Zeugenvernehmung – Amtsgericht Ulm 23.April 1999 Az: 1 IN 13/99   Leave a comment

erde-017

.

Zeugenvernehmung – Amtsgericht Ulm 23.April 1999 Az: 1 IN 13/99

 

Die erste Spur

 

Die Fortsetzung von der Seite 1 – Zeitungsartikel, der endgültig die ultimative Fragen stellte

 ○

Ulm Landgericht

Ulm Landgericht – Amtsgericht

Wenn der Zeitungsartikel nicht nur eine erstklassige Überraschung, sondern einen Schock auslöste, dann wurde mit dem Lesen der unten im Text vorgelegten Zeugenaussage – Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht Ulm – Insolvenzgericht am 23. April 1999 der Chaos vervollständigt. Man sollte es ganz gelassen und konzentriert durchlesen. Vorher sind keine Erklärungen notwendig, weil schon beim Lesen dieser Aussage in der Verbindung mit der Kenntnis über die Art der Prozessführung, sonst vollständig öffentlichen Gerichtsverfahren ohne Beweisführung – Beweiswürdigung, werden die Fragen gestellt, die keine plausible Antworten finden können. Es scheint eine relativ knappe und in sich selbst geschlossene, wahrhafte Aussage zu sein. Ist es aber nicht, weil die vorgetragenen Inhalte von juristischer Bedeutung nicht den Realitäten entsprechen. Sie stellen bei den Teilnehmern der geschilderten Entwicklung sofort die Frage der wahren Motive solcher Verdrehung der rechtlich bzw. vorher wichtigen, unmittelbaren Sachverhalten der Beteiligten.

Es wird etwas über privaten Beziehungen erzählt, dann über Überschneidung des privaten Lebens mit der Geschäftsführung und erst am Ende wird etwas über Einnahmen, Forderungen, Buchhaltung und Bonität der Teilnehmer, besonders des Zeugen selbst ausgesagt.

 

 

Zeugenvernehmung Baukov 23.04.1999 Amtsgericht Ulm - 1

 

 

 

Zeugenvernehmung Baukov 23.04.1999 Amtsgericht Ulm - 2

 

Zeugenvernehmung Baukov 23.04.1999 Amtsgericht Ulm - 3

 

Was heißt es:

Zitat aus der Erklärung des Zeugen Radislav Baukov Seite 2, vorletzter Satz:

„Selbst wenn ich verurteilt würde, wäre ich auch wirtschaftlich nicht zur Zahlung in der Lage.“

Ich müsste mir einen Platz da im Keller aussuchen, um über die Reihen dieser dreiseitigen Erklärung zu überfliegen. Der zitierte Satz fiel mir sofort ein, wie als eine Bombe explodiert wäre. Heißt es etwa dass der große Geschäftsmann, Inhaber von Immobilien, Autos, und Genießer eines überdurchschnittlichen Wohlstands, der mit seinem Eigentum und Zahlungsstärke auffällig öffentlich strahlte, formal rechtlich zahlungsunfähig sei. Zwar man weiß, dass dahinten ein gewisses erhobenes Vermögen offensichtlich vorhanden ist, aber es bleibt vor dem institutionellen Zugriff frei, auch dann wenn die Schuldverbindlichkeiten gerichtlich dem großen Geschäftsmann nachgewiesen wären.

In welchem Zusammenhang steht der Ablauf der Ermittlungen, möglicherweise Streitigkeiten bei der Ulmer Polizei – Ermittler (1999) tatsächlich mit der Aussage des Herrn Baukov, dass es seinetwegen Streitigkeiten gäbe.

Was bedeutet diese Erklärung bezüglich eines nachher offensichtlich erkennbaren Beweiserhebungsverbotes und wie sind die Hintergründe in diesem Zusammenhang zu erklären.

Die schlimmsten und die besten Fragen zugleich, sind diejenige auf die man keine begründete, plausible Antworten finden kann. Noch gefährlicher ist sich dieser Ohnmacht zu überlassen, besonders dann wenn man weiß das ein Unrecht geschehe, das nicht nur als der Ausdruck der persönlichen Verluste zu erklären ist,  sondern die Hintergründe doch irgendwie eine plausible Erklärung haben müssen. Aber, welche? Es schien so zu sein, dass man sich unter allen Umständen, einschließlich der Wirkung der Gestaltung der Entscheidungsprozessen und ihren Folgen in einem festen, geschlossenen Kreis, Karussell unfreiwillig drehen müsste. Wenn keine Fragen und für sie keine Antworten zu finden sind, dazu alles nach dem Recht und Gesetz abläuft, jede Beweisführung und jede Tatsache so irrelevant wären, dass ein allgemein geltendes Beweiserhebungsverbot jeden Entscheidungsprozess der Verwaltung oder der Gerichte prägt…

Moment mal,  gibt es ein Beweiserhebungsverbot überhaupt und wenn schon, warum denn. Noch eine Frage die keine Antworten hatte. Keine Antworten auf alle dummen Fragen bedeuten nichts anderes als ein großes Nichts.

