Rechtswidriger Austausch der veränderten Daten und Informationen – E Mail an die Botschaft der B.R.D. in Belgrad

 

http://wp.me/P4WNoH-lU

 

erde-017

 

Die Botschaft der B.R.Deutschland in Belgrad

Neznanog junaka 1 a,

11040 Beograd

 Serbien

 

Absender:
Viktor Koß
Ruze Sulman 49/16
23 000 Zrenjanin
Tel.: +381 023 523 954

 

Von:             Viktor Koß (maliperica_91@live.com)
Gesendet:   Donnerstag, 8. Oktober 2015 09:55:25
An:               info@belgrad.diplo.de (info@belgrad.diplo.de)


Betreff:

 

• Die Prüfung, Auswertung und Einstellung des Austausches der einseitig institutionell veränderten Daten, Informationen zwischen zuständigen behördlichen Stellen der B.R.Deutschland, der Republik Serbien und anderen entsprechenden behördlichen Stellen anderer Staaten gemäß Art. 7a des G-10 Gesetzes. In weiterer Betrachtung aufgrund der einseitigen institutionellen rechtswidrigen Veränderung und weiterer Anwendung so veränderten Daten, Informationen, des Tuns und Unterlassens, der wahren Verhältnisse und des wahren persönlichen und familiären Lebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) über Jahrzehnte, wird die Einstellung und Prüfung aller Maßnahmen als Folgewirkung des einseitigen, streng geheimen, institutionellen Eingriffs in die Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung, ohne Wissen und Willen der Betroffenen gefordert. Es  liegt eine allgemeine dauerhafte Verletzung des Art. 3a (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung) und des Art. 7a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 G-10 Gesetzes vor, insbesondere meine und familiäre überwiegende schutzwürdige Interessen als Betroffenen stehen den getroffenen Maßnahmen über Jahrzehnte entgegen.

•  Die vollständige Prüfung der einseitig, institutionell, veränderten Daten, Informationen bezüglich in der B.R. Deutschland entdeckter Teilidentität des Herrn Radislav Baukov – „Laci“ als Bestandteil seiner nachrichtendienstlichen Legende in der Verbindung mit seiner einseitig,  institutionell veränderten Abstammung mütterlicherseits durch institutionelle willkürliche Anbindung des entdeckten mehrfach geschützten Agenten-Provokateurs als Verwandten meiner Großmutter väterlicherseits. Nach eigenen Angaben des Herrn Baukov seit April 2009., ist eine streng geheime, institutionell gedeckte Verwechselung der nicht existenten Verwandtschaftsverhältnisse zu meiner Großmutter väterlicherseits zugegeben worden. Seit mindestens 2008 sind diese Tatsachen der zuständigen Behörden in der BRD bekannt. Weder die Kenntnis über diese unter strengster Geheimhaltung laufender Konstruktion, noch eine Vermutung über ihren Maßnahmen (Zweck der Verwendung der veränderten, sonst geschützten persönlichen Daten) war irgendwann, weder bei mir, noch bei mir vertrauter familiärer, privater oder sozialer Umgebung vorhanden.

• Es findet damit ein streng rechtswidriger, über Jahrzehnte abgestimmter, streng geheimer institutioneller Vorgang der rechtswidrigen Verwendung, sonst nach nationalem und internationalem Recht geschützten persönlichen Daten und Informationen, ihre willkürliche Anwendung ohne Willen und Wissen der Betroffenen, mit der Folge der dauerhaften Beschädigung der Grundexistenz, und zwar abgesehen vom Wissen, Teilwissen oder nicht Wissen der jeweiligen Entscheidungsträger im gleichen Zeitraum.

Eine Einwilligung, (Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4a) für solche Verarbeitung der Daten, wie ihre rechtswidrige sonderliche Anwendung  existiert nicht. Weder im Inland, noch im Ausland ist eine Einwilligung oder Kenntnis, weder von mir, noch seitens der betroffenen Familie irgendwann vorhanden gewesen.

Der Versuch durch die verwendete Zwangsmethoden, die über Jahrzehnte andauernde einseitige institutionelle Manipulationen von meiner Seite anzuerkennen, ist gescheitert und ist zugleich Bestandteil des Rechtsstreites. Abgesehen von schweren persönlichen existentiellen Folgen, stehe ich den über Jahrzehnte andauernden Methoden wie ihren Folgewirkungen, nicht zuletzt erkannt durch laufende persönliche Erfahrungen, streng entgegen. Sie sind nicht nur für die Betroffenen aufgrund der dauerhaften Folgewirkungen eine unüberwindbare Herausforderung, viel mehr stellen sie nichts weniger ein Risiko gegen irgendwelches, allgemeines Interesse, abgesehen von schweren Verletzungen sonst geschützten Grundrechte und abgesehen vom Wissen Teilwissen oder Unwissenheit der jeweiligen Entscheidungsträger aufgrund der Anwendung der besonderen Gesetzeslage zwecks Schutzes der ganzen geheimen Konstruktion.

Im Datenschutzrecht gilt als allgemeiner Grundsatz ein Verbot der Bearbeitung der personenbezogenen Daten mit Erlaubnisvorbehalt. (§§ 1 – 4  (BDSG))

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb der gesetzlich erlaubten Verwendungen verboten.

Entsprechend der erkannten unerlaubten Verarbeitung und des Austauschs so veränderter Daten über Jahrzehnte, wird auf die dauerhafte Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts  (allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) hingewiesen. Eine Einwilligung weder war vorhanden, noch wird irgendwann zugestimmt werden. Im Gegenteil wird streng abgelehnt.

