Geheime Internationale Zusammenarbeit?   Leave a comment

Existiert eine internationale Zusammenarbeit der Behörden unter staatlicher und amtlicher Geheimhaltung und warum?

torus

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Montag 24. September 2012 Oberstaatsanwaltschaft – Zrenjanin

 

 

Am Montag 24. September 2012 versuchte ich bei der Oberstaatsanwaltschaft – Zrenjanin – R. Serbien, die Ablehnung meiner Beschwerde gegen den Beschluss der Grundstaatsanwaltschaft – Zrenjanin und die Arbeitsweise  der Bearbeitung meiner Strafanzeige vom April 2009, Wiederholung der gleichen vom 19.07. 2010, erneute Wiederholung vom 18.01.2011 usw., die durch das allgemein geltende Beweisverbot gekennzeichnet wurde, zu besprechen. Da die behördliche Geheimhaltung durch die Aussetzung der Ermittlungen und Ablehnung der Annahme der relevanten Beweise offensichtlich die ganze Zeit  vorhanden war, dass jemand seine Immunität auf die bedingungslose Bewahrung der strikten  Geheimhaltung eingelegt hatte, war mir seit 09.11.2010 bekannt. Es ging neben anderem um die entdeckte behördliche Manipulierung der unveräußerlichen,  persönlichen  Daten und wahren Verhältnisse (informationelle Selbstbestimmung)  durch die entdeckte besondere Rechtsstellung des erkannten Agenten-Provokateurs „Laci“ mit der verdeckten Teilidentität  im Inland und Ausland (abwechselnd) seit Jahrzehnten in der Vergangenheit. Ich nahm auch manche Beweise mit, meldete mich bei der Sekretariat der Oberstaatsanwaltschaft – Zrenjanin und wartete.

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Sud ZrenjaninZrenjanin (Groß Betschkerek)- zgrada suda (Gerichtsgebäude)

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Es machte sich eine ziemlich hektische Atmosphäre bemerkbar, auf die ich durch reiche Erfahrung bei vielen anderen ähnlichen Angelegenheiten mit gleichem Hintergrund schon gewöhnt war. Es verliefen Minuten und Stunden, aber niemand wollte mich ansprechen. Der zuständige Oberstaatsanwalt, der die Ablehnung meiner Beschwerde auf die Arbeit und Entscheidung der Grundstaatsanwaltschaft – Zrenjanin  unterschrieben habe, war nicht zu sprechen. Es wiederholte sich schon selbstverständliche Art der Behandlung, nicht Wissen und Hören zu wollen. Eine laufende andauernde Ignoranz, die eigentlich alle andere kritische Entscheidungsprozessen über Jahrzehnten prägte. Wartend im Flur wurde mir selbstverständlich klar dass man auf mich vergessen hatte, oder vergessen haben wollte. Diese allgemeine Behandlung bei kritischen Entscheidungen durch nicht existent erscheinen zu lassen, war auch mit der reichlichen Erfahrung begleitet. Letztendlich wurde mir nach zwei – drei Stunden des Wartens kurz mitgeteilt, dass der Oberstaatsanwalt keine Zeit hätte und dringende andere Verpflichtungen zu erledigen habe.

Wenn die Beamten als Entscheidungsträger bei unerwünschten Entscheidungen keine Zeit haben und bei einem solchen Hintergrund nicht wissen oder hören wollen, dann entweder besteht gar nichts, oder die Problematik dieses Hintergrundes so schwer, so gar gefährlich erscheinen mag, dass man sie zwar zur Kenntnis nehmen muss, aber dem Betroffenen darüber keine Auskunft mitteilen darf, so gar nicht einmal den Eindruck erweckt werden darf, das sein Anlegen überhaupt existiert. Sollte der Betroffene doch die weitere Fragen haben, hat er möglicherweise eine schwere Krankheit, paranoide Schizophrenie zum Beispiel und damit wäre das Problem gelöst, weil jede Vorstellung darüber was behördlich nicht existieren darf oder geheim gehalten werden muss, lediglich ein neuer Beweis des schweren Paranoia des Betroffenen bilde.