Wer es besitzt, hat Grund sich zu beklagen,
und wem es fehlt, der ist gesund.
Wer es verschweigt, vermag uns viel zu sagen,
und wer es sagt, der hält stets reinen Mund.
Der Geizige vermag es fortzuschenken;
der üppige Verschwender knappt sich’s ab.
Wer niemals denkt, wird immer daran denken,
und jeder nimmt es mit sich in das Grab.

Unbekannt

Wenn Beweisführung verboten wird, wenn die Beweise entweder abgelehnt werden oder keine rechtliche Würdigung haben dürfen, dann muss sich hinter diesem Nichts etwas doch seiendes, wirkendes verbergen. Ob aus dem Volksmunde oder Gedankengang eines großen Philosophen, das Nichts ist eine wechselwirkende Reflexion der Realität, die in konkretem Fall erst durch die Verwendung einer besonderen Gesetzeslage und unerklärlichen Hintergründen zu erklären wäre. Ein äußerst schwerer Weg den man begehen müsste um aus (nicht) selbstverschuldeter Unmündigkeit zu entkommen.

 Heidegger 1Heidegger- Link
In der Angst begegneten wir dem Nichts. Wir merkten, dass alles Seiende auch nicht sein könnte. Das Nichts sei ein Geschehen, das den Menschen überkomme, das nicht vom ihm geschaffen sei. Das Nichts sei selbst etwas aktives. »Das Nichts nichtet.« (So ein berühmter, oft zitierter und auch oft kritisierter Satz Heideggers.) Das Nichts sei »der Schleier des Seins«. Hinter ihm und/oder durch ihn hindurch solle/könne das Sein erblickt werden

Der Freund kam nochmals, weil diesmal meine Hilfe unbedingt dringend brauchte. Fragte ihn ob er sich mit den Inhalten diesen Dokumenten überhaupt befasst hatte. Wenig antwortete, er wollte die ganze unangenehme Angelegenheit einfach hinter sich lassen. Darf ich die paar Dokumenten mitnehmen? Er brauche sie so wie so nicht mehr, antwortete sichtlich beschäftigt mit dem Umzug und Ausrichten der neuen Wohnung. Recht hatte er, der beste Rat jedem der in diese Sackgasse geraten sollte, wäre sie schnellst möglich ohne Rücksicht auf die Verluste zu verlassen. Nur was man kaum voraussehen könnte, wäre die Antwort auf die Grundfrage, wo eine solche Gefahr lauern könnte.

Weil, wenn etwas ständig geschehe, was ohne ihr Wissen oder so gar gegen ihren Willen geschehe und ernstliche, unabwehrbare Folgen auf ihre jede denkbare Existenz ausüben darf, dann drängt sich die Frage, so gar der Zwang die Antworten auf die Ursache dieser Gefahren zu finden, besonders dann, wenn wie in diesem ganzen Prozess eine besondere Art und Behandlung durch institutionelle Entscheidungen sich immer erneut wiederholte.

Ich nahm die Dokumenten mit, um sie später zu Hause in aller Ruhe durchzublättern.

„Selbst wenn ich verurteilt würde, wäre ich auch wirtschaftlich nicht zur Zahlung in der Lage.“

Und in gleichem Satz, fast mit gleichem Atem wird über die Finanzierung dieses ärmlichen Lebens ohne Mitteln folgendes erklärt:

„Ich hätte, wie ich Herrn Levai auch mitgeteilt habe, jederzeit ausreichend Kredit besorgen können, jedoch wollte Herr Levai die Firma nicht fortführen“

Und woher sollte das Kredit besorgt werden?

„Das Kilometergeld, das meiner Ehefrau zustand, wurde abgerechnet. Meine Frau hat eine Rechnung geschrieben und ich habe die Rechnung im Einverständnis mit Herrn Levai bezahlt, teilweise durch Überweisung, teilweise in bar.“

Und wie viel wurde entnommen?