• Durch die Anwendung des Art 13 G-10 Gesetzes in der Verbindung mit dem Art 12. des gleichen G-10 Gesetzes, wird jeder Rechtsweg gegen erkannten Hintergründe der Aussetzung oder Beschädigung meiner Grundrechte dauerhaft verboten. Bitte um sorgfältige Prüfung und Aufhebung der Wirkung der Artikeln 13 und 12 des G-10 Gesetzes (Verbot des Rechtsweges gegen dauerhaft wirkenden institutionellen Maßnahmen der Einschränkung der Grundrechte, aufgrund streng geheimer Anwendung, institutionell einseitig veränderten Daten, Informationen und Sachverhalten unter Wirkung der dauerhaften Maßnahmen). Der Austausch der Daten und Informationen in dieser Verbindung mit den ausländischen amtlichen Stellen und damit die Übertragung des Verbotes des Rechtsweges im Ausland, stellt eine krasse dauerhafte Aussetzung mehrerer meiner Grundrechte vor, im Inland wie Ausland, abwechselnd und mit der Folge dauerhafter Verhinderung – Beschädigung der gleichberechtigten bürgerlichen Stellung, ausschließlich aufgrund des fremd verschuldeten Missbrauchs der eigenen Daten und Informationen.

Viel mehr, die streng geheime Konstruktion ist über Jahrzehnte die Grundlage ununterbrochenen Einmischungen in die Kernbereiche der privaten, in weiterer Folgewirkung der sozialen Lebensgestaltung. Unter dem besonderen institutionellen Schutz wirkt die geheime Konstruktion aufgrund der Rechtsstellung des Agenten-Provokateurs – Laci, wie der weiteren Beteiligten, eingesetzten oder erworbenen „V-Leute“ als die Grundlage ständiger Veränderungen der wahren Sachverhalten, des persönlichen Tuns und Unterlassens in ganzem kritischem Zeitraum der ganzen Existenz der betroffenen Familie. Insbesondere aufgrund der Einschränkung oder Aufhebung – Verletzung meiner Grundrechte im Wesen ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung, als die Folgewirkung der ununterbrochenen Maßnahmen aus der gesetzlichen Pflicht für den Schutz der entdeckten geheimen Operation und des Agenten – Provokateurs „Laci“ mit der veränderten Teilidentität, wird meine Existenz durch die Verletzung der Grundrechte in ihrem Wesen der verfassungsmäßigen Bedeutung besonders schwer beschädigt.

Es wird in diesem Zusammenhang auf Elfes-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Folglich, bei der weiteren Betrachtung kommt dauerhaft zu einem Absurdum. Es gilt ein allgemeines Beweisverbot zwecks absoluter Priorität des Schutzes der geheimen Konstruktion und des Chaos-Agenten „Laci“ als zeugnisverweigerungsberechtigter Person, abwechselnd, grenzüberschreitend, das gleichzeitig die dauerhafte Verletzung und Einmischung in die Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung der unfreiwilligen Legendenspender der veränderten Teilidentität des Chaos-Agenten mit sich trägt. Weise nochmals ausdrücklich hin, alles das geschehe ohne Willen und Wissen mit schweren benachteiligten Nachwirkungen für die Betroffenen um dadurch letztendlich entdeckt zu werden.

• Eine dauerhafte Verletzung des Grundprinzips der bürgerlichen Gleichheit vor dem Recht und Gesetz findet statt, ausschließlich aufgrund der vorgelegten dauerhaften Veränderungen der dargestellten Tatsachenzustände.  Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird damit im Wesen seiner verfassungsmäßigen Bedeutung dauerhaft verletzt. Es liegt eine besondere Härte vor, weil der einzige Grund für die institutionelle ungleiche Behandlung durch einseitige institutionelle Verketzung des Grundrechts (das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) des Betroffenen vorliege. Bei weiterer Betrachtung wird gegen das internationale Recht, Art. 1 Satz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoßen. Es findet durch die fremde institutionelle Sammlung, Veränderung und Anwendung der persönlichen Daten und Informationen über das wahre Leben der betroffenen Familie eine dauerhafte Verletzung des bürgerlichen Gleichheitssatzes:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Folglich ist der Gleichheitssatz gemäß Art. 18 Abs. 1 und Art. 157 des AEU-Vertrags dauerhaft schwer verletzt, ausschließlich aufgrund der absoluten Priorität des Schutzes der Geheimhaltung der vorgelegten einseitigen institutionellen rechtswidrigen Verwendung der sonst als Grundrecht geschützten persönlichen Daten, Informationen und des wahren Familienbildes (Art 8 Abs 1 EMRK).

 

Botschaft Belgrad

Die Botschaft der B.R. Deutschland – Belgrad

 

Die einseitige, institutionelle Manipulation, Veränderung und rechtswidrige, unzulässige Anwendung meiner und familiären persönlichen Daten, wie der Austausch zwischen der behördlichen und ausländischen entsprechenden staatlichen Stellen ist unzulässig. Die rechtswidrige Anwendung und dazu angewandten Maßnahmen zum Schutze und Irrtumsbildung, als Teil der Methoden und Ziele der ganzen Konstruktion, fanden und finden ohne meinen Willen und Wissen als Betroffenen statt. Sie sind wesentlich gegen mich und in den Folgewirkungen gegen familiäre, in allgemeiner Bewertung, gegen jede jeweilige private und soziale Umgebung ausgerichtet und immer ausgerichtet gewesen. Die getroffenen Maßnahmen, ihre dauerhafte Verlängerung (Art 12 G-10 Gesetz) ist gegen allgemeinen öffentlichen Interessen jedes Landes – Staates, damit des Bundes  oder eines jedes Bundeslandes ausgerichtet.