Wartend, schaute ich die kurze, nicht aussagende Ablehnung, die mit gar keiner Silbe auf die konkrete, ausführlich belegte relevante Straftaten eingegangen ist. Bei der Langweile durchs Warten, erschien mir die Frage der engeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden berechtigt. Steht in irgendwelcher Verbindung meine elektronische Post vom 18.09.2011 an die Frau Dr. Beate Merk mit der raschen Ablehnung meiner Beschwerde seitens der Oberstaatsanwaltschaft – Zrenjanin. Dazu erneut ein auch formal rechtlich problematisches Vorkehren, weil ohne Einsicht in die Dokumenten, so gar ohne Dokumenten  erfolgte?

 

Die e-mail an Frau Dr. Beate Merk wurde am 18. September 2012 gesendet:

Von: Viktor Koß (maliperica_91@live.com)
Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 23:58:46
An: info@beate-merk.de

Das Motiv und der Hauptgrund der e-mail an die bayerische Justizministerin  war, meine Absicht durch die Veröffentlichung der erkannten Geheimhaltung auf mir  mittlerweile bekannten Hintergrund des Missbrauchs der persönlichen Daten und Informationen durch die Bildung der nachrichtendienstlichen Legende des Herrn „Laci“ als Rechtsgrundlage meiner dauerhaften rückwirkenden Diskriminierung hinzuweisen. Prinzipiell zeigte sich das gleiche Problem bei der behördlichen Bearbeitung meiner Strafanzeige gegen das Ehepaar Baukov in Republik Serbien, wie es in der BRD schon offensichtlich aufgertreten war. Ein dauerhaftes, nicht erklärendes Beweisverbot und zunehmende, stillschweigende  Zurückhaltung der jeweiligen Entscheidungsträger. Aber, ich wusste seit 2007/2008 mit der Bestätigung des Agenten-Provokateurs seit April 2009 dass dieser Hintergrund bestehe. Viel mehr die ganze Zeit über Jahrzehnten wirke.

Aus diesen Gründen wurde übrigens der amtierende Präsident der Republik Serbien am 10.05.2011 per Einschreiben mit ausführlichen Informationen angeschrieben. Mir mittlerweile erkannte und bekannte Geheimhaltung wurde angemahnt und als streng verfassungswidrige, würdeverletzende und dauerhafte Rechtsgrundlage meiner fortdauernden rückwirkenden Diskriminierung  untersagt.Man äußert sich aufgrund allen Beweisen, allen Erfahrungen und aufgrund der bekannten Gesetzeslage deutlich und klar. Die zuständige Entscheidungsträger und Behörden werden es einfach ablehnen oder als nicht existent ignorieren. Dann sollte ein unabhängiges Gericht darüber entscheiden, weil alle Prozesse der Verwaltung wie der Gerichte waren durch allgemeines umfassendes Beweisverbot und reales Verbot der Aussage vor dem Gericht begleitet.

Im  Schreiben dem Präsidenten der Republik Serbien werden dafür die gesetzliche und verfassungsrechtliche Gründe genannt. Das Verbot der Verletzung der verfassungsmäßigen Grundrechte wurde die ganze Zeit missachtet, die rechtliche Schränke des Datenschutzrechts wurden gezielt unter Geheimhaltung gebrochen. Unter der Geheimhaltung wurden zahlreiche schwere Straftaten begangen und nicht behandelt. Alle diese persönliche Erfahrungen stellten erst die Frage der möglichen Hintergründen, wie ihrer zugehörigen Gesetzeslage, im Inland wie Ausland abwechselnd. Einschließlich wurde die internationale Gesetzeslage bei allen besonderen Fällen analysiert.

Das Einschreiben an das Präsidialamt der Republik Serbien.

 

Geheime Internationale Zusammenarbeit?

