Die Rolle der slowenischen UDBA – SDV und slowenischer Politik seit 1966   Leave a comment

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An welche UDBA denkt man seit 1966?

 

Stane Dolanc – Der Geist

der Geheimdienste seit 70er

Die Titelfrage scheint überflüssig zu sein, man ist davon überzeugt dass unter diesem Namen schon alles erklärt ist, es handelt sich um einen festen ideologischen politischen Geheimdienst eines kommunistischen Staates, des ehemaligen Jugoslawiens. Es ist nur teilweise richtig und damit falsch, weil seit 1966/67, also seit der Zeit mit ihren konkreten Geschehen, die im Dokumentarfilm thematisiert wird, entstehen die unabhängige Dienste der Teilrepubliken und eine Behörde auf der föderalen Ebene, die eine besondere personale Besetzung und Funktionsweise ausweist. Wenige Analytiker, die überhaupt versuchen sich mit dem Thema ernsthaft zu befassen, verlieren aus der Acht nicht nur die tiefgreifende strukturelle Reform und Spaltung des Geheimdienstes, sondern nicht weniger alle andere Konsequenzen daraus die sich zeitgleich mit anderen Systemreformen und Einführung der neuen parteilichen Funktionen des noch immer übermächtigen Zentrums der kommunistischen Partei um Josip Broz Tito.Wer bildete vor und besonders nach der Säuberung und dem Umbau der alten UDBA seit 1966/67 dieses allmächtige Parteizentrum als Machtzentrum um Tito?

Die Teilrepubliken werden in zunehmend unabhängige Staaten umgeformt, aber gleichzeitig verlängerte man mit aller Macht die entscheidende Rolle des Zentrum der Partei, vorerst mit dem veralteten Präsident Jisip Broz Tito als transparentes unantastbares Schild und sicheren Vorwand für die weittragende Entscheidungen und streng geheimes Eingreifen und Koordinierung des laufenden und bevorstehenden Chaos.Die Verfassungsänderungen in dieser Richtung liefen seit 1967/68 wie am Fließband und werden mit der Verfassung vom 1974 durch die Bildung einer Konföderation beendet. Das Gegengewicht einer realen konföderalen Struktur blieb nur Machtzentrum um Tito und die Armee. Titos Tage aufgrund seines Alters gingen langsam vorbei, die Partei wurde durch die Stärkung und Schließung vieler Funktionen der Teilrepubliken in die unabhängige Staaten langsam umgewandelt. Dieser Prozess lief relativ sehr schnell. Er wurde innerhalb 6 – 7 Jahren durchgezogen. Einerseits blieb anscheinend die Einheit des Staates durch Propaganda gefestigt, ein Eindruck der Alternativlosigkeit der Freiheit der Arbeit und der Selbstverwaltung hoch gepriesen, Tito wurde maßlos glorifiziert um real durch die Systemveränderungen und daraus folgende zwingende Realität ein ganz neues Staatsgebilde mit weit abgeschwächten föderalen Funktionen zu ermöglichen.

Dass die slowenische Politiker die entscheidende Stellen in der Föderation mit einer unverhältnismäßig starker Zahl und Macht seit Ende 60er und später nach dem Tod Titos belegten, bleibt bei der Analysen außer Acht. Erst gerade die analytische slowenische Autoren entdecken und thematisieren neulich diese offensichtliche, von niemandem geachtete Tatsache.

In dieser Zeit der turbulenten inneren Veränderungen und tiefgreifenden Reformen entsteht die Mordserie auf dem Boden der Bundesrepublik, die der jugoslawischen UDBA zugeordnet wird. Es wird zum ersten Mal durch den Dokumentarfilm des Bayerischen Rundfunks und der Deutschen Welle die besondere Problematik und Interessen gegenüber Jugoslawien  aus einer schon längst notwendigen

Dolanc – Tito Die Macht und ihre Schatten

gesamtpolitischen Perspektive thematisiert. Der Dokumentarfilm entstand im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gerichtsprozess vor dem Landesgericht München gegen zwei angeklagten hohen Beamten des kroatischen und föderalen Nachrichtendienstes Jugoslawiens, Perković und Mustač, im Fall der in München 1983 ermordeten Stjepan Đureković. Leitpfaden des Films begleitet ein anderer Fall aus der gleichen Zeit, der unerklärte Mord an Đuro Zagajski, der im dieselben Jahr 1983, wie Mord an Đureković geschah.