Der Anfang der geheimen institutionellen Konstruktion durch den Agenten-Provokateur „Laci“ begann in den 50er und 60er Jahren in der B.R. Deutschland, was nichts anders heiße, als dass Sammlung, Auswertung und Verwendung der veränderten persönlichen und familiären  Daten, Informationen und wahren Sachverhalten, des Tuns und Unterlassens der Familie im Bezug auf die kritische Zeit vor 1941 bis 50er Jahre nie aufgehört hatte. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die ganze Konstruktion, ihre Zweckmäßigkeit, wie Methoden und  Zielsetzung mir persönlich, wie den nächsten beschädigten Familienangehörigen absolut unbekannt geblieben sind.

 

(Bitte um die Verzeihung wegen Wiederholungen, sie sind notwendig weil sich auf eine Vielzahl der relevanten rechtlichen Sachverhalten beziehen.)

 

Durch die einseitige, streng geheime, institutionelle Manipulation, rechtswidrige Veränderung und Anwendung, sonst völkerrechtlich, wie verfassungsmäßig geschützten persönlichen Daten nach dem Recht der jeweiligen Staaten und ratifizierten entsprechenden internationalen Rechtsgrundlagen zum Schutze der Grundrechte und Grundfreiheiten, werden meine wirkende Grundrechte in ihrem Wesen verletzt. Art 19 Abs. 2 GG wird damit in konkretem Fall meiner Behandlung dauerhaft schwer verletzt, real ausgesetzt.

Durch die Anwendung des Art 13 G-10 Gesetzes wird dauerhaft die Rechtsweggarantie Art 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verletzt – dauerhaft ausgesetzt. Erst durch die zahlreiche Erfahrungen seit 1989 stellte sich die Frage der rechtlichen Grundlage der Aussetzung meiner Grundrechte, nicht zuletzt durch die dauerhaften Manipulationen der wahren Sachverhalten, ohne das Recht das Gegenteil bei der konkreten Rechtsfragen oder wesentlichen Eigenschaften unterschiedlicher Sachverhalten und nachweisbaren Tatsachen, maßgeblich für die jeweilige Entscheidung bei gerichtlichen oder Entscheidungsprozessen der Verwaltung zu beweisen. Die dauerhafte Aussetzung des rechtlichen und gerichtlichen Gehörs – Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG), könnte ein ausreichender Grund für die gültige Verfassungsbeschwerde bilden. Hiermit werden alle erlaubte Rechtsmitteln gebraucht um den notfalls Rechtsweg für eine Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG  zu ermöglichen.

 

Durch den geschilderten Hintergrund und Folgewirkungen bin dauerhaft, selbst, gegenwärtig und unmittelbar von mehrerer Rechtsverletzungen – Grundrechtsverletzungen betroffen.

 

Die rechtswidrige Anwendung meiner familiären persönlichen Daten  wurden durch die verdeckte, veränderte Teilidentität des Agenten-Provokateurs „Laci“, als besonders geschützte zeugnisverweigerungsberechtigte Person aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Legende in der B.R. Deutschland entdeckt. Die Folgewirkung, Einschränkung und Verletzung meiner Grundrechte verstoßt dauerhaft gegen Art 3a G-10 Gesetzes und gegen Art 38 Absatz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages – vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218). Meine Rechte gemäß Art 38. Abs. 1 als verfassungsmäßige Rechte einer unfreiwillig „beteiligten Partei“ ohne Wissen und Willen über Hintergründe der dauerhaften Diskriminierung, werden dadurch dauerhaft verletzt, was nicht nur ein dauerhafter Verstoß gegen die Bestimmungen des G-10 Gesetzes Art 3a und des Zusatzabkommens des Nordatlantikvertrages vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) bilde, sondern trägt die ganze Zeit zur vollständigen Einschränkung oder Verletzung meiner Grundrechte im Wesen ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung bei. Dieser Dauerzustand der real wirkenden Einschränkung, Verletzung der Grundrechte in ihrem Wesen ist streng verfassungswidrig. Es liegen weder Straftaten noch irgendwelche denkbare Verbindungen, geschweige ideologischen politische oder sonstige Vermutungen, die allesamt die Folge der über Jahrzehnte andauernden Maßnahmen und ihrer Folgewirkungen zu erklären wären.

Ein besonderer Hinweis bezüglich Auswertung meiner allgemeinen dauerhaften Betrachtung und Behandlung durch die Entscheidungsprozessen der Verwaltung und Gerichte seit der Antragsstellung aufgrund Artikels 116 GG. Allgemein wirkendes Beweisverbot, Beweiserhebungsverbot, allgemeines dauerhaftes Verbot oder Beschädigung des Rechts auf das rechtliche und gerichtliche Gehör, wie die Auswertung oder Ablehnung der vorhandenen Beweise von wesentlicher Bedeutung für den jeweiligen Entscheidungsprozess, neben zahlreichen persönlichen Erfahrungen, nicht zuletzt entdeckt durch die ganz seltene Erfahrungen mit dem Agenten-Provokateur, stellten erst die Frage der möglichen Hintergründe. Diese allgemeine dauerhafte Erfahrung stellte erst die Frage der angewandten Rechtsformen und ihrer Gesetzeslage, die durch zahlreiche andere Erfahrungen erst die verdeckte Teilidentität und besondere Rechtsstellung des Agenten-Provokateurs als gegenseitig im Inland und Ausland  über Jahrzehnte geschützte zeugnisverweigerungsberechtigte Person entlarvten.