In einem Zeitraum von weniger als 24 Stunden seit Zusendung der elektronischen Post an Frau Dr. Beate Merk hat die Oberstaatsanwaltschaft in Zrenjanin – Republik Serbien die Ablehnung meiner Beschwerde gegen die Entscheidung der Grundstaatsanwaltschaft – Zrenjanin ohne Einsicht und ohne Dokumenten beschlossen. Die Entscheidung über Ablehnung meiner Beschwerde mit dem Datum VJTZ 19.09.201219.09.2012 bekam ich am21.September 2012 und rief sofort den Oberstaatsanwalt in Zrenjanin. Der Oberstaatsanwalt war nicht zu sprechen, was übrigens die ganze Zeit bemerkbar wurde, aber die Sekretärin teilte mir dass die Unterlagen über die Beschwerde noch nicht empfangen worden sind und dass diese Entscheidung noch nicht gebucht worden ist. Mit anderen Worten sie kann keine weitere Informationen mitteilen, weil es in Protokollen bei der Oberstaatsanwaltschaft nicht existiere. Soweit wusste man am Freitag den 21.09.2012

Wenn eine Zusammenarbeit der Behörden auf internationalem Niveau vorhanden ist, müsste sie mindestens einen Anlass, einen Grund, einen Zweck haben, die wiederum auf einer gesetzlichen und rechtlichen Basis sich entwickeln sollte. Diese Gedanken beschäftigten mich während der Wartezeit auf den Oberstaatsanwalt oder einen Stellvertreter am Montag den 24.09.2012. Da niemand die Zeit hatte und keiner, wie nach allen vorherigen Erfahrungen, die Beweise und Gesetzeslage hören wollte, wurde mir einfach mitgeteilt dass keine Beweisannahme möglich sei.

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Die internationale Zusammenarbeit ist vorhanden 

Selbstverständlich unterliegt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden der Geheimhaltung. Wie sie zu beweisen ist, wenn  sie geheim bleiben muss?

Man analysiert die Gesetzesalge, weil in einer demokratischen Gesellschaft die die Rechtsstaatlichkeit achtet und pflegt, alles wird aufgrund und entsprechend dem Recht und Gesetz geregelt. In der Republik Serbien ist seit Mai – Juni 2007 der Staatssicherheitsrat gegründet. Da die Verfassung des Landes es nicht vorgesehen hat, da kein Gesetz für ein solches institutionelles Gremium existierte, hat die Regierung per Regierungsbeschluss die Bildung des Staatssicherheitsrates verordnet. Das ging auf Parlament und auf die Öffentlichkeit als eine Nebensache vorbei. Das erste Gesetz, das die Regulierung des Staatssicherheitsrates vorsieht, wurde am 11. Dezember 2007 verabschiedet, mit dem Inkrafttreten nach Veröffentlichung – Amtsblatt (“Sl. glasnik RS”, br. 116/2007).

Gesetz über Grundlagen der Funktionsweise der Sicherheitsdienste R. Serbien – Link

Durch dieses Gesetz wurde die Grundlage für die Abweichung und Verletzung der durch die Verfassung festgelegten Grundrechte geschafft. Das Gesetz schafft eine geschickte Umverteilung der Machtfunktionen und Gebrauch der Sicherheitsdienste und anderen staatlichen Organen und Behörden ohne irgendwelche  andere, einschließlich parlamentarische Kontrolle.

Durch § 19 wird jede Kontrolle für die folgende Angaben dem parlamentarischen Ausschuss  untersagt:

  1. Identität amtierenden und ehemaligen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste

  2. Angehörigen der Dienste mit der verdeckten Identität

  3. Dritten Personen denen die Eröffnung der Daten und Angaben Schaden zufügen könnte

  4. Methoden der Erwerbung nachrichtendienstlichen und sicherheitsrelevanten Angaben

  5. Laufenden Operationen

  6. Über die besonderen Arbeitsweisen und Maßnahmen

  7. Angaben, Daten und Informationen besorgt durch Tausch mit fremden Diensten und internationalen Organisationen

  8. Geheimen Angaben und Informationen anderer staatlichen Organen im Besitz der Dienste

Alle diese Bestimmungen und behördliche – dienstliche Maßnahmen betreffen den konkreten Fall und Strafanzeige wegen Missbrauchs eigener Existenz durch die Bildung der verdeckten Teilidentität des Mitarbeiters des Dienstes mit der verdeckten Identität. Da in der BRD für den gleichen Agenten-Provokateur besondere Schutzmaßnahmen festgestellt worden sind, bedeutet es rechtmäßige, dauerhafte Aussetzung, Einschränkung, Verletzung der ganzen Reihe unantastbaren Grundrechte. 

