Neuer Vorsitzender des PKGr. – André Hahn – Interview 02.01.`15   Leave a comment

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FR-Logo AInterview André Hahn – 02. Januar 2015 – Link

 

Linke für mehr Transparenz

 Markus DeckerVon Markus Decker

Der Linken-Abgeordnete André Hahn ist neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums PKGr. Er will die Geheimdienste in Zukunft besser überwachen.

 

BND – Photo dpa.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat eine bessere Überwachung der Geheimdienste gefordert. Der 51-Jährige ist der erste Linke an der Spitze des Gremiums. Er wurde im Dezember als Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion für ein Jahr gewählt. „Ich wünsche mir grundsätzlich mehr Transparenz“, sagte Hahn der FR. „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass das Parlament die Chefs der Nachrichtendienste ein- oder zweimal im Jahr öffentlich befragen kann – wie in den USA. Die Bürger würden erfahren, mit welchen Themen sich die Dienste befassen und dass die Abgeordneten tatsächlich kontrollieren.“

Auch dürfe sich ein deutscher Whistleblower, der wie der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Missstände aufdecken wolle, zwar schon derzeit an das PKG oder einzelne Mitglieder wenden, fuhr der Abgeordnete fort. Allerdings müsse er zugleich seinen Vorgesetzten benachrichtigen – was eine Information nahezu unmöglich mache. „Man sollte also den Nachsatz streichen.“

Der Linke plädierte überdies dafür, dass Mitglieder des Kontrollgremiums anders als jetzt zumindest ihre Fraktionsvorsitzenden über das in Kenntnis setzen dürften, was sie dort erführen. Auch müsse nach dem NSU-Skandal die V-Leute-Praxis überprüft werden. Die neue rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will deshalb beim Verfassungsschutz auf V-Leute weitgehend verzichten.

Zudem müsse das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst korrigiert werden, weil bestimmte Praktiken wie etwa das Abhören von Satelliten überhaupt keine Grundlage hätten. Hahn betonte: Die Linke „hege ja Zweifel an der Notwendigkeit von Geheimdiensten. Aber wir sind Realisten und wissen, dass es dafür keine Mehrheiten gibt.“ Deshalb sei mehr Kontrolle derzeit das wichtigste Anliegen.

 

Das Interview im Wortlaut

Sie sind der erste Linke, der den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium übernimmt. Werden Sie jetzt der Edward Snowden des Bundestages?
Darum geht es nicht. Ich muss mich auch als Vorsitzender an die geltenden Gesetze und Geheimhaltungsvorschriften halten. Allerdings wünsche ich mir grundsätzlich mehr Transparenz. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass das Parlament die Chefs der Nachrichtendienste ein- oder zweimal im Jahr öffentlich befragen kann – wie in den USA. Die Bürger würden dann erfahren, mit welchen Themen sich die Dienste befassen und dass die Abgeordneten tatsächlich kontrollieren. Dafür müssten Gesetze geändert werden. Hier haben wir als Linke klare Vorstellungen.

André Hahn – PKGr. Vorsitzender 2015 –

Und die wollen Sie in den Bundestag einbringen?
Wir hegen ja grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit von Geheimdiensten. Aber wir sind auch Realisten und wissen, dass es dafür keine Mehrheiten gibt. Deshalb versuchen wir, wenigstens die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen und die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu stärken. Hier braucht es ebenso gesetzliche Korrekturen wie beim BND-Gesetz, weil bestimmte Aktivitäten des BND offenbar keine Rechtsgrundlage haben, wie hochrangige Verfassungsrechtler feststellten. Und es ist doch ein absurder Vorgang, dass Teile der Linken immer noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während der Verfassungsschutz andererseits nicht mal ansatzweise in der Lage ist, verbrecherische Strukturen wie den NSU aufzuklären. Damit stellt er seine Existenzberechtigung selbst infrage.

Was genau sollte denn in dem neuen BND-Gesetz drinstehen?
Es gibt zum Beispiel keine rechtliche Grundlage für das Abschöpfen von Satelliten oder das Abhören eigentlich geschützter deutscher Bürger im Ausland. Hier erfand der BND dann die so genannte Funktionsträger-Theorie. Es gibt da eine ganze Reihe von Ungereimtheiten.