Der Agent-Provokateur ist eine real nicht existente Person im privaten und sozialen Leben der Familie und damit kein Bestandteil ihrer wahren Verhältnisse, besonders nicht, als jemand mit den einseitig institutionell veränderten Familienverhältnisse, durch streng institutionelle Geheimhaltung konstruierter betrügerischer Verwandter. Jede weitere Wirkung auf meine Rechtsstellung und real wirkende Grundrechte aus der ganzen Konstruktion aufgrund ihrer besonderen institutionellen und rechtlichen Schutzmaßnahmen , wird als schwere über Jahrzehnte andauernde rückwirkende Diskriminierung, abgesehen vom Wissen, Teilwissen oder nicht Wissen der jeweiligen Entscheidungsträger in der Vergangenheit bis heute angemahnt. Es liegt eine dauerhafte Verletzung der besonderen Gesetzeslage (G-10 Gesetz, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut – BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) vor, damit eine schwere dauerhafte Verletzung der allgemein anerkannten Grundrechte (Art 1 – 19 GG)

„Offenkundige Tatsachen“ in ihrer rechtlichen und darüber hinaus realer Wirkung, wie weiteren Folgewirkungen, entstanden aufgrund der institutionellen Manipulation und weiteren Folgemanipulationen sind laute, rational konstruierte Fälschungen, mit der Folge der dauerhaften Störung der freien Gestaltung der privaten und sozialen Unmittelbarkeit des Lebens, viel mehr, ein unzulässiger dauerhafter Eingriff in die geschützte Kernbereiche der privaten und ihrer Folgewirkung der sozialen Lebensgestaltung. Die Folgewirkung ist dauerhafte existentielle Schädigung und Beeinträchtigung der ganzen Existenz.

Grundsätzliche Bemerkung. Für die institutionelle Irrtümer entstanden durch die einseitige institutionelle rechtswidrige Sammlung und Verwendung der persönlichen Daten und der wahren Lebensverhältnisse, wird die ganze Schuld auf mich übertragen, ohne das Recht mich überhaupt vor den Hintergründen und zahlreichen Veränderungen der wahren Sachverhalten wehren zu dürfen, und zwar die ganze Zeit, grenzüberschreitend, ausschließlich aufgrund der Erhaltung der institutionellen strengsten Geheimhaltung, um sie so überhaupt feststellen zu können. Das persönliche Tun und Unterlassen verlieren jede Bedeutung, die zugehörige Gesetzeslage für die jeweiligen Entscheidungsprozesse wird nicht verwendet, weil ein allgemeines Beweisverbot – Beweiserhebungsverbot die ganze Zeit wirkt.

Durch die erkannte Anwendung des Art. 13 G-10 Gesetzes wird jeder Rechtsweg gegen erkannte rechtswidrige Anwendung der persönlichen Daten, wie die Folgewirkungen verboten. Dieser Rechtszustand wird angemahnt und durch die Beschwerde dem Parlamentarischen Kontrollgremium dargelegt:

Beschwerde nach §8 Abs. 2 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)  vom  29 März 2014.

http://wp.me/p4WNoH-v – Link

Nach allgemeiner Erfahrung wird auch diese Beschwerde stillgelegt, damit die Fortdauer der getroffenen Maßnahmen gegen mich fortgesetzt. Ein trotz allen Unterschiede seit über vier Jahrzehnten wiederholte Behandlung bei allen wichtigen Entscheidungsprozessen, besonders in Erscheinung aufgetreten seit meiner Antragsstellung 1989. (Art 116 GG). Rückwirkend werden seit 1975/76 die direkten Maßnahmen und Einmischungen durch die Netze der Geheimdienste im ehemaligen Jugoslawien in der Verbindung mit der entdeckten geheimen Operation festgestellt. Darüber hinaus, außerhalb dieser direkten persönlichen Erfahrungen, werden weitere Einmischungen und ein besonderer Kreationismus seit Ende 60er Anfang 70er Jahren in der Verbindung mit der gesamten geheimen Operation festgestellt.

Es wird meinerseits seit April 2009 ein Versucht in Republik Serbien als einen von Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens gemacht,  den erkannten Hintergrund anzuklagen. Es stellte sich heraus dass durch die Gesetzesänderungen seit 2007 und 2009, wie die Wirkung der gegenseitigen Abstimmungen und ausgetauschten als geheim eingestuften Daten und Informationen, eigentlich behördlich dauerhaft veränderten Daten und Sachverhalten, jeder faire Prozess verhindert wird. Aufgrund erkannter Wirkung der besonderen Geheimhaltungen wird die Vergabe neuer und Verlängerung der alten Geheimhaltungen auf einseitige institutionelle rechtswidrige Anwendung der persönlichen, sonst geschützten Daten und Informationen angezeigt und angemahnt. Seit 10.05.2011 werden alle zuständige institutionelle Stellen meinerseits mit dem Hinweis auf die gesetzliche Pflicht der Vergabe der Auskünfte bezüglich dauerhafter rechtswidriger Verwendung der persönlichen und familiären Daten angeschrieben, die gesamte Gesetzeslage und wahren Sachverhalten dargelegt, um einen fairen Prozess zu ermöglichen. Ich unternehme alles im Inland, wie Ausland um auf die prinzipiell gleiche rechtliche Hintergründe und Folgen hinzuweisen, um einen fairen Prozess der Beendigung der dauerhaften Diskriminierung zu ermöglichen.