Der erste lobenswerte Versuch lässt viele wichtigen Fragen offen.  Die seit 1966/67 verstärkte terroristische Anschläge der extremistischen kroatischen Gruppierungen waren Auslöser der Gegenmaßnahmen der staatlichen Seite damaligen jugoslawischen Dienste. Hiermit ist die Front der Auseinandersetzungen lediglich nur definiert, aber eine Vielzahl der anderen Hintergründe und anderen unter strengster staatlicher Geheimhaltung Teilnehmer, der wahren Kreationisten die sich mit dem historisch bekannten, leidenschaftlich und mörderisch ausgetragenen Leidenschaften der Kontrahenten bedienten, nicht einmal erwähnt. Die Gesamtheit der Strategien, Methoden wie Maßnahmen unter strengster Geheimhaltung, die in diesem Krieg verwendet werden, finden ihren Ursprung in der konkreten Operationalisierung der Truman – Doktrin gegen kommunistisches Jugoslawien  als ein Teil der Gesamtheit der Maßnahmen über Jugoslawien weiter gegen ideologischen Feind im Osten Europas, vor allem UdSSR. Man erfährt durch die Aussagen des ehemaligen Innenministers Baum und des Staatssekretärs Dohnanyi, wie eine besondere Stellung Jugoslawiens in der gesamten Doktrin auch im Dokumentarfilm thematisierte Entwicklung ermöglichte.

Klaus von Dohnanyi Klaus von Dohnanyi definiert diesen Krieg als

“eine Politik der schmutzigen Hände”.

Eine zutreffende Definition die viel mehr wissenschaftlicher Forschung über das Thema verlangt um differenzierend und analytisch die Genese des Terrors und Gegenterrors zu verstehen, besonders hinsichtlich der gegenwärtigen allgemeinen Entwicklung. Aufmerksam sollte man aus diesen unteilbaren allgemeinen Interessen den Terror unter dem staatlichen geheimen Schutz nicht aus der Acht lassen. Man muss dabei erwähnen dass es sich um ein besonderes, geschlossenenes System  ohne wirkende demokratische Kontrolle,  parlamentarische, exekutive und gerichtliche handelte. Unter der Wirkung der besonderen Gesetzeslage könnten die Ermittler wie die Gerichte bis an eine Grenze gehen, aber darüber hinaus wurden sie einfach gestoppt. Der Grund lag in der höheren Interessen zwischen historischem ideologischem Kampf und Führung des Kalten Krieges,  aber auch bei der konkreten Problematik im Gebrauch Jugoslawiens und extremistischen bis terroristischen Gruppierungen in dieser Auseinandersetzung.

Josip Majerski  Der Doppelagent Josip Majerski der als Zeitzeuge im Dokumentarfilm sich über den “Krieg” äußert definiert der ganze Konflikt mit deutlichen Worten,

“auf dem deutschen Boden ist Krieg gewesen”.

Gerhart Baum 1 Gerhart Baum, der seit 1972 – 1978 als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren tätig war und als Bundesminister das gleiche Ministerium von 1978 bis 1982 leitete spricht von Angriff auf Souveränität,

“das war ein Angriff auf unsere Souveränität”.

In der Tat stellen die Morde geplant und durchgeführt von einem anderen Staat, einen Angriff auf die Souveränität eines anderen Staates. Gleichzeitig sind die Terroranschläge als Einzelakte wie in ihrer Gesamtfunktion ein Angriff auf die Souveränität unter der strengsten Geheimhaltung ohne reale demokratische Kontrolle auf die Souveränität eines anderen Staates, der auf dem Boden der anderen Staaten Vergeltungsmaßnahmen ausübt. Und dieses ganze Problem dauert bis heute in ganz unterschiedlichen anderen Formen und Beziehungen, er hat sich so gar weiter entwickelt als ein selbstverständliches Mittel in den internationalen Beziehungen. Ein gegenwärtig kaum lösbares Problem weil bei der Erkennung der wahren politischen Willen steuert diese angenommene politische und operative Praxis zu immer höheren Herausforderungen und Risiken.