BfV-Präsident Maaßen, BfV-Dienstgebäude Köln, Innenminister a.D. Friedrich Quelle: BfV/BMI

Sie gelten als seriös und gehören eher zu den Reformern in der Linken. Die Radikalen in Ihrer Partei erwarten aber wohl, dass Sie den Vorsitz dazu nutzen, um schon jetzt an der Demontage der Geheimdienste zu arbeiten.
Ich arbeite nicht an der Demontage der Geheimdienste, sondern an der Verbesserung ihrer Kontrolle. Im Übrigen wissen alle Mitglieder der Linken, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und damit auch im PKGr sind. Wir streiten gleichwohl für gesetzliche Änderungen. Sie haben eingangs Edward Snowden angesprochen. Ein deutscher Whistleblower, der Missstände aufdecken will, darf sich derzeit zwar an das PKGr oder einzelne Mitglieder wenden; allerdings muss er zugleich seinen Vorgesetzten informieren. Da brauchen wir nicht darüber reden, wie oft das passiert. Man sollte also den Nachsatz streichen.

Was wollen Sie zur Verbesserung der Kontrolle noch tun?
Ein PKGr-Mitglied darf nicht mal seinen Fraktionsvorsitzenden über einen brisanten Vorgang in Kenntnis setzen. Das muss sich ändern, denn ich bin doch nicht als Privatperson in diesem Gremium, sondern für meine Fraktion. Nach dem NSU-Skandal muss zudem endlich die V-Leute-Praxis überprüft werden. Die neue Regierung in Thüringen hat ja hier erste Konsequenzen gezogen. Und auch wenn wir als Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, müssen wir darüber reden, wie der Schutz deutscher Soldaten oder von Entführungsopfern im Ausland und der Schutz vor Terroranschlägen gewährleistet werden kann.

Sie sitzen auch im NSA-Untersuchungsausschuss, wo die Arbeit nicht so recht vorankommt, unter anderem weil der Kronzeuge Edward Snowden nicht gehört werden kann, Akten gar nicht oder geschwärzt eintreffen und BND-Mitarbeiter mauern. Versackt die Aufklärung völlig?
Die Blockade durch die Bundesregierung ist völlig inakzeptabel. Dass die Aufklärung aber völlig versackt, glaube ich nicht mehr – auch wenn ich mit manchem unzufrieden bin. So wissen wir schon jetzt, dass massenhaft Daten abgeschöpft, Leitungen angezapft und Grundrechte verletzt wurden. Auch sind die dafür politisch Verantwortlichen bislang gar nicht gehört worden. Es wird also noch sehr interessante Sitzungen geben.

Sie sind nun für ein Jahr quasi oberster Aufklärer der Republik. Sind Sie eigentlich sicher, dass Sie nicht abgehört werden?
Das kann ich nicht beurteilen – auch wenn es durchaus einige Anhaltspunkte gibt, über die ich hier jetzt nicht sprechen möchte. Im Übrigen bin ich nicht der oberste Aufklärer, sondern der neue Vorsitzende des Kontrollgremiums. Allerdings ist es schon etwas Besonderes, dass das erstmals ein Linker macht.

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erde-017

  •  Kommentare:
  • Da wird sich noch zeigen muessen, ob es um Kontrolle der Geheimdienste oder um die Ideologisierung der Geheimdienste und deren Arbeit geht.
  • Eine Beschwerde nach §8 Abs. 2 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) liegt mit ausreichenden weiteren Beweisen seit 18. August 2014 dem PKGr. und seinen Mitglieder vor. Es wird der breiten Weltöffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.
    Ist eine dauerhafte Diskriminierung „nach dem Recht und Gesetz“ möglich, auch dann wenn ein Identitätsdiebstahl seitens der Geheimdiensten über Jahrzehnte in besonderen verdeckten Operationen vorhanden und bewiesen ist?
    Selbstverständlich und die Betroffenen haben absolut keine Rechte, sie verlieren so gar ihre Grundrechte zwecks Bewahrung der Geheimhaltung.
    Übrigens kein Mitglied des PKGr. außerhalb des Herrn Ströbele hat absolut kein Interesse gezeigt die weitere Beweise und Informationen anzufordern, einschließlich Herr Hahn.
    http://viktorkossnachrichtendi…
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Veröffentlicht 2. Januar 2015 von Viktor Koss

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