Die Information und die Beschwerde dem Sicherheitsrat der Republik Serbien und dem Büro für die Koordination der Sicherheitsdienste der Republik Serbien und ihren gesetzlichen Mitglieder vom 10.05.2011:

 

Dopis kabinetu predsednika R. Srbije od 10.05.2011 – Objavljivanje i zabrana drž. i služ tajnosti iz razloga protivustavnosti i protivzakonitosti u trajanju

(Zuschreiben dem Präsidenten der Republik Serbien als Ratsvorsitzenden des Sicherheitsrates der Republik vom 10.05.2011 – Veröffentlichung und das Verbot staatlichen Geheimnisse aufgrund ihrer dauerhaften Verfassungswidrigkeiten – Gesetzwidrigkeiten):

 
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Aufgrund fehlender Antwort und in der Erkennung der Ablaufweise der jeweiligen Entscheidungsprozesse seit der ersten Strafanzeige im April 2009 bezüglich der erkannten falschen Teilidentität des Herrn „Laci“, in der Verbindung mit der gleichen Ablaufweise bei allen wichtigen Entscheidungsprozessen wie in der B.R. Deutschland seit 1989, wie Feststellung der Zusammenarbeit durch den Austausch der schon einseitig institutionell veränderten Daten und Informationen (Art 7a – G10 Gesetz) zwischen ausländischen staatlichen Stellen, wurde seit 2011 die Vergabe – Verlängerung der Geheimhaltung als ein verfassungswidriger – gesetzwidriger amtlicher Vorgang angemahnt und meinerseits untersagt. Die Entscheidungszuständigkeit bei offenen strittigen Fragen liege bei angeschriebenen amtlichen Entscheidungsstellen, die durch die Verfassung und die angewandte Gesetzeslage beim Nationalsicherheitsrat, Büro für die Koordination, Ratskanzlei und in weiterer gesetzlichen Regulierung zugehörigen Mitglieder der ernannten Gremien geregelt wird.  

Predsednik republike – predstavka – pitanje nadležnosti – 21.09.2015

Dem Präsidenten der Republik Serbien als Vorsitzenden des Nationalsicherheitsrates – die Frage der Zuständigkeit vom 21.09. 2015.

Aufgrund des allgemeinen institutionellen Schweigens (entgegen dem verfassungsmäßigen Verbot Art 56 Abs. 1 Verfassung R. Serbien – Recht auf Stellungnahme – Antwort)) bezüglich angeklagten rechtswidrigen institutionellen Veränderungen und Anwendung der geschützten persönlichen und familiären Daten, Informationen und wahren Verhältnisse, wird die Aufhebung der Geheimhaltung im Inland, wie Ausland veranlasst, um einen fairen Prozess der Feststellung der für die Entscheidungsprozesse notwendigen wahren Tatsachen und Sachverhalten zu gewähren. Die Entscheidungszuständigkeit, wie die Haftung liege in diesem konkreten Fall bei dem Nationalsicherheitsrat aufgrund § 5 letzter Abs. Gesetz über die Grundlagen der Regulierung der Sicherheitsdienste der Republik Serbien. Zusätzliche Erklärung über Zuständigkeiten des Nationalsicherheitsrates, des Büros für die Koordination, der Ratskanzlei und Mitglieder der beiden Gremien aufgrund der Achtung der gegenwärtigen Gesetzeslage – Link:

http://wp.me/P5nwYE-67

 


Wie erklärt, aufgrund des allgemeinen Schweigens der zuständigen Entscheidungsstellen und aufgrund der Erkennung der Gesetzwidrigkeit der Verlängerung – Vergabe der Geheimhaltung, wie ihrer allgemeinen dauerhaften, Rechtswirkung durch wesentliche Entscheidungsprozesse in der B.R. Deutschland in Verbindung mit der besonderen Rechtsstellung des Agenten-Provokateurs mit der veränderten Teilidentität, wurde neben anderen Entscheidungsstellen, der Vorsitzende des Sicherheitsrates und der Sekretär des Büros für die Koordination Republik Serbien zum ersten Mal am 10.05.2011 angeschrieben. Aufgrund der Aussetzung jeder Antwort und in der Erkennung der Ablaufweise anderer Entscheidungsprozessen in Republik Serbien, wie der Zusammenarbeit der Behörden der BRD, der Republik Serbien und anderen ausländischen entsprechenden Stellen (Art 7a G-10 Gesetz) wurde am 17.07.2015 der Sicherheitsrat auf seine verfassungsmäßige und gesetzliche Zuständigkeiten und Haftung (Art 42 der serbischen Verfassung – Verbot der rechtswidrigen Verwendung der persönlichen Daten) in Verbindung mit dem §5. 
letzter Abs. Gesetz über die Grundlagen der Regulierung der Sicherheitsdienste – Verbot der Verletzung der Grundrechte durch die institutionelle Bearbeitung und Austausch der Daten aufgrund der gleichen Gesetzeslage) der Republik Serbien erinnert:

 

 Predsednik republike – predstavka protivazkonska zloupotreba podatakapeticija  od 17. 07. 2015 – ponavljanje iste od 10.05.2011 i 07.10.2013 – izostanak odgovora i pitanje nadležnosti

Präsident der Republik, gesetzliche und verfassungsmäßige Regulierung der Zuständigkeiten bezüglich offenen Fargen der dauerhaften der Grundrechte aufgrund der dauerahften rechtswidrigen Verwendung der persönlichen Daten und ihrer Folgewirkung:

https://viktorkoss.wordpress.com/2015/09/21/1261/

 

§ 7a G-10  Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

 

Die Voraussetzungen für die Übermittlung der Daten  nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 (Übermittlung der erhobenen personenbezogenen Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen) liegen nicht vor. Weder bestehen, noch bestanden die Gründen für die Erhebung der personenbezogenen Daten. Viel mehr, es bestehe dauerhafte, über Jahrzehnte andauernde, streng rechtswidrige Anwendung der rechtswidrig gesammelten und institutionell veränderten Daten, Informationen und weitere Manipulationen mit gleichen, ohne Wissen und Willen der Betroffenen. Irgendwelche Gefahr im Sinne der Prävention gemäß  G-10 Gesetzes war, ist und wird nie vorhanden sein.