„Ich weiß nicht ganz genau, wieviel Geld damals entnommen wurde, ich habe aber der Anwältin gegenüber die Kasse zusammengestellt und diese Zusammenstellung auch der Anwältin gegeben. Soweit ich mich erinnere handelt sich um einen Betrag von ca. 130.000 -DM“

Landgericht Ulm – Photo: dpa.

Es waren nicht 130.000 -DM, sondern viel mehr und die Rechnung, die die Ehefrau des Herrn Baukov Radislav „Laci“ – Ilnka  geschrieben haben sollte, war überhaupt nicht zu finden. Dass sie nicht gebucht worden sind, liegt auf der Tatsache dass die Ehefrau des Herrn Levai, die am Anfang der Aussage des Herrn Baukov erwähnt wird, keine vollständige Buchhaltung der Firma LB-Montage führte. Und es entspricht nicht der Wahrheit dass Herr Levai in dieser Zeit die Firma nicht fortführen wollte, im Gegenteil, aber viel mehr konnte er es nicht tun, weil die Firma schon längst pleite – zahlungsunfähig war. Und wie will man eigentlich das Kredit in jeder Höhe besorgen können, wenn man in gleicher Zeit aus der Firma die sechsstellige Beträge einfach ohne  Rechnung sich auszahlen ließ und gleichzeitig wirtschaftlich nicht in der Lage sei irgendwas zu zahlen.

Und niemand kam einfach so ins „Spiel“ und ging raus, sondern man wollte sehr wohl ernstlich, entsprechend dem Vertrag, Recht und Gesetz die Firma übernehmen.  Eigentlich wollte Herr Baukov mit seiner Frau Ilinka die Firma dem Ehepaar Levai übergeben und sich in den Ruhestand ziehen. Auch dieses Aspekt der ganzen Entwicklung wird nicht erwähnt in der Zeugenvernehmung. Der Hauptgrund der Übernahme der Firma lag in der Entscheidung sich in den Ruhestand zurückzuziehen und das Geschäft an das Ehepaar Levai zu übergeben.

Landgericht Ulm

Landgericht Ulm – Foto: Gerhard Wille

Aber, wie konnte der Insolvenzrichter  es übersehen, dass sich Herr Baukov entsprechend der Leistung und gesetzlichen Verbindlichkeiten der Firma LB-Montage, mit großem Geld – real durch zweifelhafte Ausschöpfung allen Einnahmen bedient hatte, um dabei in gleichem Satz für die Tatsachen von der Bedeutung für Insolvenzverfahren zur gleichen Zeit zu behaupten, wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein irgendwas zu zahlen, auch nicht wenn er verurteilt wäre. Dabei kann er, als jemand der nicht in der wirtschaftlichen Lage sei irgendwas zu zahlen, jederzeit ausgiebig Kredit besorgen nur wenn es jemand nötig hätte. Und alles das rechtlich betrachtend als absolut fremde Person für die gleiche Firma. Rechtlich existierte Herr Baukov in dieser Zeit als irgendwelcher leitende Geschäftsführer oder überhaupt  Mitarbeiter der Firma einfach nicht. „Laci“ – ist so viel berechtigt eigenständig über, oder gegen den Willen und Wissen der gesetzlichen Geschäftsführer zu entscheiden, wie jeder andere Bürger auf der offenen Straße.

Es wird seitens des Herrn Baukov folgendes behauptet:

„Es kam dann ein Herr Viktor Kos ins Spiel, mit dem Herr Levai einen Vertrag abschloß. Herr Kos traf als Gesellschafter ein und es wurden ein oder zwei Konten aufgemacht, wobei Herr Kos dann seine Einlage einbrachte. Auch Herr Kos wollte die Firma eigentlich nicht weiterführen…

…Herr Kos verließ dann die Firma wieder und entzog das eingezahlte Geld auch wieder…“…

So wie geschildert, hat es mit den wahren Realitäten und Abläufen sehr wenig, oder gar nichts zu tun. Und diese durchsichtige, scheinbar nicht bemerkenswerte  Manipulationen ließen sich bei einem beinahe objektiven Gerichtsverfahren leicht entlarven und entkräften.

Es wurde ein Vertrag abgeschlossen, wobei Herr Levai und ich als die einzige Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen waren. Damit wurde die Verantwortung und Entscheidungsmacht klar definiert und so haben wir, Herr Levai und ich, vereinbart. Gesetzlich wie privat, war damit alles klar geregelt, eine Einstimmigkeit der beiden entsprechend dem Recht, Gesetz und dem Vertrag zu handeln, war die erste Voraussetzung unserer Zusammenarbeit.