Božidar Spasić

Božidar Spasić SDB (UDBA) `82-`93

Durch den seit 1982 beim jugoslawischen föderalen Geheimdienst tätigen Beamten Bozidar Spasić wurde die Existenz der dauerhaften Strategie unter dem Codenamen “Razarač” – Zerstörer seit 1971 bekannt gegeben. Wie Spasić in einem Videointerview erklärt, der Anlaß für einen umfangreichen neuen strategischen Plan  und harten Gang gegen Terrorgruppen, wurde durch die Ermordung des jugoslawischen Botschafters Vladimir Rolović in Stockholm am 07. April. 1971 ausgelöst.

Spiegel logo Der Spiegel erwähnt das Attentat in Stockholm neben anderen Attentaten ausgeübt von extremistischen kroatischen Nationalisten, wie die Vergeltungsanschläge auf Exilkroaten vermutlich durch UDBA ausgeübt, bezüglich eines Anschlags aus Mai 1971 auf den Führer der kroatischen Opposition in Deutschland, Dr. Branko Jelić. War dieser Mordanschlag an Dr. Jelić, einigen Wochen nach dem Attentat in Stockholm an den Botschafter Rolović, der Anfang der gezielten Anschlägen seitens der jugoslawischen Geheimdienste (Mordserie aus dem Dokumentarfilm), die Agent der UDBA, Spasić als Strategie “Razarac” – Zerstörer bezeichnete?

17.05.1971

Spiegel logo GEHEIMDIENSTE

Liebesgrüße aus Belgrad

Im April dieses Jahres 07.April 1971 erschossen zwei kroatische Nationalisten Jugoslawiens Botschafter in Stockholm, Vladimir Rolovic. Die acht Geschwister des Diplomaten schworen im Belgrader Blatt “Politika” den Ustaschi “Ausrottung”….
“Das hat Tito getan.” So jedenfalls kommentierte der antikommunistische Exil-Kroate Dr. Branimir Jelic gegenüber dem SPIEGEL das auf ihn verübte Bomben-Attentat.
Vor Zimmer 125 der chirurgischen Abteilung des Städtischen Krankenhauses Berlin-WilmersdOrf wachen Tag und Nacht zwei Polizisten. Nur wenige Besucher werden eingelassen: zu Dr. med. Branimir (“Branko”) Jelic, 66, Vorsitzender des “Kroatischen Nationalkomitees” in der Bundesrepublik.
Der Führer der Exilkroaten, die ein von Jugoslawien abgetrenntes selbständiges Kroatien propagieren, weist auf dick eingebundene Bein- und Gesäßverletzungen. Dann erklärt er dem SPIEGEL: “Das ist eindeutig von Tito. Ich weiß zuverlässig, daß er gesagt hat: Bis zum Parteitag muß Jelic tot sein.
Die von Jelic gemeinte Konferenz des jugoslawischen KP-Präsidiums Ende April, bei der Staatschef Tito rivalisierende und rebellierende Partei- und Regierungsfunktionäre der Teilrepubliken — wie Serbien oder Kroatien — auf gemeinsamen Kurs einschwor, ist vorüber. Jelic ist nicht tot, aber er lebt gefährlich.
Als er am vorletzten Mittwoch das Haus Uhlandstraße 141 in West-Berlin betreten wollte, wo er seine Praxis ausübt, explodierte unter ihm eine ferngezündete Trinitrotoluol-Bombe…

In diesem kritischen Zeitraum vom Anfang der Säuberung in UDBA durch die Entfernung des alten Kaders um den Serben Ranković, wie des Chefs der föderalen UDBA Svetislav Stefanović Ćeća und vielen anderen aus dem s.g.

Dolanc – Kardelj -wahres (geheim)politisches

Zentrum

konservativ – nationalistischen serbischen Parteilager, werden bemerkenswert die Terroranschläge der extremistischen kroatischen Gruppen, wie tatsächlich oder vermeintlich von UDBA ausgeübten Racheakten intensiviert. Logische Schlußfolgerung  kennend die weitere Entwicklung wäre, es hätte alles UDBA ausgeübt. Unumstritten ist dass UDBA insgesamt an mehrere Dutzende Liquidierungen, der als terroristisch verdächtigen politisch feindlich eingestuften Exilbürger im Ausland  beteiligt war, aber wer, wie und warum diese Morde befohlen hat, ist überhaupt nicht erklärt, wie übrigens welche Teile der Geheimdienste und besondere Stellen innerhalb des gesamten Gladio-Netzwerks die logistische, materielle und andere rechtliche Unterstützung den terroristischen Gruppen geleistet haben sollten. Die Frage über Terrorakten und Morde unter falscher Flagge ist überhaupt nicht auszuschließen, besonders nicht wenn man die Zerstückelung der geheimen Dienste und Zuständigkeiten innerhalb Jugoslawiens analysiert.

