. Juni 2015 von Viktor Koss

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