Die geheime, vertrauliche Zusammenarbeit und der Austausch der Daten, Angaben und Informationen ist trotzdem streng rechtswidrig, weil gerade diese Rechte der betroffenen Parteien, dauerhaft verletzt werden. Wartend im Flur der Oberstaatsanwaltschaft – Zrenjanin auf das Recht und Gesetz wie Estragon und Wladimir in Samuel Becketts Theaterstück „Warten auf Godot“, überlegte manche Bestimmungen des Gesetzes über geheimen Daten – R. Serbien. Das Gesetz über geheimen Daten R. Serbien wurde am 11.Dezember 2009 verabschiedet mit dem Inkrafttreten am 1 Januar 2010. Meine erste Strafanzeige legte ich im April 2009.
Durch § 38 dieses Gesetzes über geheimen Daten werden die weitere Einengungen der Bestimmungen des §19 des Gesetzes über Grundlagen der Funktionsweise der Nachrichtendienste fortgesetzt. nach § 38 darf niemand die Einsicht in bestimmte, als streng vertraulich gekennzeichnete Akten bekommen, auch die Verfassungsrichter und gewählte Organen des Parlaments sehr schwer und unter besonderen Voraussetzungen. So werden als streng geheim die Angaben über ehemaligen Informanten oder Mitarbeitern der Dienste mit der verdeckten Identität besonders geschützt. Laufende Operationen, Ermittlungen usw. gehören auch unter strengster Geheimhaltung bis ihrer Vollendung.

Nach dem vergeblichen mehrstündigen Warten im Flur der Oberstaatsanwaltschaft – Zeanjanin, beim Rückweg dachte ich über § 13 – Gesetz über Funktionsweise der Sicherheitsdienste R. Serbien.

§ 13. Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsrat

Zuständige staatliche Organen sind verpflichtet aufgrund ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Stellung mit dem Staatssicherheitsrat bei den Fragen, wie Ausübung der Beschlüsse aus dem Aufgabenbereich des Rates gemeinsam zu wirken.

Wenn die zuständige staatliche Organen die  Zusammenarbeit oder Ausübung der Beschlüsse des Sicherheitsrates  verweigern, Sekretär des Rates berichtet unverzüglich den Sicherheitsrat, der in diesem Fall den zuständigen Leiter des Staatsorgans berufen kann, um alle Maßnahmen zu unternehmen wie der zuständige Staatsorgan die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat unternommen hätte um die Beschlüsse des Sicherheitsrates durchzusetzen.

Ist die Staatsanwaltschaft, sonst durch § 12 ständiger Mitglied des Büros für die Koordinierung der Arbeit der Sicherheitsdienste – Nachrichtendienste in meinem Fall verpflichtet die Beschlüsse des Staatssicherheitsrates unverzüglich zu folgen, abgesehen von allen Realitäten, Beweisen, verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grundlagen, Pflichten und Verboten?

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Ist die Staatsanwaltschaft überhaupt noch unabhängig?