Damit folglich liegt ein dauerhafter Verstoß gegen Voraussetzungen des Art 7a Abs. 1 Punkt 2 vor –  weil meine überwiegende schutzwürdige Interessen als eines Betroffenen allen getroffenen Maßnahmen über Jahrzehnte entgegenstehen.

Bei weiterer Betrachtung gemäß Art 7a Abs. 1 Punkt 2 die Übermittlung der Daten steht unter Voraussetzungen:

 

Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt,

 

Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt, viel mehr es wirkt eine dauerhafte, über Jahrzehnte willkürliche institutionelle Einwirkung in Beschädigung der Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung mit äußerst negativen Folgen:

  1.  Die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4,3 und 7 bezüglich erhobenen Daten sind nicht gegeben. Viel mehr wird meinerseits auf die rechtswidrige dauerhafte Verwendung der geschützten persönlichen Daten durch die geheime gesamte Konstruktion und ihre Dauer als einzige Ursache aller Maßnahmen in ihrer Folgewirkung  hingewiesen.

  2. Die Maßnahmen zwecks Schutzes der geheimen Konstruktion erstrecken sich auf einen Zeitraum über Jahrzehnte, haben direkte Folgewirkung durch die Einmischung in geschützte Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung seit 70er Jahren bis heute, abwechselnd und ausschließlich aufgrund der einseitigen, institutionellen rechtswidrigen Verwendung der personenbezogenen Daten. In diesem Zeitraum wurde angesichts der gesamten Entwicklung der Rechtssprechung, insbesondere entsprechend der angewandten Methoden und Zweckmäßigkeit der ganzen geheimen Operation kein Datenschutzniveau gewährleistet, einmal durch die Natur, Zielsetzung und Organisation des Schutzes der Geheimhaltung der ganzen geheimen Konstruktion und nicht zuletzt durch nicht Vorhandensein ausreichenden grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien in SFRJ bis heute, aber in gleichem Sinne in der BRD, unabhängig vom Wissen, Teilwissen und nicht Wissen bei wesentlichen Entscheidungen, einschließlich Verwendung der nachrichtendienstlichen Methoden wegen weiterer Irrtumsbildun während der ganzen Dauer und Schutzes der geheimen Konstruktion. Es wird erneut dringlich hingewiesen, ohne Einwilligung, Wissen und Willen der Betroffenen.

 

Gemäß Art 7a Abs. 1 Punkt 3 wird die Gegenseitigkeit bei der Übermittlung der Daten vorausgesetzt. Seit der Erkennung des Hintergrundes meiner besonderen Behandlung weise ich stets auf die volle Achtung der gesetzlichen Bedingungen hin, bitte um die Herstellung des Wahrheitsprinzips und Beendigung der dauerhaften Maßnahmen und ihrer dauerhaften Folgewirkungen, entstanden ausschließlich durch den fremden institutionellen Eingriff und rechtswidrige Verwendung der persönlichen Daten und Informationen und der wahren Verhältnisse im Sinne des Artikels 8 Abs. 1 EMRK, in engerem Sinne informationellen Selbstbestimmungsrechts. Bei weiterer objektiver Betrachtung handelt sich die ganze Zeit um die Verdrehung der wahren Sachverhalten, oder Versuchen gewisse nicht existente Sachverhalte, Anschauungen usw. zu erpressen oder ein entfremdetes Bild über wahren Inhalte der gleichen zu produzieren.


Die Übermittlung der Daten bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes, § 7 Abs. 1 Satz 2

 

Welche Daten und Informationen sich angesichts der Dauer und Unkenntnis der „Legendenspender“ seit Ende 50er Jahren in Bezug auf die geheime Konstruktion mit dem Agenten-Provokateur gesammelt haben und in welcher Funktion und mit welcher Folgewirkung die Manipulationen über Jahrzehnte auf die Meinungsbildung der jeweiligen Entscheidungsträger gewirkt haben, also vor meiner Antragstellung 1989 und später wäre wichtige Frage, allerdings haben absolut nichts weder mit mir noch mit der betroffenen Familie irgend etwas zu tun. Auf einer Seite existiert durch die absolut rationale, streng verdeckte, nachrichtendienstliche Konstruktion eine im Grunde genommen grenzüberschreitende verdeckte Operation, übertragene, wechselwirkende Irrtumsbildung bei unterschiedlichen nachrichtendienstlichen Stellen und auf anderer, privaten Seite, ein absolut freies und offenes Leben ohne Kenntnis von Existenz eines betrügerischen, nachrichtendienstlichen konstruierten Verwandten mit der veränderten Teilidentität als Bestandteil seiner besonderen nachrichtendienstlichen Legende und dadurch besonderer Rechtsstellung, nicht zuletzt bei der Ausübung der institutionell geschützten, rechtswidrigen Taten – präziser geschildert, eindeutigen Straftaten. Dies steht in krassem Gegensatz zu wahrem Leben, Wirken, Tun und Unterlassen der betroffenen Familie.