Slowenische parteipolitische Amtsträger erobern die föderale Posten seit 1966/67 in Jugoslawien

Roman Leljak

Roman Leljak – Publizist

Der slowenische Publizist Roman Leljak spricht mit Fakten und Zahlen. In der kritischen Zeit seit 1966/67 haben die slowenische Politiker alle wichtigste Funktionen auf der föderalen Ebene unter sich selbst verteilt. Stane Dolanc war seit Anfang 70er Jahre Parteisekretär des föderalen kommunistischen Bundes. Die Funktion des Leiters der föderalen UDBA bleib ausschließlich bei den slowenischen Politikern. Seit 1972 war Chef der föderalen UDBA Silvo Gorenc, ihm folgten Martin Kosir, Mitja Kraigher und in 80er Stane Dolanc zusätzlich mit allen anderen Funktionen als Minister des Inneren. Aus dem Interview des Publizisten Roman Leljak:

 – Link Za zločine Udbe, za katere vedel tudi Milan Kučan, ovaden Silvo Gorenc

Dolanc, ki je postal znan po besedah, da »smo v tej državi na oblasti komunisti«, je v začetku sedemdesetih let počasi prevzemal zvezno Udbo v svoje roke. Takrat je bila najboljša in logična izbira Silvo Gorenc, ki je
Silvo Gorenc

Silvo Gorenc UDBA-Chef `72-`74

bil že marca 1972 imenovan za načelnika zvezne SDV. S tem je Dolanc na nek način tudi rešil Gorenca, saj bi ga jeseni istega leta utegnilo odplaviti skupaj s Kavčičem, Posavčan pa je bil za partijo preveč dragocen.
Od takrat naprej so nad Udbo bedeli »slovenski bratje v krvi«, kar je godilo tudi Titu, saj ni zaupal ne Hrvatom, ne Srbom, naveza izpod Alp pa se je izkazala tudi za najbolj učinkovito v vsej zgodovini zvezne Udbe pri likvidacijah sovražnikov komunistične Jugoslavije. Gorencu, ki je ostal šef do oktobra 1974, je namreč do leta 1978 sledil Martin Košir, temu Mitja Kraigher in Dolanc, ki je bil tudi zvezni notranji minister med leti 1982 in 1984. V teh dvanajstih letih so Udbini morilci v tujini pobili najmanj 38 sovražnikov komunistične Jugoslavije. To je skoraj polovica vseh, ki jih je v tujini Udba dokazano likvidirala od leta 1945 do leta 1989.

In der kritischen Zeit zwischen 1972 – 1984 kommt Leljak auf 38 Morde die den Geheimdiensten Jugoslawiens zugeschrieben werden. Es ist fast eine Hälfte aller Morde der Nachkriegszeit die lediglich in den 12 Jahren geschehen sind. Da in der gleichen Zeit zahlreiche Terrorakten seitens der extremistischen Terrorgruppen gegen jugoslawischen Ausrichtungen ausgeübt wurden, ist eine gesamte Radikalisierung mehr als offensichtlich. Die eigentliche politische Frontlinie belief  zwischen Kroatien und Serbien, aber die Steuerung lag teilweise bei der Lenkung einerseits der terroristischen und darüber hinaus politischen KOŠIR MartinStrömungen im Ausland, andererseits bei den föderalen Entscheidungsträgern. Erst Ende 80er und 90er wird diese Frontlinie zur endgültigen, blutigen Spaltung durch den inneren Bürgerkrieg ihren Höhenpunkt erreichen. Dadurch wird der ideologisch – politische Streit des Kalten Krieges in Jugoslawien entschieden, aber man lässt sich die Frage zu, ob es nicht friedlicher und ohne Blutvergießen stattfinden könnte.

Veröffentlicht 15. Dezember 2014 von Viktor Koss

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