Oder, war die Staatsanwaltschaft überhaupt gemäß den Prinzipien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit unabhängig. Zwischen einer Diktatur und eines ideellen demokratischen rechtsstaatlichen Systems bestehen viele Stufen von größter Bedeutung für die Funktionsweise und Schutz der freiheitlichen Grundordnung. Gemäß Artikel 156 der serbischen Verfassung wird die Staatsanwaltschaft als unabhängiger Staatsorgan definiert, der die Maßnahmen zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzlichkeit unternimmt und ausschließlich aufgrund der Verfassung und der Gesetze die Ausübung der rechtswidrigen Taten verfolgt. Wenn die Täter bei der Ausübung der Straftaten durch einen absoluten Schutz im Inland wie Ausland durch die Straffreiheit institutionell geschützt werden, dazu durch den Austausch der streng vertraulichen Daten und Informationen eine institutionelle geheime Planung vorhanden ist, dann ist die nicht Verfolgung der Ausdruck des politischen Willens gegen das Gesetz und gegen die Verfassung die sonst strafrechtlich relevante Taten zu verdecken.

 

Informationelle Selbstbestimmung

In der B.R. Deutschland ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung-(Link Wiki)  ein Grundrecht. Das Bundesinnenministerium gibt auf ihrer Webseite über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung  klare, ausreichende Erklärung:

Um den Schutz der Privatsphäre – gerade vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitung – zu stärken, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt (sog. „Volkszählungsurteil“, BVerfGE 65,1 [41]). Es verleiht dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Lebenssachverhalte preisgeben möchte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Es genießt daher Verfassungsrang und ist wesentliche Ausprägung der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Der Bundestag und das Bundesinnenministerium wurden seit 2006, und weiter 2007/08 immer erneut auf die schwere Verletzung des Grundrechts auf die informationelle Selbstbestimmung hingewiesen. Die ganze Angelegenheit wurde als geheim erklärt, mindestens so erfuhr ich 2008 von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums.

 

Einschränkungen des Grundrechts

seien zwar möglich, bedürften aber einer gesetzlichen Grundlage. Dabei habe der Gesetzgeber abzuwägen zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse der verarbeitenden Stelle.

Einschränkungen sind nur zulässig im überwiegenden Allgemeininteresse. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss.

Es wird differenziert zwischen Maßnahmen, die ohne oder gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden, und solchen, die freiwillig erfolgen. Für erstere muss die gesetzliche Ermächtigung auch „bereichsspezifisch, präzise und amtshilfefest“ sein (Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1 [46]).

Zudem kann man unterscheiden zwischen anonymisierten Daten, die keinen Rückschluss auf den Betroffenen zulassen (z. B. für statistische Erhebungen), und zwischen Daten, die personalisierbar sind. Bei anonymisierten Daten ist die Zweckbindung gelockert, für Daten, die personalisierbar sind, gilt eine strenge Zweckbindung. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen treffen, um Datenmissbrauch zu verhindern (Verfahrensvorschriften, Datenschutzbeauftragte, …).

Zitat-Wiki

Einschränkungen des Grundrechts bedürften einer gesetzlichen Grundlage, sie sind nur zulässig im überwiegenden Allgemeininteressen. Entweder besteht die Gesetzeslage, noch sind die Allgemeininteresse bei dieser ganzen Operation vorhanden, und zwar unabhängig von der Frage der realen, fortdauernden, rückwirkenden Diskriminierung aufgrund des institutionellen, streng geheimen Raubs der unveräußerlichen familiären und persönlichen Daten. Absolut unabhängig  von der Frage der Rechtsmäßigkeit und Folgen dieses Missbrauchs,  wird auf die Fragen der möglichen allgemeinen, gemeinsamen, einzelnen und grenzüberschreitenden Interessen in folgenden Beiträgen eingegangen.

Informationelle Selbstbestimmung auf dem Balkan und R. Serbien

Es ist ein ganz neues Thema, sie wird erst weiter entwickelt. Die Grundlage des Datenschutzes und des Schutzes der persönlich gezogenen Daten bildet Artikel 42 der serbischen Verfassung.  Wann ich nach hause kam, las ich sorgfältig die verfassungsmäßige Grundlage des Schutzes der persönlichen Daten. Hier ein Versuch der Übersetzung des Artikels 42 der serbischen Verfassung:

Schutz der persönlichen Daten

Artikel 42

Es wird der Schutz der persönlichen Daten gewährleistet.

Sammeln, Haltung und Bearbeitung der Daten über Person wird per Gesetz geregelt.