Die zugnisverweigerungsberchtigte Person „Laci“ genießt gemäß Art 3b des G-10 Gesetzes und Art 38 Absatz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages – vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) die ganze Zeit seit Ende 50er Jahren besonderen institutionellen Schutz. Die besondere Rechtsstellung – institutionellen  Schutz vor ausgeübten rechtswidrigen Taten ist seit 70er Jahren vom ersten Chef der damaligen jugoslawischen Geheimdienste Stane Dolanc festgestellt worden. Seit 2007/08, insbesondere nach der Erstattung der ersten Anzeigen wegen Identitätsmissbrauch und Falschaussagen, ist in R. Serbien eine weitere Überraschung für mich aufgetreten, „Laci“ sei durch Art 19 des serbischen Gesetzes über Grundlagen der Regulierung der Sicherheitsdienste besonders geschützter ehemaliger Mitarbeiter der Geheimdienste mit der veränderten, verdeckten Teilidentität. Durch alle mögliche und denkbare Veränderungen seit 50er, 60er, besonders seit 70er Jahre und 90er wirkt auf alle wichtige Entscheidungsprozessen ein Irrtum, der rückwirkend zur vollständigen Aussetzung oder wesentlichen Verletzung meiner Grundrechte wirkt, und zwar aus einzigem Grund der gesetzlichen Pflicht der Bewahrung der grenzüberschreitend geltenden Geheimhaltung.

Dabei sollte erinnert werden dass Herr „Laci“ ausschließlich im Ausland, in der BRD lebt und geschäftlich tätig war, keine Kontakten vorhanden waren und damit eine absolut getrennte, voneinander nicht berührende Lebensgestaltung vorhanden war. Die treuste Schilderung wäre, absolut räumlich getrennte gesamte Lebensgestaltung. Dass zum Zwecke der Irrtumsbildung schon damals institutionelle Eingriffe in der Abhängigkeit mit später entdeckten Manipulationen mit Daten, wahren Lebensverhältnissen, mit dem Tun und Unterlassen aufgrund Legendenbildung seitens der Geheimdienste eingesetzt waren, äußerst negative Wirkung auf die Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung mit sich trugen, wird sich seit 89, 92/93, 98 bis heute bestätigen.

Gemäß Art 19 des Gesetzes über Grundlagen der Regulierung der Sicherheitsdienste R. Serbien vom Dezember 2007, genießt die ganze Konstruktion, wie der Agent-Provokateur „Laci“ als ehemaliger Mitarbeiter der Geheimdienste mit der verdeckten Teilidentität ebenso einen hohen institutionellen Schutz, die Straffreiheit vor dem meinerseits angezeigten Missbrauch der persönlichen Daten, Vergabe der zum Irrtum führenden Aussagen gegen mich und der Familie usw.  Aufgrund der Ermittlungsprozesse wurde übrigens seine konforme, doppelte Rechtsstellung festgestellt.  Alle diese Erfahrungen und Folgewirkungen aufgrund der Konstruktion einer gefälschten Teilidentität, einer real nicht existenten Person trugen bei, meine Rechtsperson und real wirkende Grundrechte dauerhaft zu verlieren, ohne das Recht diesen dauerhaften Rechtszustand anzuklagen.

Bei weiterer Betrachtung angesichts der Dauer der mit nichts begründeten besonderen Maßnahmen außerhalb der Schutzmaßnahmen aufgrund der dauerhaften rechtswidrigen Verwendung der eigenen persönlichen Daten gegen mich, weise ich auf Art. 12 – Mitteilungen an Betroffene G-10 Gesetzes.

 

Art 12. Abs 1 Satz 1. Nr. 1 und 2. – 1Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. 2Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist.

 

Es sind keine Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes vorhanden die die dauerhaften Maßnahmen gegen mich irgendwann rechtfertigen könnten. Abgesehen davon dass die dauerhaften Maßnahmen gegen mich ausschließlich durch die einseitige, institutionelle, streng geheime Konstruktion aufgrund der rechtswidrigen Sammlung, Verwendung und Veränderung der persönlichen Daten und der wahren Lebensverhältnisse erfolgte, nach zahlreichen schweren persönlichen Verlusten durch das real wirkende dauerhafte Verbot des Gebrauchs der geeigneten Rechtsmitteln, erkannt wurde.

Durch die Art und der Umfang mit den Schutzmaßnahmen für die geheime Konstruktion in besonders langem Zeitraum, stellt sich die Frage des Wohles des Bundes, jedes Bundeslandes, wie in allgemeiner Bedeutung jedes weiteren Gemeinwesens in einem ganz anderen Licht. Wie würde ein unabhängiges Gericht bei den wahren „Offenkundigen Tatsachen“ in der Erkennung der wahren Verhältnisse und ihres einseitigen institutionellen Missbrauchs entscheiden, bleibt mindestens eine offene Frage. Aus der Perspektive des Bürgers der sich an Recht, Gesetz und Sittengesetz hielt und hält, und gegen die Maßnahmen mit vorgelegtem Hintergrund, wie in diesem konkreten Fall getroffen und verwendet werden, entsteht berechtigt der Eindruck dass abgesehen von der klaren Verletzung der persönlichen Grundrechte in ihrem Wesen, ein immenser Schaden gegen das Wohl des Bundes, eines jedes Bundeslandes oder irgendwelches anderen Staates oder Gemeinwesens zwingend entstehen muss.

G-10 Kommission Art 12. Abs 1., Satz 3, 4 u. 5.

Art 12. Abs 1 Satz 1. Nr.3 Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. 4Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. 5Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass

1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt,

2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und

3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen.