Der Vertrag wurde am 20.10.1998 nach mehr als vier Monaten Verhandlungen und Kennenlernens abgeschlossen. Herr Baukov, der den Herrn Levai und seine Ehefrau lediglich bei der Übernahme der Geschäftsbeziehungen helfen wollte, behauptete sich in den Ruhestand und aus dem Geschäft zurückziehen zu wollen.  Damit war jede Haftung, wie andere Pflichten gegenüber Herrn Baukov erledigt, ein Vertrag war nicht notwendig, weil Herr Baukov auf keine Weise als irgendwelche Person mit irgendwelchen  Rechten oder Pflichten bei der Firma mehr erscheinen wollte. Die Vergabe der Geschäftskontakten zu den Auftragsgebern sollte lediglich nur zum Ende gebracht werden.

Der ganze Vertrag vom 20.10.1998:
(Zum Vergrößern Bild anklicken)

20.10.98 Gründungdsvertrag LBM GmbH 120.10.98 Gründungdsvertrag LBM GmbH 220.10.98 Gründungdsvertrag LBM GmbH 320.10.98 Gründungdsvertrag LBM GmbH 420.10.98 Gründungdsvertrag LBM GmbH 5Man braucht keine  Ahnung von Geschäftsführung einer GmbH haben, um aufgrund dieses Vertrages schließen zu können, wer die volle Verantwortung und volle Entscheidungsmacht über die Firma LB-Montage trägt.

Zwischen 20.10.1998 Vertragsabschluss und 05.11.1998 Vertragskündigung, also in nur zwei Wochen geschah kaum vorstellbares. In der ersten Woche nach gründlicher Prüfung fingen manche versteckte Verbindlichkeiten möglicherweise doch zu erscheinen, die nur durch freundlicherweise amtlich gedeckte Überschreitung aller gesetzlichen Fristen sich bei den Sozialkassen, Rentenfonds, Krankenkassen einsammeln könnten. Die Höhe dieser Verbindlichkeiten, die eigentlich schon längst gesetzlich fristgemäß eingezahlt werden sollten, war nicht so leicht zu ermitteln, weil wie man dem Herrn Levai freundlicherweise mitgeteilt hatte, handle sich um einen besonderen Fall.

 

Der Grundsatz der allgemeinen Amts- und Rechtshilfe ist in Deutschland in Art. 35 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben:

Zitat
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Die Amtshilfe kann durch Anweisungen in besonders wichtigen Gelegenheiten, die einer Behörde unbekannt sind, auch ohne Prüfung eingesetzt werden:
§_5 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie
3. – zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann;
§_5 VwVfG
(2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn
2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.
Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen
Zitat Ende

 

Die Frau des Herrn Levai, die ihn ein paar Wochen vorher tatsächlich überraschend verlassen hatte, und wie in der Aussage beschrieben wird, über Jahren mit dem Herrn Baukov und seiner Frau Ilinka zusammen arbeitete, dabei neben anderem die Buchhaltung führte oder führen sollte, teilte dem Ehemann, den Herrn Levai nichts über eventuellen besonderen Erfahrungen bei der Geschäftsführung und früheren ähnlichen Abwicklungen, oder ließ einfach den Eindruck entstehen, alles sollte in bester Ordnung sein. So stand man nächste Woche nach dem Vertragsabschluss  mit der Gewissheit über versteckten Verbindlichkeiten, die möglicherweise doch noch zu ertragen wären, wenn mich Herr Levai nicht angerufen hätte um mitzuteilen dass ihn Herr Baukov gebeten hatte ihm ein Check über ca. 20.000 auszustellen. Da Herr Levai nicht wusste wofür, rief sofort die Bank an um jede Auszahlung von betroffenem Firmenkonto auszusetzen. So war es.