Gebrauch (Verwendung) der persönlichen Daten außerhalb des Zwecks wofür sie aufgrund des Gesetzes  bestimmt sind, wird verboten und ist strafbar. Für den Bedarf eines Strafverfolgungsverfahrens oder zwecks Schutzes der Sicherheitsinteressen der Republik Serbien auf der Grundlage des Gesetzes dürfen die Daten anderweitig verwertet werden.

Jeder hat das Recht aufgrund des Gesetzes über das Erwerb der eigenen persönlichen Daten benachrichtigt zu werden, wie das recht auf gerichtlichen Schutz wegen ihres Missbrauchs.

Der Artikel 51 der serbischen Verfassung gibt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung über die gespeicherten Daten seitens der staatlichen Behörden und Organisationen. Die verfassungsmäßige Rechtslage wie das Gesetz über geheimen Daten der R. Serbien verbieten den Missbrauch der persönlichen Daten, aber durch das Gesetz über geheimen Daten wird der Vorrang der Daten ausgetauscht mit anderen Staaten und ausländischen Organisation gewährleistet. Da in der B.R. Deutschland ein allgemeines Verbot der Rechtsmitteln gegen den entdeckten Agenten – Provokateur und Operation mit ihm wirkt, wird möglicherweise das institutionelle Schweigen und generelle Ablehnung der Bearbeitung des strafrechtlichen Vorgehens, neben anderem der Missbrauch der persönlichen Daten abgelehnt.

Man dreht sich immer erneut bei jedem Entscheidungsprozess in einem geschlossenen Karussell, wobei die Frage der angeblichen öffentlichen Interessen, die überwiegenden staatlichen Interessen, Sicherheitsfragen usw. vermutet werden die eigentlich erst durch die Konstruktionen wie diese dauerhaft gefährdet werden. Und darum geht es neben persönlichen Rechtsfragen  der andauernden Diskriminierung ausschließlich aufgrund des Missbrauchs schon einer schwer beschädigten Existenz ausschließlich wegen streng geheimen Spielereien die auf der Oberfläche des realen Lebens als Vorsatz der Pflege einer kaum vorstellbaren Niederträchtigkeit, Arroganz und Vernichtung der bürgerlichen Existenz in Erscheinung auftritt. Ohne reales Recht das Unrecht rechtlich zu erklären und damit zwingend die Folgen der fremd verschuldeten Taten tragen zu müssen. Erst zahlreiche Erfahrungen und immer neue Analysen allen Details der Vergangenheit brachten die richtige Fragen.

Existiert eine internationale Zusammenarbeit auf diesem konkreten Fall die trotz allen Ursachen und Folgen ihrer Wirkung streng geheim bleiben muss.

Die Antwort ist eindeutig und heißt ja.

Ist diese Zusammenarbeit rechtmäßig?

Nein, ist sie nicht, sonst ist es ein Modell der Verwendung des vorsätzlichen Nihilismus nicht nur gegen eine einzelne Person, sondern fraglos und grundlos gegen jede, irgendwelche Person und damit gegen die Allgemeinheit in Ganzem.

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Justiz.

Skurrile Kuriosität

Artikel 12 (Gesetz über geheimen Daten R. Serbien) bestimmt dass das ganz alltägliche, absolut offene, allgemein bekannte Sachverhalten und Tatsachen des realen Lebens als geheim eingestuft werden dürfen, auch dann wenn sie nach sich keine geheime Daten sind, aber so zusammengefasst aus den Gründen bestimmt durch das Gesetz über geheimen Daten als geheim betrachtet werden können.

Originaltext

Posebni slučajevi određivanja i označavanja tajnih podataka

Član 12

Ovlašćeno lice određuje kao tajni onaj podatak koji je nastao objedinjavanjem ili povezivanjem podataka koji sami po sebi nisu tajni, ako tako objedinjeni ili povezani predstavljaju podatak koji treba zaštititi iz razloga utvrđenih ovim zakonom.