 

Aufgrund der Dauer der besonderen Maßnahmen über 4 Jahrzehnte, seit 1975/76 in ehemaligem Jugoslawien bis heute, wie dauerhaften Maßnahmen seit meiner Antragsstellung seit 1989 bis heute, stellt sich die Frage aufgrund welchen Desinformationen und einseitigen Manipulationen als unkritisch und ohne jede Prüfung angenommenen „Offenkundigen Tatsachen“ die G-10 Kommission, einstimmig über die ganze Zeit ihre Entscheidungen getroffen habe. Weise ausdrücklich hin dass die Maßnahmen und ein besonderer Kreationismus im Zusammenhang mit der entdeckten geheimen Operation seit mindestens Ende 60er anfangs 70er Jahre zwecks Bildung der Irrtümer stattgefunden habe. Aufgrund weiteren bekannten und mittlerweile nachweisbaren Tatsachen geht dieser Kreationismus an den ersten Chef der jugoslawischen Geheimdienste und zugleich des ersten Bundesparteichefs der einheitlichen kommunistischen Partei Jugoslawiens, Stane Dolanc, zurück. Der Schutz für den Agenten – Provokateur „Laci“ kam also von der höchsten Stelle, im Inland und Ausland bis heute abwechselnd. Liegt hier der Grund der besonderen Maßnahmen gegen mich, einschließlich durch die Irrtümer die bewusst die ganze Zeit konstruiert wurden?

In der gleichen Zeit bei jeder Entscheidung die gegen wahren Tatsachen beschlossen wurde, habe ich den Einspruch mit ausreichenden Beweisen vorgelegt, letztendlich nach der Erkennung vielen Unstimmigkeiten seit 1998 die ausreichende, mir bis dann bekannte Hinweise, den zuständigen Behörden mitgeteilt. Seit 2006 – 2007 weise ich ausdrücklich auf den geschilderten Hintergrund hin, um nach 2009 nach der Erkennung und Anerkennung des Betruges seitens des mehrfach geschützten Agenten-Provokateurs auf die streng rechtswidrige Anwendung der Daten, Informationen und des wahren Lebens der Familie andere Rechtsmitteln und Beschwerden einzulegen.

Was wird geschützt und warum wurde durch die Aufhebung einer Vielzahl der Grundrechte meine Existenz entscheidend negativ verletzt, und zwar ununterbrochen über Jahrzehnte, berücksichtigend die wahre Existenz der betroffenen Familie über die ganze Zeit ihres Daseins?

Es wird einseitiger, institutioneller, dauerhafter, grenzüberschreitender Missbrauch, schon einer vernichteten familiären Existenz ohne Wissen und Willen der Betroffenen, als Grundlage einer streng geheimen Operation durch die Bildung einer nachrichtendienstlichen Legende eines Agenten – Provokateurs mit der veränderten Teilidentität als Rechtsgrundlage der dauerhaften Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen mit allen Mitteln bis zur realen Folgewirkung der Existenzvernichtung des Betroffenen verteidigt.

G-10 Kommission entscheidet über allen Fristen über dauerhaften Einschränkungen der Grundrechte des Opfers, aufgrund des einseitigen institutionellen Missbrauchs seiner und familiären Existenz.

Die Löschung der Daten

Es handelt sich um die willkürliche Veränderung oder Vernichtung der Beweise über wahren Sachverhalten, in weiterer Betrachtung der realen wahren Existenz einer ganzen Familie, zwecks Durchsetzung des Unrechts aufgrund schon einmal geschehenes Unrechts, alles um eine willkürliche Veränderung der gleichen Tatsachen, zwecks Schutzes einer streng fraglosen geheimen Operation und des Agenten-Provokateurs mit der verfälschten Teilidentität durchzusetzen.

Jede weitere Verbindung dieser Art wird meinerseits untersagt, weil in der Achtung der grenzüberschreitenden rechtlichen Grundsätze, der entdeckte Agent-Provokateur, geschützt neben anderem in der Ausübung der streng rechtswidrigen Straftaten, ein krasser Gegensatz zu Werten, Tuns und Unterlassens der Opferfamilie darstelle. Es existierte nie eine Verbindung zum Herrn „Laci“, sie wurde die ganze Zeit einseitig, umfassend und gezielt durch besonders angewandten nachrichtendienstlichen Methoden institutionell manipuliert. Im Sinne des Art. 12 würde Sie bitten, die zuständigen Stellen des parlamentarischen Kontrollgremiums und der G-10 Kommission zu unterrichten, dazu ist man aufgrund des Art 7a schon längst beiderseitig verpflichtet gewesen.

 

Hiermit sind nicht alle gesetzliche und Rechtsgrundlagen ausgeschöpft, aber wird im wesentlichen auf meine dauerhafte, wechselwirkende diskriminierende Behandlung hingewiesen. Da sich hiermit um eine eidesstattlich versicherte Aussage handle, würde Sie bitten dieses Schreiben so zu bewerten und weiter zu leiten. Ich versuche alle mir verfügbaren Rechtsmitteln auszuschöpfen, um auf meine bürgerliche Rechtslage als dauerhaften Zustand der unbegründeten Einschränkung meiner Grundrechte hinzuweisen. Materiell dürfen Grundrechtseinschränkungen gemäß Art. 19 Abs. 2 GG nicht den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten. Eine Reihe meiner Grundrechte sind die ganze Zeit in ihrem Wesen eingeschränkt, was in diesem Schreiben nur teilweise dargestellt wurde.

Bei weiterer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, erwarte dass mein Einschreiben entsprechendes, rechtliches und institutionelles Gehör finden wird.

 

Mit dem Guten Willen und freundlichen Grüßen

 

Viktor Koß

 

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Veröffentlicht 8. Oktober 2015 von Viktor Koss

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