Nach gewisser Zeit rief Herr Baukov äußerst angespannt mit der Farge an, warum ich Check gestoppt habe. Ich fragte ihn wofür er das Geld so dringend gebrauchen sollte. Die Antwort war, das gehe mich nicht an. Gut, dann gibt es kein Geld. Herr Baukov befand sich damals in Leipzig auf seiner letzten Baustelle vor der längst verdienter Rente. Noch zwei mal rief Herr Baukov an, ich versuchte telefonisch in aller Ruhe die Angelegenheit mit dem Check zu erörtern, aber der Herr fing an mit der Anklage gegen mich zu drohen.  Dazu kam meine Frage über möglicherweise versteckten Verbindlichkeiten, worüber Herr Baukov gar nichts wissen wollte. Die letzte Gespräche führte ich in der Anwesenheit des Herrn Levai, der langsam anfing zu begreifen, dass er nicht nur von seiner Frau verlassen worden ist, sondern dass sich hinter dem Vertrauensmann Herrn Baukov, den er fast wie den Vater achtete, eine ernstliche Gefahr verstecke. Immerhin war Herr Levai und seine mittlerweile frisch getrennt lebende Ehefrau und zwei Kinder aus dieser Ehe über Jahren mit dem Ehepaar Baukov eng befreundet.

Da, Herr Baukov immer aggressiver wurde, jede Erklärung ablehnte und noch immer auf sein „Check – Geld“ pochte, war mir der ganze Hintergrund des „Spiels“ absolut klar. Dem Herrn Levai versuchte ich die Lage zu erklären und gab ihm meine Entscheidung zur Kenntnis die Firma verlassen zu wollen.

Es gab zwei Möglichkeiten, dass wir beide sofort ohne irgendwelche Abschiedshilfe des Herrn Baukov das Geschäft alleine fortführen, oder ich trete aus. Herr Levai glaubte noch dass Herr Baukov ihn nicht in Stich gelassen hätte. Damit war mein Austritt geschlossene Sache und so geschah es. Für den Herrn Levai tat es mir sehr leid, ich war mir sicher dass er noch manche böse Überraschungen erleben würde, aber wollte mich nicht mehr einmischen. Allerdings, da sich um einen sehr ehrlichen Menschen handelte, mit dem Mann zusammen gut und ehrlich arbeiten könnte, tat mir es doppelt leid. Mein Motiv ins Geschäft einzugehen nach einer Zeit von ca. drei – vier Monaten des Kennenlernens der Familie Levai und des Herrn Levai war eine sehr wohl durchdachte, überlegte Entscheidung. Mit meinem Einstieg in die neue Firma wie Beibehaltung der ersten Firma, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Arbeitsbelastung so zu verteilen, dass daraus effektiv mehr Sicherheit, neue effektive Arbeitsbelastung und Aufgabenverteilung entstehe, die mit einem höheren Einkommen resultieren sollte. Grundsätzliche Entscheidung war damit die Möglichkeit zu schaffen, die Scheidungsansprüche meiner getrennt lebenden Frau schnellst möglich zu erfüllen und gleichzeitig eigene Existenz auf sicheren Beinen dauerhaft zu gestalten. Sonst war ich in dieser Zeit unter einem starken Leistungsdruck, mein Geschäft lief zwar sehr gut, aber es war nicht zu erwarten, die notwendige hohe Leistung ohne weiteren Risiken und Ausfällen längerfristig alleine erhalten zu können.

Am 05. 11. 1998 wurde meine Ausstieg aus der Firma LB-Montage nach zwei Wochen notariell bekundet. 

(Zum Vergrößern Bild anklicken)

05.11.98 Vertragsabtretung LBM GmbH 105.11.98 Vertragsabtretung LBM GmbH 205.11.98 Vertragsabtretung LBM GmbH 305.11.98 Vertragsabtretung LBM GmbH 405.11.98 Vertragsabtretung LBM GmbH 5Dem Herrn Levai wünschte viel Glück, er glaubte noch aufgrund langjähriger enger Freundschaft mit dem Ehepaar Baukov die erkannte Probleme einvernehmlich lösen zu können. Abgesehen von meiner Skepsis teilte ihm mit dass er mich jeder Zeit anrufen oder aussuchen darf, ich werde mich allerdings nicht einmischen. Was ich weiß ist einfach die Tatsache dass diese Firma konkursreif sei und es der zuständigen Behörden mitgeteilt werden müsste.

Da sich mittlerweile andere Vorfälle der Geschäftskunst des Herrn Baukov offenbarten bzw. bekannt wurden, ging ich Mitte November zur Polizei und erstattete die Strafanzeige. Ein paar Tagen später kam ein Brief des Ehepaars Baukov, der auch den Ermittlern übergeben wurde. Gleichzeitig wurden Anklagen seitens des Ehepaars Baukov gegen mich erhoben, die alle wegen Verleumdungen aufgrund der Beweisen und der Gesetzeslage von dem Ehepaar Baukov selbst zurückgezogen wurden. Vor den Weihnachten 1998 meldete sich Herr Levai, wir trafen uns  und er teilte mir mit, dass ich leider Recht hatte.

