Vorratsdatenspeicherung, Geheimniskrämerei, Rechtsstaat – Schäubles Vermächtnis   Leave a comment

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Jeder kann sich an die Auseinandersetzungen und den Streitkampf zwischen damaliger Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble  in erster Hälfte des Jahres 2007 erinnern. Es ging um die Notwendigkeit des Erlasses eines Gesetzes das am 9. November 2007 folglich angenommen wurde:

Gesetzesbeschluss
des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 9. November 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses – Drucksache 16/6979 – den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG– Drucksache 16/5846 –in beigefügter Fassung angenommen. – Link

 

Vorher wurde über Monate mit härtesten Bandagen gering und gekämpft, es ging um die Bewahrung der Grundrechte, die der Befürworter des Großen Lauschangriffs und des Gesetzentwurfs durch ihr Vorhaben kippen wollten. Damals erlitt die Verfassungsgarantie der Unantastbarkeit der Grundrechte entscheidende Niederlage. Der Weg, im Namen der Abwehr von terroristischen und anderen kriminellen Gefahren, zu einer politischen Gerichtsbarkeit ohne, das Recht der Betroffenen, tatsächlichen, vermeintlichen oder einfach aus fraglosen Gründen verfolgten Menschen, dagegen anzuklagen oder sich zu wehren geebnet.

In dieser Zeit 2007 erlebte ich zufälligerweise aus eigener Erfahrung wie eine Gesetzeslage geschaffen wurde die auf meinem Fall schon längst unter mehr als umstrittenen Methoden und Anlässen angewandt wurde. Da es sich um die Verflechtung des persönlichen und allgemeine Veränderungen handelt, wird dieser Beitrag zur Erinnerung aus allgemeinen unteilbaren Interessen fortgesetzt.

 

  1.  Die Gesetzeslage für eine umfassende, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und Austausch der Megadaten ist seit 2007 gegeben.
  2.  Die Rechtslage für den Austausch der Daten zwischen den Staaten, bzw. ihren jeweiligen Diensten, die zur Zeit kräftig debattiert wird, wurde ebenso vorher beschlossen. Alle gesammelten Daten, die den ausländischen Diensten zwecks Terrorabwehr, Kriminalitätsbekämpfung usw. abgegeben werden, verlassen ein Land, werden in einem anderen gespeichert, bewahrt, ausgewertet, verwendet und dadurch wird durch unzählige Abkommen der jeweiligen Staaten ein System ohne jegliche real wirkende demokratische und rechtliche Kontrolle ausgebaut.
  3.  Da sich um die Tätigkeiten der Geheimdienste, die der strengsten Geheimhaltung unterliegen handle, ist das ganze System einfach unmöglich – aussichtslos zu kontrollieren. Kein einziges Land kann sich davon schützen und damit sind vor allem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber nicht weniger juristische Personen und Firmen, wie alle andere organisatorische Formen des öffentlichen Lebens betroffen.
  4. Der Rechtsweg im Falle eines Missbrauchs wird durch die Geheimhaltung der ausgetauschten Daten mit ausländischen Organisationen, Institutionen und Behörden gegenseitig gesichert, die Beschädigten, betroffenen Personen haben keine rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen, auch dann wenn ein Missbrauch – rechtswidrige Verwendung der so gesammelten Daten nachgewiesen wären könnte.

 

Entwicklungsgeschichte

Startseite Quelle: Beck – Link

Berlin bundestag panorama

15. Mai 2003
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt in Berlin gemeinsam mit Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht das Gutachten des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zur «Rechtwirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen» vor (Abschlussbericht und Hintergrundinformationen).
27. Juli 2005
Das Urteil der Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.2005 zur Überwachung der Telekommunikation (BeckRS 2005, 28075) wird verkündet.
13. April 2006
Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15.03.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (hinterlegt bei Eur-Lex).
08. November 2006
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet den Bundesressorts einen Referentenentwurf zu, mit dem nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen verbessert werden soll.
18. April 2007
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der die Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren neu ordnet.
08. Juni 2007
Der Bundesrat nimmt in seiner 834. Sitzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 275/1/07, BR-Drs. zu 275/1/07) Stellung (BR-Drs. 275/07(B)). Dabei macht der Bundesrat auch einige Änderungsvorschläge.
06. Juli 2007
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/5846) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Berartung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
19. und 21. September 2007
Im Rechtsausschuss des Bundestages finden zwei öffentliche Anhörungen zur Telefonüberwachung statt. Zum einen geht es um die Telekommunikationsüberwachung allgemein, zum anderen wird das Thema Voratsdatenspeicherung behandelt. Grundlage sind zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5846) und der Grünen (BT-Drs. 16/3827) sowie ein Antrag der FDP (BT-Drs. 16/1421).
09. November 2007
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BT-Drs. 16/5846) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages auf BT-Drs. 16/6979 angenommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 16/7016) wird abgelehnt, ebenso der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (BT-Drs. 16/7017).
Der von einzelnen Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (… Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, BT-Drs. 16/3827) wird in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/6979 abgelehnt.
Der Antrag einzlner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen» (BT-Drs. 16/1421) wird gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/6979 abgelehnt.
12. November 2007
Wie der Bundestag mitteilte, sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6885) auf die kleine Anfrage einzelner Abgeordneter und der Fraktion der FDP: «Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet» (BT-Drs. 16/6694) in der Installation eines Programms zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf einem fremden Computer nicht notwendigerweise eine zu einem Eingriff in Artikel 13 Grundgesetz (Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung) führende Maßnahme.
30. November 2007
Der Bundesrat beschließt in seiner 839. Sitzung gemäß der Empfehlung des Rechtsausschusses (BR-Drs. 798/1/07), zu dem vom Bundestag am 09.11.2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 798/07), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 798/07(B)).
31. Dezember 2007
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 70, S. 3198, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
01. Januar 2008
Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in Kraft. Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe d und Artikel 13 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 10 treten am 01.01.2009 in Kraft. Artikel 14 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 12 des Einführungsgesetzes der Strafprozssordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft.

 

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Spiegel logo Interview 04.11.2014 – Link
SPIEGEL ONLINE: Sie wurden damals für Vorhaben wie die Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung von Internetaktivisten scharf kritisiert. Verstehen Sie deren Bedenken nach dem NSA-Skandal besser?

Schäuble: Ja, klar. Ich sag den Amerikanern immer: Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir Menschenrechte im Lichte dieser technologischen Errungenschaften definieren wollen. Dennoch empfinde ich die Amerikaner nicht als die größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland.

 

BND logo XXLcontra

 

 

 

heise online schreibt am 09.11.2007 – Link

Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung

Finanzminister Wolfgang Schâ°uble (CDU) tippt am Dienstag (22.11.2011) im Bundestag in Berlin auf seinem iPad. Der Bundestag beginnt mit seinen abschlieï¬enden Beratungen zum Haushaltsgesetz 2012. Foto: Michael Kappeler dpa/lbn  +++(c) dpa - Bildfunk+++ Wolfgang Schäuble Spy-

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“, bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich. Mit der Gegenüberstellung wollte der für seine provokanten Thesen etwa zur Zukunft des Rechtsstaates und der Unschuldvermutung bekannte Minister die Umtriebigkeit des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung vor Verfassungsrichtern und Journalisten in Karlsruhe als von vornherein zum Scheitern verurteilt abtun.

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Veröffentlicht 14. Mai 2015 von Viktor Koss

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