Aber, darum geht es bei der Vergabe der Geheimhaltung und Folgewirkungen über Jahrzehnten. Ganz offene, allgemein bekannte Sachverhalten, wahre Verhältnisse, die ganze wahre Existenz wird als geheim erklärt um den institutionellen Schutz einem Agenten-Provokateur bei der Ausübung sonst rechtswidrigen Taten im Inland und Ausland, einschließlich falsche Darstellung oder Aneignung der geschützten verfassungsmäßigen Daten und Rechte der betroffenen Familie und Personen, zu gewährleisten.

Bildet § 12 neben anderen, besonders hoch intellektuellen Errungenschaften und Konstruktionen die gesetzliche Lage um damit die hochheitliche Interessen zu schützen.

Kaum!

Denkend über rechtlichen Grundlagen meiner dauerhaften Behandlung kam mir die skurrile Frage vor, ob bei diesen Gesetzen eine noch breitere Zusammenarbeit vorhanden war um einen konkreten, zufälligerweise meinen Fall rechtsstaatlich nach dem Recht, Gesetz und Gerechtigkeit zufolge nicht existent zu zulassen. Die damalige Justizministerin der Republik Serbien, Malović,  sagte neulich bei einer parlamentarischen Debatte anlässlich Veränderungen des Gesetzes über Grundlagen der Funktionsweise der Nachrichtendienste, dass  die bestehende Gesetzeslage den europäischen Standards nicht entspreche. Recht hat sie. Nur bei der ganzen Entwicklung über Jahrzehnten, geprägt durch erkannte geheime Operation und einen geschützten Agenten-Provokateur, haben die Dienste nur die Befehle ausgeübt. Wenn der Hintergrund politische wäre, was übrigens mir auch zwischen den Zeilen ganz offen inoffiziell mitgeteilt wurde, dann stellt sich die Frage in welcher Verbindung steht das wahre Leben, Tun und Unterlassen, mit dem fraglosen Recht hinter der Geheimhaltung nicht nur mit diesen Daten und Informationen, sondern viel mehr mit den menschlichen Schicksalen so umzugehen wie dass es überhaupt nicht existent war.

»Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.«

Nietzsche

Die Freiheit sich alles zu erlauben bedürfte die besondere Macht alles existentes zum Nichts zu erklären und es las wahr geltend zu machen. Der nächste Weg und noch ein Schritt, man wird sich in einer ideologischen Welt des blanken Faschismus befinden müssen.

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Kraus, Wolfgang:
Wolfgang Kraus
Nihilismus heute oder Die Geduld der Weltgeschichte

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Vor nahezu hundert Jahren notierte Friedrich Nietzsche eine dramatische Unheilsprophezeiung: „Was ich erzähle, ist die Geschichte der nächsten zwei Jahrhunderte. Ich beschreibe, was kommt, was nicht mehr anders kommen kann: die Her auf kunft des Nihilismus. Diese Geschichte kann jetzt schon erzählt werden, denn die Notwendigkeit selbst ist hier am Werke. Diese Zukunft redet schon in hundert Zeichen, dieses Schicksal kündigt überall sich an; für diese Musik der Zukunft sind alle Ohren bereits gespitzt. Unsere ganze europäische Kultur bewegt sich seit langem
schon mit einer Tortur der Spannung, die von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wächst, wie auf eine Katastrophe los: unruhig, gewaltsam, überstürzt: einem Strom ähnlich, der ans Ende will, der sich nicht mehr besinnt, der Furcht davor hat, sich zu besinnen.

wird fortgesetzt….

 

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http://www.paragraf.rs/propisi.html

 

 ○

 „Was mir geschehen ist, ist ja nur ein einzelner Fall und als solcher nicht sehr wichtig, da ich es nicht sehr schwer nehme, aber es ist ein Zeichen eines Verfahrens, wie es gegen viele geübt wird. Für diese stehe ich hier ein, nicht für mich.“

 

Franz Kafka – Prozess – Josef K.

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Veröffentlicht 29. September 2014 von Viktor Koss

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