Blätternd nach gewissem Zeitabstand damals 2002 die vorhandene Dokumenten und berücksichtigend alle Erfahrungen, wie die zugehörige Gesetzeslage, war mir langsam klar dass sich bezüglich der wahren Rechtsstellung des Herrn Baukov, oder wie er im Zeitungsartikel genannt wird „Laci“, die ganze Zeit doch um einen Ausnahmefall handeln müßte. Was für eine Ausnahme war rätselhafte Frage die keine erklärende Antworten finden könnte.

Haben Sie gewusst?

Justiz§ 4 – VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz (Link)

Amtshilfepflicht
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;
2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen

 

Das Weisungsverhältnis – „innerdienstliche Weisung“- (Link):

 

Als „innerdienstliche Weisung“ wird eine dienstliche Anordnung bezeichnet, welche im Innenverhältnis einer Behörde von einem Vorgesetzten oder der Fachaufsichtsbehörde einem Bediensteten beziehungsweise einer untergeordneten Behörde erteilt wird. Die innerdienstliche Weisung ist unmittelbar auf die Erfüllung einer bestimmten Verwaltungsaufgabe gerichtet.
Da diese Anordnung nur innerdienstlich erfolgt, besitzt sie keine Außenwirkung und ist weder für den betroffenen Bürger noch für den ausführenden Bediensteten ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Der Bedienstete hat lediglich das Recht, eine formlose Beschwerde gegen die innerdienstliche Weisung einzureichen.

Etwas später fand ich den Vortrag von Dr. Winfried Maier anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“, Gewaltenteilung – „Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland?“ – Link.  

Gab es Anweisungen in diesem konkreten Fall und in welcher Beziehung könnten diese Anweisungen mit der Behauptungen des Herrn Baukov dass seinetwegen der Unstimmigkeiten bei der Ulmer Ermittlungsstellen – KRIPO-Ulm gäbe, worüber damals die Presse schrieb. Ein kleines unbedeutendes Unternehmen und sein Schicksal schien mir einer solchen Bewertung ausgeschlossen. Erst 10 Jahren später wird sich nachhinein bestätigen dass möglicherweise doch der Chaos-Agent, Agent-Provakateur „Laci“ solche Rechtsstellung genossen haben sollte. Aber welchen Zweck könnte es haben, einen geschützten Hochstapler frei zu lassen, die rechtswidrigen Schaden  gegen öffentlichen Interessen, geschweige von schwer verletzten Schicksalen vielen ahnungslosen Bürgerinnen und Bürger ungehindert zu begehen?

 

Wird fortgesetzt….

 

 

 

 

 

Veröffentlicht 31. August 2014 von Viktor Koss

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Gegen den Strom

"Wer gegen den Strom schwimmt, gelangt zur Quelle"

abseits vom mainstream - heplev

Nahost, Europa, Deutschland und die Welt...

СРБски ФБРепортер

Разбијмо режимски медијски мрак - будимо сви ФБ репортери

entudbafizierung

Eine Lustration (Entudbafizierung und Entstasifizierung) tut in Kärnten not!

ГЕТО СРБИЈА

ПРАВА ИСТИНА ЈЕ СКРИВЕНА ОД ОБИЧНИХ ЉУДИ ! ! !

Blog sudije Majića

O pravu i pravosuđu otvoreno i bez cenzure

Angus Young

Otvoreni blog, liberalnog uma...

Aussiedlerbetreuung und Behinderten - Fragen

Wir helfen Deutschen in der Welt!

Kulturstudio

Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt.

Greater Surbiton

The perfect is the enemy of the good

Politička Konkretnost

Pokreni se i sebe pobedi, jer ko živi u nadi umire u bedi!

Balkanblog

Just another WordPress.com weblog

predragpopovic

A fine WordPress.com site

Viktor Koss - Identitätsdiebstahl durch Gladio-MI6-CIA-BND und UDBA - Bürger als streng geheime Verschlußsache – eine wahre Geschichte -

Rechtswegverbot § 13 G 10-Gesetz - Anklage gegen institutionellen Missbrauch der eigenen familiären und persönlichen Identität ohne Willen und Wissen der Betroffenen wird dauerhaft verboten

Учионица историје

Historia magistra vitae est

Die Propagandaschau

Der Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien

WiPoKuLi

Wissenschaft, Politik, Kunst und Literatur

Machtelite

None are more hopelessly enslaved than those who falsely believe they are free.

%d Bloggern gefällt das: